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OLG München - Beschluss vom 23.05.2019 (31 Wx 56/17)

Zulässigkeit der Einleitung eines Wertermittlungsverfahrens und der Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nacherhebung von...

1. Der Beschluss des Amtsgerichts Aichach - Nachlassgericht - vom 15.11.2016 wird aufgehoben. 2. Der Antrag des Beteiligten zu 29 auf Festsetzung des Geschäftswerts zum Zwecke der Nachforderung der angefallenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 23.05.2019 (12 Wx 20/19)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesFalschbezeichnung eines GrundstückseigentümersRichtigstellung tatsächlicher...

Auf die Beschwerde des Beteiligten vom 16. April 2019 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Burg - Grundbuchamt - vom 17. Januar 2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, bei der Entscheidung über die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 23.05.2019 (5 W 25/19)

Dingliche Wirkung eines nachgewiesenen Vindikationslegats nach französischem RechtEuropäisches Nachlasszeugnis als ausreichender...

Auf die Beschwerde vom 12.04.2019 wird der angefochtene Beschluss vom 06.03.2019 aufgehoben und das Amtsgericht Saarbrücken - Saarländisches Grundbuchamt - angewiesen, über den Eintragungsantrag vom 05.12.2018 unter [...]
OLG Köln - Beschluss vom 22.05.2019 (2 Wx 124/19)

Testierunfähigkeit eines Erblassers

Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 2) vom 05.02.2019 wird der am 14.01.2019 erlassene Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Köln vom 11.01.2019, 29 VI 445/17, aufgehoben. Die Kosten des [...]
KG - Beschluss vom 19.05.2019 (19 W 30/19)

Erfolglose Anfechtung eines TestamentsKriterien für die Testierfähigkeit des Erblassers

Die Beschwerde der Beteiligten xxx gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wedding vom 17. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.125.500,00 EUR [...]
FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 500/17)

FG München - Urteil vom 15.05.2019 (4 K 500/17)

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob bei der Festsetzung der Schenkungsteuer der Abzugsbetrag gemäß § 13a [...]
FG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.05.2019 (7 K 2712/18)

Berücksichtigen von Steuerberatungskosten steuermindernd als Nachlassverbindlichkeiten i.R.d. Festsetzung der Erbschaftsteuer

1. Unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 13.09.2018 wird der Erbschaftsteuerbescheid vom 29.04.2016 dergestalt geändert, dass der Beklagte die von der Klägerin getragenen Steuerberatungskosten in Höhe von [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 109/18)

Aufgebotsverfahren zur Ausschließung eines VormerkungsgläubigersZweck eines AufgebotsverfahrensVorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisse...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Bad Freienwalde (Oder) vom 10.10.2018, Az. 60 UR II 5003/17, aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, das beantragte [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.05.2019 (3 W 29/19)

Beschwerde im ErbscheinverfahrenErmittlung des Inhalts einer testamentarischen VerfügungUmstände vor oder nach der Errichtung des...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 21.01.2019, Az. 52 VI 305/18, aufgehoben. Der Antrag der Beteiligten zu 2, einen Erbschein zu erteilen, der sie als [...]
OLG Köln - Beschluss vom 08.05.2019 (2 Wx 141/19)

Anordnung einer NachlasspflegschaftUnzulässige Beschwerde mangels RechtsschutzbedürfnissesBestellung eines ErgänzungsnachlasspflegersZweck...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 25.01.2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgerichts - Eschweiler vom 14.01.2019, Az. 9 VI 188/18, wird verworfen. 2. Kosten für das Beschwerdeverfahren werden [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 07.05.2019 (2 W 36/19)

Bestellung eines Nachlasspflegers bei bereits titulierter GläubigerforderungVertreter des Nachlasses für ein Vollstreckungsverfahre...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek vom 20. März 2019 (Az. 870 VI 3022/16) wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 07.05.2019 (21 W 42/19)

Beschwerde gegen die Zurückweisung eines ErbscheinantragsNichtbeteiligung eines Erben am VorprozessAbstellen auf die tatsächliche...

Der Antrag des Beteiligten zu 1) auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe für den 2. Rechtszug wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Biedenkopf vom 6. Februar [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.05.2019 (3 W 16/19)

Auslegung eines Testaments

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 4 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Aschaffenburg vom 23.01.2019 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 3. Der Beschwerdewert wird [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 06.05.2019 (2 Wx 43/18)

Voraussetzungen für die Beiordnung im ErbscheinerteilungsverfahrenSofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines VerfahrenskostenhilfeantragesFeststellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 5) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Wittenberg vom 7. Juni 2018 teilweise aufgehoben, soweit mit ihm der Antrag der Beteiligten zu 5) auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2019 (2 Wx 60/19)

Keine zwingende mündliche Verhandlung in der Beschwerdeinstanz für eine Erbbaurechtssache

Die Anhörungsrüge des Beteiligten zu 1) vom 03.04.2019 gegen den Beschluss des Senats vom 15.03.2019 wird zurückgewiesen. Der Rügeführer hat die Kosten des Rügeverfahrens zu tragen. 1. Die Anhörungsrüge ist unbegründet [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.04.2019 (9 U 30/17)

Vorsätzliche Herbeiführung eines Schadens durch die Geisterfahrt eines VersicherungsnehmersBeweis der SchuldunfähigkeitLeistungsfreiheit...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 06.03.2017 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn – 10 O 132/14 – abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, unter Gewährung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 30.04.2019 (2 Wx 133/19)

Beschwerde gegen den Beschluss eines GrundbuchamtesEintragung einer Erbengemeinschaft in das GrundbuchGesamtschuldnerische Haftung...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 09.04.2019 gegen den am 08.04.2019 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Aachen, LA-2115-17, wird zurückgewiesen. I. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) ist [...]
OLG München - Beschluss vom 23.04.2019 (31 Wx 213/19)

Gerichtliche Verlängerung der Inventarerrichtungsfrist gem. § 1995 Abs. 1 BGB

I. 1. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die von dem Nachlassgericht mit Beschluss vom 31.01.2019 angeordnete Verlängerung der bereits mit Beschluss vom 31.10.2018 bestimmten Frist zur Inventarerrichtung in Höhe [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 18.04.2019 (2 W 4/19)

Entlassung eines TestamentsvollstreckersVorstrafen des Testamentsvollstreckers wegen VermögensdeliktenVerstoß gegen Buchführungspflichten...

Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek - Nachlassgericht- vom 14.11.2018 wird zurückgewiesen. Der Beteiligte zu 1) hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
OLG München - Beschluss vom 15.04.2019 (31 Wx 420/18)

Verfristung der Beschwerde

1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Dillingen a.d.Donau - Nachlassgericht - vom 4.10.2018 wird verworfen. 2. Die Beteiligte zu 1 hat die dem Beteiligten zu 4 im [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 15.04.2019 (2 W 58/18)

Eintragung einer Vormerkung aufgrund eines RückübertragungsanspruchesErwerb eines Gegenstandes durch einen Vorerben im Wege der NachlassauseinandersetzungVoraussetzungen...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Beschwerdeführer wird der Beschluss des Landgerichts Hamburg vom 11.07.2018, Az. 333 O 128/18, aufgehoben. 2. Im Wohnungsgrundbuch von ........................., Band ..., Blatt .... [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2019 (19 W 42/19)

Anspruch von Geschwistern eines Erblassers auf Übersendung des TestamentsBeeinträchtigung einer erbrechtlichen StellungPrüfung von...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Tempelhof-Kreuzberg vom 12.02.2019 dahin abgeändert, dass Frau A## F### und Frau E## B### jeweils eine Kopie des Testaments vom 30.03.2006 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (3 U 33/18)

Kündigung eines Pachtverhältnisses über einen in den Nachlass fallenden Gegenstand durch einen von mehreren Miterben

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 16.03.2018, Az. 11 O 344/17, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.04.2019 (3 U 39/18)

Ansprüche unter Miterben auf Rechnungslegung über die Verwaltung des Vermögens des Erblassers

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 30.05.2018, Az. 14 O 64/17, abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, a) Auskunft und Rechenschaft über die Verwaltung des [...]
LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.03.2019 (L 19 AS 1096/17)

Anspruch auf Arbeitslosengeld IIBerücksichtigung einer Erbschaft als Einkommen bei einem Anspruch auf Auseinandersetzung in einer...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 10.05.2017 geändert und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 22.03.2019 (8 W 142/18)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines GrundbuchamtesLöschung eines NacherbenvermerksGewährung rechtlichen Gehörs für unbekannte...

1. Die Beschwerde der Beteiligten Ziffern 1, 2, 3 und 4 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Heilbronn vom 04.04.2018, Az. HBN037 GRG 1355 / 2017 Vaihingen GB 4435, wird zurückgewiesen. 2. Die Beteiligten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.03.2019 (7 U 55/18)

Feststellung einer ErbeneigenschaftAuslegungskriterien für ErbverträgeBedingung in einem ErbvertragInteressenlage der Vertragsteil...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 29.03.2018 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg abgeändert und die Klage abgewiesen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 21.03.2019 (10 S 397/18)

Anspruch eines Erbenermittlers auf Erteilung einer Auskunft zum Wert eines dem Fiskuserbrecht unterliegenden Nachlasses nach dem Landesinformationsfreiheitsgeset...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 19. Oktober 2017 - 8 K 1889/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten um [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 20.03.2019 (1 W 42/17)

Wirksamkeit eines sog. Notizzetteltestaments

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. vom 27. Mai 2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfsburg - Nachlassgericht - vom 19. April 2016 - 4 VI 370/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 20.03.2019 (4 U 21/12)

Berechnung des Werts des Pflichtteils

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Neuruppin vom 20.01.2012, Az. 3 O 5/10, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Das Urteil des Landgerichts und [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.03.2019 (3 Wx 199/18)

Beschwerde gegen eine KostenentscheidungKostenverteilung nach billigem ErmessenEingeschränkte Prüfungsdichte des Beschwerdegericht...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen die Kostenentscheidung in dem Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 05. Juni 2018 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Beteiligten zu 1 [...]
OLG München - Endurteil vom 13.03.2019 (20 U 1345/18)

Haftung des Testamentsvollstrecker wegen Nichtberücksichtigung von Vorempfängen bei der Erbauseinandersetzung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Landshut vom 5. März 2018, Az. 72 O 2545/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zahlungsverpflichtung in Ziffer 1. des vorgenannten Urteils nur [...]
LSG Hessen - Urteil vom 11.03.2019 (L 9 U 79/17)

Anspruch der Alleinerbin auf Sterbegeld in der gesetzlichen Unfallversicherung nach Überweisungen vom Girokonto des Versicherten zur...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 21. April 2017 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat der Klägerin auch für das Berufungsverfahren die außergerichtlichen Kosten zu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.03.2019 (2 Wx 82/19)

Transmortale VollmachtVoreintragung der Erben im Grundbuch

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) und 2) vom 14.02.2019 gegen den am 08.02.2019 erlassenen Beschluss der Rechtspflegerin des Amtsgerichts - Grundbuchamts - Euskirchen vom 06.02.2019, RV-159-18, wird zurückgewiesen. [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 28.02.2019 (3 W 12/19 (NL))

Antrag auf Erteilung eines gemeinschaftlichen ErbscheinsEinreichung einer elektronisch beglaubigten Abschrift des Erbscheinsantrag...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Nachlassgericht - Oldenburg vom 23.01.2019 aufgehoben und das Nachlassgericht angewiesen, die Antragstellerin unter Beachtung der [...]
FG Münster - Urteil vom 28.02.2019 (3 K 3039/17 Erb)

Abzinsung einer in einem Schenkungsvertrag vereinbarten aufschiebend bedingten Verbindlichkeit; Voraussetzungen für die Gewährung...

Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob - und wenn ja - wie eine im Schenkungsvertrag vereinbarte aufschiebend bedingte Verbindlichkeit [...]
OLG München - Beschluss vom 27.02.2019 (34 Wx 28/19)

Einsichtsrecht eines Miterben in das Grundbuch

I. Die Beschwerde des Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. [...]
OLG München - Beschluss vom 26.02.2019 (34 Wx 168/18)

Voraussetzungen der Löschung eines für einen Vorerben eingetragenen vererblichen Vorkaufsrechts

I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 29. März 2018 wird zurückgewiesen. II. Der Geschäftswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 1.000 € [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.02.2019 (L 2 SO 2529/18)

Übernahme von Bestattungskosten als Hilfe in anderen Lebenslagen nach dem SGB XIIBerücksichtigung von erforderlichen Kosten

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 15. März 2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. I. Zwischen den [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.02.2019 (1 W 4/19)

Sofortige Beschwerde gegen die Erteilung eines ErbscheinsEinholung eines Gutachtens wegen Zweifel an der Echtheit eines eigenhändigen...

1. Die sofortige Beschwerde der Beteiligten zu 1), 2), 3), 4) und 6) gegen den Beschluss des Amtsgerichts Forchheim vom 03.12.2018, Az. VI 871/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 25.02.2019 (20 W 43/19)

Zulässigkeit einer Teilauseinandersetzung mit einer sich außerhalb des Grundbuchs vollziehenden Rechtsänderung an einem Grundstüc...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens: EUR 55.000,- I. Im streitgegenständlichen Grundbuchblatt sind die Beteiligte zu 1) zu ¼ als Miteigentümerin und der Beteiligte zu 3) zu ½ als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 22.02.2019 (25 Wx 65/18)

Zurückweisung eines Erbscheinsantrags wegen Formunwirksamkeit eines TestamentsKopie einer angeblichen TestamentsurkundeStrenge Anforderungen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wuppertal vom 28.06.2018 - 560 VI 1244/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. I. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.02.2019 (15 W 24/19)

Wirksamkeit der Bestimmung der gewillkürten Rechtsnachfolger des eingesetzten Erben als Ersatzerben

Der Beschluss des Amtsgerichts wird abgeändert. Die Tatsachen, die zur Begründung des Antrags des Beteiligten zu 1) vom 21.03.2018 auf Erteilung eines Erbscheins, der ihn als Alleinerben ausweist, erforderlich sind, [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 21.02.2019 (3 Wx 8/19)

Ermächtigung des Nachlasspflegers zur Auflösung nicht mündelsicherer Kapitalanlagen zum Zwecke der mündelsicheren Anlage

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Geschäftswert: 5.000 € I. Auf Antrag des Bürger- und Ordnungsamtes der Stadt A... ist Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben der Erblasserin angeordnet worden. Mit Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.2019 (10 U 18/18)

Pflichtteilsansprüche und PflichtteilsergänzungsansprüchePflichtteilsverzicht in einem Ehevertrag und Erbvertrag

Die Berufung der Beklagten gegen das am 21.02.2018 verkündete Grund- und Teilurteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses Urteil und das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.02.2019 (10 W 16/18)

Bindungswirkung eines Ehegattentestaments hinsichtlich der Einsetzung des einzigen Sohnes als SchlusserbenWirksamkeit einer letztwilligen...

Der angefochtene Beschluss wird - unter Aufrechterhaltung im Übrigen - teilweise abgeändert. Der Antrag der Beteiligten zu 1.und 2. auf Erteilung eines Erbscheins wird zurückgewiesen. Die weitergehende Beschwerde wird [...]
FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 1237/17 Erb)

FG Münster - Urteil vom 14.02.2019 (3 K 1237/17 Erb)

Unter Aufhebung des ablehnenden Bescheides vom 19.02.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017 wird der Schenkungsteuerbescheid vom 26.01.2004 in der Weise geändert, dass weitere [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.02.2019 (5 U 57/18)

Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines VermächtnissesAuslegung einer als Testament bezeichneten Erklärung von Eheleuten als VermächtnisAnfall...

I. Die Berufung des Klägers gegen das am 28. Juni 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken - 16 O 112/17 - wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen dem Kläger zur Last. III. Das [...]
OLG München - Beschluss vom 12.02.2019 (31 Wx 108/19)

Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Erteilung einer Weisung an den Nachlasspfleger

I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Nachlassgerichts vom 10.1.2019 hat nach vorläufiger Bewertung der Sach- und Rechtslage keinen Erfolg. Die Entscheidung betrifft u.a. die Ablehnung des [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 12.02.2019 (1 W 19/17)

Anforderungen an ein TestamentsvollstreckerzeugnisGerichtskosten für die Bestätigung der Amtsannahme durch den Testamentsvollstrecke...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Braunschweig vom 8. Dezember 2016 - 30 VI 945/16 - abgeändert und der Kostenansatz des Amtsgerichts Braunschweig vom 23. August 2016 [...]