Das Amtsgericht Überlingen hat den Angeklagten am 4. April 1984 zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 50 DM verurteilt, gebildet aus Einzelstrafen von 40 und 30 Tagessätzen, das Amtsgericht [...]
1. Das Landgericht hat hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB angeordnet, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sei, weil hierdurch bei der Persönlichkeit [...]
(a) »... In Rechtspr. und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien [...]
2. Unterbrechung der Hauptverhandlung Am 10. April 1984 erging die 'Verfügung des Vorsitzenden', die Hauptverhandlung werde unterbrochen und am 3. Mai 1984 fortgesetzt; entsprechend wurde verfahren. Die Angeklagten Hö. [...]
'Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 66 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. gleichzeitig wegen einer anderen Tat zu lebenslanger [...]
Die Klägerin gewährte der Beklagten im Juli 1980 einen Ratenkredit mit einer Laufzeit von 47 Monaten. Das Kreditvertragsformular enthält folgende Berechnung: Beantragter Kredit 5.000,-- DM [...]