Das Amtsgericht Überlingen hat den Angeklagten am 4. April 1984 zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen in Höhe von je 50 DM verurteilt, gebildet aus Einzelstrafen von 40 und 30 Tagessätzen, das Amtsgericht [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.08.1985 (1 Ws 578/85)
1. Das Landgericht hat hinsichtlich der Reihenfolge der Vollstreckung von Strafe und Maßregel gemäß § 67 Abs. 2 StGB angeordnet, daß die Strafe vor der Maßregel zu vollziehen sei, weil hierdurch bei der Persönlichkeit [...]
(a) »... In Rechtspr. und Lehre ist anerkannt, daß über die gesetzlich oder vertraglich ausdrücklich geregelten Fälle hinaus eine Aufrechnung sich verbietet, wenn nach dem besonderen Inhalt des zwischen den Parteien [...]
... 1. Allerdings hält die von der Strafvollstreckungskammer vertretene Rechtsauffassung zu den Anforderungen an die Aufklärungs- und Prüfungspflicht des Leiters der Einweisungskommission einer rechtlichen Nachprüfung [...]
2. Unterbrechung der Hauptverhandlung Am 10. April 1984 erging die 'Verfügung des Vorsitzenden', die Hauptverhandlung werde unterbrochen und am 3. Mai 1984 fortgesetzt; entsprechend wurde verfahren. Die Angeklagten Hö. [...]
'Die Anordnung der Sicherungsverwahrung neben zeitiger Freiheitsstrafe gemäß § 66 Abs. 1 oder Abs. 2 StGB ist nicht dadurch ausgeschlossen, daß der Angekl. gleichzeitig wegen einer anderen Tat zu lebenslanger [...]
Der Betroffene sitzt in Untersuchungshaft in der JVA D. Am 15. Januar 1985 wollte ihn seine Verteidigerin besuchen. Sie wurde in der JVA zurückgewiesen mit der Begründung, der Betroffene habe sich gerade einer [...]
LG Oldenburg - Urteil vom 31.01.1985 (Ns 111 Js 13440/84 (III.gr. 59/84))
Das Schöffengericht hat den Angeklagten am 01.08.1984 wegen Besitzes von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, verurteilt. Gegen dieses Urteil [...]
Die Klägerin gewährte der Beklagten im Juli 1980 einen Ratenkredit mit einer Laufzeit von 47 Monaten. Das Kreditvertragsformular enthält folgende Berechnung: Beantragter Kredit 5.000,-- DM [...]