2. Rechtsprechung
  3. 1977
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BVerfG - Beschluß vom 19.04.1977 (1 BvL 1/76; 1 BvL 2/76; 1 BvL 3/76)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des zeitlich gestaffelten Inkrafttretens von Vergünstigungen nach dem BAföG

I. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es der Verfassung entspricht, daß die gesetzlichen Verbesserungen der Leistungen nach dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (2. BAföGÄndG) vom [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.04.1977 (1 BvL 25/76)

Anforderungen an einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

I. Die Vorlage betrifft § 170b des Strafgesetzbuches (Verletzung der Unterhaltspflicht). Die Bestimmung lautet (Bekanntmachung der Neufassung des Strafgesetzbuches vom 2. Januar 1975 -BGBl. I S. 2 ff.): § 170b StGB Wer [...]
BVerfG - Beschluß vom 30.03.1977 (2 BvR 1039/75; 2 BvR1045/75)

Verfassungswidrige Nichtberücksichtigung der Kinder bei der Alimentierung/Besoldung von Beamten

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen die Besoldung der in den allgemeinen Familienlastenausgleich einbezogenen Beamten, Richter und Soldaten mit der Behauptung, sie sei unzureichend im Hinblick auf die [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.03.1977 (2 BvR 782/76)

Verspätete Übernahme in das Beamtenverhältnis infolge einer Schwangerschaft

I. Die Beschwerdeführerin ist Realschullehrerin im Beamtenverhältnis auf Probe im nordrhein-westfälischen Landesdienst. Sie hält die Verzögerung ihrer Einstellung um zweieinhalb Monate für verfassungswidrig. 1. Die [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1977 (IV ZR 166/75)

Ermittlung des Endvermögens

B. In der Entscheidung ging es um den Wert eines Handelsvertreterunternehmens, insbesondere auch um die Bewertung eines Goodwills, siehe dazu LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 35. Es ist zu beachten, daß auch ein [...]
BVerfG - Beschluß vom 26.01.1977 (1 BvL 17/73)

Verfassungsmäßigkeit der Ungleichbehandlung von Männern und Frauen im Fremdrentenrecht

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob bei der Rentenberechnung für Fremdrentner bei männlichen und weiblichen Versicherten verschieden hohe Arbeitsentgelte zugrunde gelegt werden dürfen. I. 1. Bei Inkrafttreten des [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1977 (VI ZR 85/75)

Gegenstand der Vertragsauslegung; Darlegungs- und Beweislast bei einem Scheingeschäft; Annahme eines Schenkungsversprechens unter...

Die Klägerin ist die zweite Ehefrau des am 8. August 1964 verstorbenen früheren Rechtsanwalts und nachmaligen Maklers und Vermögensverwalters C. Dieser wurde Kraft Gesetzes von der Klägerin zu 2/8, von dem Beklagten [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.01.1977 (159 bd 16/76)

OLG Hamm - Beschluß vom 12.01.1977 (159 bd 16/76)

Rpfleger 1977, 137 [...]