Das Verschulden scheiterte in diesem Fall an einer bereits vor Eheschließung vorhandenen hirnorganischen Wesensveränderung des ausgleichsberechtigten Ehemanns, der infolgedessen keiner Erwerbstätigkeit in [...]
Dies gilt auch, wenn der Anzuhörende unbekannten Aufenthalts ist (BayObLG - BReg 1 Z 37/83 - v. 1.7.1983, FamRZ 1984, 205, 207). DAVorm 1981, 399 FamRZ 1981, 814 [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.02.1981 (BReg 1 Z 10/81)
Hinweis zu A Anderer Ansicht: OLG Hamburg, Beschluß vom 1O.2.1983 - 15 UF 32/83 - FamRZ 1983, 527 = DRsp IV(47O)214g, wonach auch jüngere Kinder im Alter von 3 Jahren zwingend persönlich anzuhören sind. So auch KG, [...]
B. Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt besteht nicht bei krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit, weil diese eine Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 a AVG [...]
Durch Urteil vom 2.4.1980 hat das Amtsgericht die am 23.9.1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden, den Versorgungsausgleich durchgeführt und unter Ziffer IV des Ausspruchs den Antragsteller verurteilt, ab [...]
Im wesentlichen wie LS 3 a: AG Hamburg, DAV 1983, 66. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 4. DAVorm 1981, 301 LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 3 [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]