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OLG Saarbrücken - Beschluß vom 13.12.1995 (6 WF 88/95)

PKH aufgrund steuerlicher Einkommensberechnungen

I. Die Parteien sind getrennt lebende Eheleute. In einem Prozeßvergleich vom 03.03.1994 hatte sich der Antragsteller verpflichtet, der Antragsgegnerin 2.250,00 DM Trennungsunterhalt, 450,00 DM Kindesunterhalt für die [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 13.12.1995 (9 UF 26/92 UE)

Nachehelicher Unterhalt

Die Parteien streiten um den nachehelichen Unterhalt für die Klägerin. Ihre 1965 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Familiengerichts in Saarbrücken vom 03.05.1985 rechtskräftig geschieden. Aus dieser Ehe gingen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 12.12.1995 (9 WF 87/95)

Bedürftigkeit und Erklärungspflicht im Rahmen der PKH-Prüfung

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat das Familiengericht der Antragsgegnerin Prozeßkostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung von 270,- DM ab 1.3.1995 bewilligt. Gegen die Anordnung der Ratenzahlung hat die [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.12.1995 (9 WF 98/95)

Gerichtliche Umgangsregelung während des Getrenntlebens

Die Parteien geben seit August 1994 getrennt. Aus ihrer Ehe ist die am 12.4.1992 geborene Tochter Katharina hervorgegangen, die bei der Mutter, der Antragstellerin, lebt. Beide Parteien begehren in dem vorliegenden [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1995 (6 W 305/95 - 74 -)

Festsetzung von Anwaltsgebühren gegen den Mandanten bei nur teilweiser PKH-Gewährung

Die Antragsgegner waren von dem Antragsteller in einem Zivilprozeß, in welchem sie als Beklagte gesamtschuldnerisch auf Zahlung einer Kaufpreisforderung in Anspruch genommen worden waren, vertreten worden. Nachdem [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 06.12.1995 (6 W 311/95 - 75 -)

Erstattungsfähigkeit von Mahnanwaltsgebühren

I. Durch den angefochtenen Beschluß hat der Rechtspfleger die aufgrund rechtskräftigen Versäumnisurteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 22.09.1995 von der Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 05.12.1995 (6 UF 100/95)

Wirksamkeit der Zustellung eines von einem nicht zugelassenen Anwalts gestellten Scheidungsantrags - Versorgungsausgleich

I. Der am 05.05.1929 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 08.09.1931 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 06.06.1968 die Ehe geschlossen, aus der zwei Kinder hervorgegangen sind. Durch das angefochtene [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 01.12.1995 (6 W 323/95 - 82 -)

Anfall einer Erörterungsgebühr

I. Nachdem der Kläger eine von ihm eingelegte Berufung am 16.02.1995 zurückgenommen hatte und ihm mit Beschluß vom selben Tage die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt worden waren, hat der Rechtspfleger des [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 10.11.1995 (6 WF 72/95)

Vorläufige Sorgerechtsübertragung auf einen Elternteil

Aus der 1978 geschlossenen Ehe der seit Juni 1994 räumlich getrennten Parteien sind die am 18.11.1981 geborene Tochter S. und der am 24.12.1990 geborene Sohn J. hervorgegangen. Beide Kinder halten sich bei der [...]
OLG Saarbrücken - Beschluss vom 21.10.1995 (6 WF 123/88)

Streitwert bei Einziehungsklage

Die Klägerin hatte wegen einer Schadensersatzforderung gegen die Ehefrau des Beklagten in Höhe von 3.428,60 DM deren Taschengeldanspruch gegen den Beklagten in Höhe von monatlich 100,-- DM pfänden und sich überweisen [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 11.10.1995 (6 W 28/96 - 10)

Umsatzsteuer bei Kostenfestsetzung

I. Auf der Grundlage eines das Verfahren abschließenden Urteils des Landgerichts in Saarbrücken vom 11. Juli 1995 hatte die Rechtspflegerin des Landgerichts die von dem Beklagten an die Klägerin zu erstattenden Kosten [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 23.06.1995 (6 UF 28/95)

Berücksichtigung tatsächlicher Steuerabzüge bei Einkommensberechnung

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute. Der bei der Klägerin zu 1) lebende - volljährige - Kläger zu 2) ist der Sohn der Klägerin zu 1) und des Beklagten. Die Kläger nehmen den Beklagten auf [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 06.04.1995 (6 UF 39/94 UE)

Darlegungs- und Beweislast des Unterhaltspflichtigen

I. Die Parteien streiten zweitinstanzlich, in welcher Höhe der Beklagte der Klägerin für die Zeit vom 01.07.1993 bis zum 30.06.1994 Trennungsunterhalt schuldet und ob die Klägerin ab 01.07.1994 Anspruch auf [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 26.01.1995 (6 UF 152/94 VA)

Berechnung des Ehezeitanteils einer betrieblichen Altersversorgung im Rahmen des Versorgungsausgleichs

I. Der am 13.11.1939 geborene Antragsteller und die am 08.12.1943 geborene Antragsgegnerin haben am 24.07.1964 die Ehe geschlossen, aus der ein am 17.10.1983 geborener Sohn R. hervorgegangen ist. Auf den am 12.03.1993 [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 19.01.1995 (6 WF 8/95)

Prozeßkostenhilfe für Klage eines Sozialhilfeempfängers auf künftigen Unterhalt

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für den Entwurf einer Klage, mit der sie von dem Antragsgegner, ihrem getrennt lebenden Ehemann, einen monatlichen Unterhalt in Höhe von 1.079,-- DM für die Zeit ab Juli [...]
OLG Saarbrücken - Beschluß vom 16.01.1995 (9 WF 1/95)

Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage eines Sozialhilfeempfängers bei übergegangenen Ansprüchen

Die Klägerin beansprucht mit ihrer im Februar 1994 eingereichten Klage vom Beklagten, ihrem getrennt lebenden Ehemann, der seit Sommer 1993 unbekannten Aufenthalts ist, für sich und die bei ihr lebenden drei [...]