Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | OLG Köln - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Köln - Beschluß vom 14.12.1995 (16 Wx 220/95)

Beschwerdebefugnis des ablösenden Betreuers

Die sofortige weitere Beschwerde ist nach §§ 69 g Abs. 4 Nr. 3, 29 Abs. 2 FGG an sich statthaft und in der rechten Form und Frist eingelegt worden. Der bisherige Betreuer ist auch zur Einlegung der Beschwerde im [...]

OLG Köln - Urteil vom 13.12.1995 (26 UF 28/95)

Beratungspflicht des Anwalts in Familiensachen (Unterhalt)

Der Einspruch des Klägers gegen das Versäumnisurteil des Senats vom 5. Juli 1995 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Auf Grund der neuen Verhandlung bleibt das [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.12.1995 (19 U 117/95)

I. Die Parteien sind Geschwister, es existiert noch eine weitere Schwester. Am 3.8.1987 verstarb ihre Mutter, die zusammen mit ihrem Ehemann (Vater) Eigentümerin eines Grundstücks war. Sie hatte durch notariellen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.12.1995 (16 Wx 130/95)

Unterhaltsbestimmungen für volljährige türkische Frau

Die gemäß §§ 20, 27, 29 FGG zulässige weitere Beschwerde der Antragstellerin führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an das Landgericht, da dieses seiner Ermittlungspflicht (§ [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.12.1995 (26 WF 177/95)

Unzulässige Vollstreckung von Trennungsunterhalt

Die gemäß § 91 a Abs. 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Beschwerde des Klägers führt in der Sache zum Erfolg. Die Kosten des Rechtsstreits sind in Abänderung des angefochtenen Beschlusses der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.11.1995 (10 UF 13/95)

Versorgungsausgleich und durch einmalige Nachzahlung begründete Rentenanwartschaften - Versorgungsausgleich, Rentenanwartschaft, Nachzahlung,...

Die im Jahre 1940 geborene Antragstellerin und der im Jahre 1938 geborene Antragsgegner haben 1961 geheiratet. Aus ihrer Ehe sind drei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Durch Verbundurteil vom 7.12.1994 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 29.11.1995 (16 Wx 185/95)

Verwirklichung der Gleichstellung nichtehelicher und ehelicher Kinder bei der Ausgestaltung des Instanzenzuges für die Regelung des...

Die weitere Beschwerde ist nicht statthaft (§ 63 a FGG). Der Senat hält an seiner Auffassung fest, daß die Vorschrift des § 63 a FGG derzeit nicht wegen Verstoßes gegen Art. 6 Abs. 5 GG verfassungswidrig ist. Die [...]

OLG Köln - Urteil vom 23.11.1995 (10 UF 119/95)

Verfügungsgrund im Sinne des § 940 ZPO

Die Berufung des Antragsgegners ist zulässig, sie hat in der Sache selbst - unter Berücksichtigung des angepaßten Klageantrages der Antragstellerin - keinen Erfolg. Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung [...]

OLG Köln - Urteil vom 22.11.1995 (27 UF 49/95)

Nachehelicher Unterhalt während der Dauer der Berufsausbildung

Die Berufungen beider Parteien sind zulässig. In der Sache hat jedoch nur die Berufung der Klägerin teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten nachehelichen Unterhalt verlangen, und zwar für die Zeit der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 10.11.1995 (16 W 52/95)

Prozeßkostenhilfe bei freiwilliger Zuwendung Dritter

Die gemäß §§ 127 Abs. 2 S. 2, 567 Abs. 1 1. Alt. ZPO zulässige Beschwerde hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Antragsteller ist Prozeßkostenhilfe zu bewilligen, denn er hat glaubhaft gemacht, daß er nach seinen [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.11.1995 (10 UF 78/95)

Scheidung nach deutschem Recht für ausländischen Flüchtling - IPR, Personalstatut, Scheidung, Libanon, Flüchtling

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung des Antragsgegners ist - soweit sie Aussicht auf Erfolg hat - mutwillig. Das Familiengericht hat die Ehe der Parteien im Ergebnis zu Recht beendet. Diese Beendigung müßte allerdings [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.11.1995 (16 W 58/95)

Keine PKH bei Unterstützung der Partei durch Lebensgefährten

I. Die Beklagte wird auf Schadensersatz wegen der Beteiligung an Einbruchsdiebstählen zu Lasten der Klägerin in Anspruch genommen. Mit Verfügung vom 14.07.1995 hat der Vorsitzende der 3. Zivilkammer der Beklagten [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.10.1995 (16 Wx 186/95)

Wohnsitz und Gerichtstand eines Pflegekindes

I. Die Antragsteller haben die Antragsgegner mit der an das Amtsgericht Tübingen gerichteten Klage vom 23.03.1995 auf Herausgabe ihrer Tochter J. N. in Anspruch genommen. Die Antragsteller haben das Sorgerecht über das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 18.10.1995 (16 Wx 179/95)

Bestellung eines Abwesenheitspflegers

Der eingelegte 'Rechtsbehelf' ist gemäß §§ 27, 29 FGG als weitere Beschwerde statthaft und auch im übrigen zulässig. Das Beschwerderecht des Rechtsbeschwerdeführers folgt aus § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG. In der Sache hat die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.10.1995 (27 UF 158/95)

EzFamR aktuell 1996, 44 FamRZ 1996, 547 OLGReport-Köln 1996, 71 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.10.1995 (16 Wx 144/95)

Auswahlkriterien für einen Betreuer

Die weitere Beschwerde ist gemäß §§ 27, 29, FGG statthaft und auch im übrigen zulässig, insbesondere ist die Beteiligte zu 3.) als in gerader Linie Verwandte der Betroffenen gemäß § 69g Abs. 1 FGG beschwerdebefugt. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 25.09.1995 (21 UF 6/95)

FamRZ 1996, 492 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.09.1995 (21 UF 32/95)

Unterhaltsanspruch nach mazedonischem Recht

Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten, mit dem er Abweisung der Klage auf nachehelichen Unterhalt in vollem Umfang begehrt, ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet, im Übrigen unbegründet. Der Senat [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.09.1995 (2 W 125/95)

Ansprüche aus Verfügungsunterlassungsvereinbarung

I. Aufgrund eines notariellen Erbvertrages vom 25.2. 1992 zwischen den Eheleuten Dr.Dr.R. und deren vier Kindern, von denen der Antragsteller aus der ersten Ehe des Ehemanns stammt, sollte der Antragsteller aufgrund [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.09.1995 (16 W 47/95)

OLGReport-Köln 1996, 50 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.09.1995 (2 W 144/95 und 2 W 145/95)

FamRZ 1996, 300 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.08.1995 (16 Wx 124/95)

EzFamR aktuell 1995, 395 OLGReport-Köln 1996, 111 Rpfleger 1996, 158 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.08.1995 (19 W 30/95)

Streit über Verfahrensbeendigung durch Vergleich

Die nach § 567 ZPO, § 252 ZPO analog zulässige Beschwerde ist begründet. Der Kläger hat um Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung mit der Behauptung gebeten, durch den am 17.4.1994 geschlossenen [...]

OLG Köln - Urteil vom 09.08.1995 (19 U 227/94)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Die Parteien streiten über das Eigentum an zwei Teppichen, die während ihres Zusammenlebens für 9.500,-- DM ersteigert wurden, sowie deren Verbleib. Der Kläger [...]

OLG Köln - Beschluß vom 04.08.1995 (15 Wx 1/95)

Vgl. zu Ziff. 2 OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 16.3.1984, Az. 1 UF 315/83, FamRZ 1984, 614 DAVorm 1995, 1060 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 01.08.1995 (25 WF 141/95)

EzFamR aktuell 1995, 393 JurBüro 1996, 357 [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.07.1995 (16 U 130/94)

Ehegattenbürgschaft für Betriebsverbindlichkeiten des anderen Ehegatten

Der Ehemann der Klägerin war Inhaber eines Betriebes für Garten- und Landschaftsbau, der 1989 seine Tätigkeit aufgenommen hatte. Die Klägerin ist gelernte Bürokauffrau und arbeitetete bis zum Jahre 1988 in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 17.07.1995 (26 WF 43/95)

BRAK-Mitt 1996, 48 EzFamR aktuell 1995, 379 JurBüro 1996, 82 OLGReport-Köln 1996, 12 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.07.1995 (11 U 36/95)

Eigentumserwerb von Ehegatten an Hausrat

Wie der Senat in den Entscheidungsgründen klarstellt, ergebe sich der gemeinsame Eigentumserwerb der Ehegatten nicht aus § 1357 BGB, weil dieser Vorschrift keine dingliche Wirkung zukomme, sondern aus den §§ 929 ff. [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.07.1995 (25 UF 246/94)

EzFamR aktuell 1995, 376 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.06.1995 (16 Wx 108/95)

FamRZ 1996, 52 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 30.06.1995 (11 U 113/95)

EzFamR aktuell 1995, 375 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.06.1995 (19 W 24/95)

Zuständigkeit des Familiengerichts bei Streitigkeit über Erlösverteilung nach Hausversteigerung

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung, mit der die Antragstellerin die Zahlung weiterer 25.520,44 DM als Schadensersatz verlangt, bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil der geltend gemachte Anspruch in die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.06.1995 (25 WF 103/95)

DRsp I(166)328b FamRZ 1996, 108 NJW-RR 1996, 519 OLGReport-Köln 1995, 324 [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.06.1995 (13 U 248/94)

Mitverpflichtung des leistungsunfähigen Ehepartners für Eigenheimfinanzierung und Wegfall der Geschäftsgrundlage

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einem von mehreren Darlehn in Anspruch, welche die einkommens- und vermögenslose Beklagte gemeinsam mit ihrem damaligen Ehemann zur Finanzierung des - inzwischen versteigerten - [...]

OLG Köln - Beschluß vom 21.06.1995 (16 Wx 100/95)

Betreuung nur bei Betreuungsbedürfnis

Die vom Beteiligten zu 3) gemäß §§ 20, 69 g Abs. 1, 29 FGG in zulässiger Weise eingelegte weitere Beschwerde führt sachlich zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur Zurückverweisung der Sache an das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.06.1995 (25 WF 94/95)

JurBüro 1996, 143 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.06.1995 (16 Wx 74/95)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 233 OLGReport-Köln 1996, 63 Rpfleger 1996, 158 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 14.06.1995 (2 Wx 21/95)

Brieftestament in einem Schriftsatz an das Gericht

I. Der ledige und kinderlose Erblasser lebte bis zum Tode seiner Mutter im Jahre 1986 mit dieser in einer Wohnung, der Vater war schon 1968 verstorben. Zwischen ihm und einem seiner insgesamt sechs Geschwister kam es [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.06.1995 (27 WF 51/95)

Altersversorgungsunterhalt als zweckgebundener Unterhaltsbestandteil

Die zulässige Beschwerde ist nur insoweit begründet, als die Klägerin Prozeßkostenhilfe für den Altersvorsorgeunterhalt für die Zeit von August 1994 bis zur Rechtshängigkeit des Zahlungsantrages begehrt. Daß die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.06.1995 (26 WF 71/95)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 372 FamRZ 1996, 50 [...]

OLG Köln - Urteil vom 31.05.1995 (2 U 181/94)

Zuwendung eines Sparkassenbriefs auf den Todesfall

Der vermögende am 10.5.1991 verstorbene Pfarrer i.R. U., der Onkel der beiden Schwestern, die Parteien des Rechtsstreits sind, hatte sie mit notariellem Testament vom 8.12.1987 zu seinen Erben zu je 1/2 eingesetzt und [...]

OLG Köln - Beschluß vom 23.05.1995 (25 WF 77/95)

Eingesandt vom 25. Zivilsenat des OLG Köln. JurBüro 1995, 534 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 19.05.1995 (25 WF 91/95)

EzFamR aktuell 1995, 308 JurBüro 1995, 535 OLGReport-Köln 1996, 64 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.05.1995 (25 UF 14/95)

Zustellung der Scheidungsklage binnen Jahresfrist

Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg; sie führt unter Teilaufhebung des mit ihr angefochtenen Verbundurteils zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht - [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.05.1995 (16 Wx 72/95)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. OLGReport-Köln 1995, 287 [...]

OLG Köln - Urteil vom 04.05.1995 (10 UF 216/94)

Verwirkung des Anspruchs auf Trennungsunterhalt

Die Berufung ist teilweise begründet. Der Klägerin steht gegen den Beklagten gemäß § 1361 BGB Unterhalt nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfange zu, denn weitergehende Ansprüche sind, wie das Amtsgericht im [...]

OLG Köln - Beschluß vom 02.05.1995 (4 WF 81/95)

FamRZ 1995, 1497 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 28.04.1995 (25 WF 79/95)

Abänderungsklage im Wege der Stufenklage

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde führt unter Aufhebung des mit ihr angefochtenen Beschlusses zur Zurückverweisung an das Amtsgericht - Familiengericht -, das erneut über das [...]

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (25 WF 72/95)

Anforderungen an die Bergründung im Falle der Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

Die Beschwerde ist zulässig. Sie ist auch insoweit begründet, als der angefochtene Beschluß aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung über das Prozeßkostenhilfegesuch des Antragsgegners an das Familiengericht [...]