Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | OLG München - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG München - Beschluß vom 28.12.1995 (12 UF 1419/95)

FamRZ 1996, 1483 OLGReport-München 1996, 204 [...]

OLG München - Beschluß vom 20.12.1995 (26 UF 912/95)

FamRZ 1996, 740 [...]

OLG München - Beschluß vom 11.12.1995 (12 WF 1025/95)

EzFamR aktuell 1995, 438 EzFamR aktuell 1996, 8 FamRZ 1996, 557 [...]

OLG München - Beschluß vom 16.11.1995 (16 WF 1138/95)

Voraussetzungen einer einverständlichen Ehescheidung

I. Die Antragstellerin begehrt Prozeßkostenhilfe für ein Verfahren auf Scheidung ihrer am 13.3.1994 geschlossenen Ehe mit dem Antragsgegner. Das Familiengericht wies den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom [...]

OLG München - Beschluß vom 15.11.1995 (12 UF 1301/95)

vgl. auch FamRZ 1996, 307 = EzFamR aktuell 1995, 391 EzFamR aktuell 1996, 60 FamRZ 1996, 738 OLGReport-München 1996, 130 [...]

OLG München - Urteil vom 10.11.1995 (26 UF 779/95)

Umgangsrecht des wegen Misshandlung angeklagten Vaters während der Dauer des Strafverfahrens

Die am 24.2.1995 eingelegte und begründete Beschwerde des Antragsgegners gegen den ihm am 30.1.1995 zugestellten Beschluß vom 25.1.1995 ist gem. § 621e Abs. 1, 3, 516, 519 ZPO zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. [...]

OLG München - Beschluß vom 19.10.1995 (12 WF 1025/95)

Einstweilige Verfügung bei Gütergemeinschaft nur zulässig als Antrag auf Mitwirkung an einer ordnungsgemäßen Verwaltung des Gesamtgut...

Die zulässige Beschwerde der Verfügungsklägerin (§§ 127 Abs. 2, 567 ff ZPO) erweist sich als nicht begründet. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Parteien sind im [...]

OLG München - Beschluß vom 17.10.1995 (16 WF 1055/95)

Zulässigkeit der Beschwerde bei Nichtbescheidung des PKH-Antrags

I. Im vorliegenden Verfahren begehren beide Parteien die Scheidung der zwischen ihnen bestehenden Ehe. Mit einem am 22.06.1995 beim Familiengericht eingegangenen Antrag ersuchte die Antragsgegnerin um Bewilligung von [...]

OLG München - Beschluß vom 16.10.1995 (26 UF 1220/95)

Die nach § 621 e Abs. 1, 3, § § 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde der Antragstellerin bleibt in der Sache ohne Erfolg. Die Antragstellerin beanstandet, daß das Erstgericht bei der Entscheidung über der [...]

OLG München - Urteil vom 02.10.1995 (26 UF 994/95)

Berücksichtigung von Pflegegeld beim Unterhaltsverpflichteten

Die am 29.12.1947 geschlossene Ehe der inzwischen 70-jährigen Klägerin mit dem Beklagten wurde mit Urteil vom 15.6.1961 aus Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser ist seit 6.10.1962 in zweiter Ehe [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1995 (12 UF 1219/95)

1. Im Scheidungsverfahren hat das Familiengericht dem Vater die elterliche Sorge für das minderjährige Kind T übertragen. Nach dessen Tod am 9. September 1989 wurde mit Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1995 (12 WF 986/95)

EzFamR aktuell 1995, 444 FamRZ 1996, 418 OLGReport-München 1995, 247 [...]

OLG München - Beschluß vom 25.09.1995 (16 WF 819/95)

Begriff der schweren Härte

Die Parteien sind seit 30.09.198.3 verheiratet. Aus ihrer Verbindung sind die Kinder (geb. am 19.10.1979) und (geb. am 13.7.1981) hervorgegangen. Ein Kind ist behindert. Sie wird von der Antragstellerin und ihren [...]

OLG München - Beschluß vom 22.09.1995 (12 UF 1196/95)

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 e Abs.1 und 3, 516, 519, 621 a Abs. 1 ZPO, 19 ff. ZPO, 19 ff. FGG), hat im Ergebnis keinen Erfolg. 1. Die verheirateten Parteien haben am 21. März [...]

OLG München - Urteil vom 21.09.1995 (16 UF 1079/94)

Versagung von Unterhalt wegen Kindesbetreuung bei kurzer Ehedauer

Die Parteien hatten am 15.07.1988 geheiratet, lebten aber ab September 1990 getrennt. Am 12.07.1991 wurde im vorliegenden Verfahren der Scheidungsantrag zugestellt. Aus der Ehe ist das am 17.12.1988 geborene Kind [...]

OLG München - Beschluß vom 11.09.1995 (26 WF 957/95)

Anspruch auf Zustimmung zum Realsplitting

Die nach §§ 91 a Abs. 2 Satz 1, 569, 577 Abs. 2 ZPO zulässige, insbesondere fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde des Klägers erweist sich als begründet. I. Der Kläger ist der Ansicht, daß die Beklagte von ihm [...]

OLG München - Beschluß vom 04.09.1995 (12 WF 915/95)

1. Die zulässige Beschwerde der Klägerin(§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO) ist für den Trennungsunterhalt nur für einen Rückstand von 2.990,-- DM bis 30.09.1995 begründet, für einen darüber hinausgehenden Rückstand, den ab [...]

OLG München - Beschluß vom 28.08.1995 (12 WF 1002/95)

Die Beschwerde der Klägerin zu 1) ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567, 569 ZPO). Sie richtet sich dabei nur gegen den Beschluß des Familiengerichts vom 18.07.1995, soweit in Höhe von 1.100,-- DM rückständigen [...]

OLG München - Beschluß vom 17.08.1995 (16 WF 979/95)

Streitwert bei Verfahren über Regelung der elterlichen Sorge

I. Die Parteien sind verheiratet, leben jedoch getrennt. Aus der Ehe sind vier Kinder im Alter von 1 bis 9 Jahren hervorgegangen. Im vorliegenden Verfahren beantragte die Mutter eine Regelung der elterlichen Sorge [...]

OLG München - Beschluß vom 11.08.1995 (12 WF 918/95)

Die zulässige Beschwerde der Klägerin (§§ 99 Abs. 2, 577, 569 ZPO) ist zum Teil begründet. Durch Schreiben des Klägervertreters vom 06.07.1994 wurde der Beklagte unstreitig in Verzug gesetzt um über sein Einkommen der [...]

OLG München - Beschluß vom 24.07.1995 (12 WF 843/95)

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 567, 569 ZPO). Nachdem der Verfügungsbeklagte gemäß Schriftsatz vom 20.12.1994 einer Hauptsacheerledigung nicht zustimmte, handelt es sich bei der Entscheidung des Familiengerichts nicht [...]

OLG München - Urteil vom 20.07.1995 (24 U 325/94)

FamRZ 1996, 291 [...]

OLG München - Urteil vom 19.07.1995 (12 UF 863/95)

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff. ZPO) hat nur zum Teil Erfolg. I. 1. Der Klägerin steht nach § 1361 Abs. 1 BGB ein Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten unabhängig von dem vereinbarten Güterstand zu, [...]

OLG München - Urteil vom 14.07.1995 (21 U 5880/94)

Die zulässige Berufung des Klägers (§§ 511 ff. ZPO) ist unbegründet. Obwohl zwischen gesamtschuldnerisch haftenden Ehegatten grundsätzlich eine Ausgleichspflicht besteht (BGH NJW 88, 134; NJW-RR 88, 1154), ist im [...]

OLG München - Urteil vom 12.07.1995 (12 UF 691/95)

Die zulässige Berufung des Beklagten (§§ 511 ff ZPO) ist nur zum Teil begründet; die zulässige Anschlußberufung der Klägerin (§§ 521, 522 a ZPO) bleibt ohne Erfolg, I. 1) Zutreffend geht das Familiengericht davon aus, [...]

OLG München - Beschluß vom 18.05.1995 (2 WF 764/95)

Mit Schriftsatz vom 30.12.1994 beantragte die Antragstellerin Prozeßkostenhilfe für eine von ihr beabsichtigte Stufenklage zur Erlangung von Trennungsunterhalt. Mit Beschluß vom 02.02.1995 wurde der Antragstellerin für [...]

OLG München - Urteil vom 24.04.1995 (30 U 913/94)

Feststellungsklage des Vertragserben wegen beeinträchtigender Schenkungen

Die Parteien streiten aufgrund Erbvertrages schon vor dem Tode der Erblasserin um den wesentlichen Teil von deren Nachlaß, die Klägerin zugleich aufgrund Abtretung seitens des vertraglichen Miterben, ihres Bruders M.. [...]

OLG München - Beschluß vom 07.04.1995 (16 WF 697/95)

Abschlag von den Sätzen der Düsseldorfer Tabelle wegen weiterer Unterhaltspflichten aus zweiter Ehe

I. Die 17 Jährige Klägerin macht einen Unterhaltsanspruch gegen den Beklagten geltend. Sie ist seit September 1994 in Ausbildung und erhält eine monatliche Lehrlingsvergütung von 600,-- DM. Der Beklagte ist [...]

OLG München - Beschluß vom 06.04.1995 (16 WF 587/95)

Keine Prozeßkostenhilfe für Unterhaltsklage wegen Nichtverfolgung des Anspruchs im ein halbes Jahr zurückliegenden Ehescheidungsverfahre...

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien wurde vom Familiengericht Landau mit Urteil vom 03.05.1994 geschieden. Die Klägerin verlangt nunmehr monatlichen Unterhalt von 2.150,-- DM [...]

OLG München - Beschluß vom 31.03.1995 (12 WF 654/95)

Gesetzliche Vertretung des minderjährigen Kindes in Unterhaltsrechtsstreitigkeiten

1. Die Beschwerde ist zulässig (§§ 127 Abs. 2, 567 ff. ZPO). Der Prozeßbevollmächtigte der Kläger zu 1) und 2) ist selbst nicht beschwerdeberechtigt (Zöller-Philippi, ZPO, 19. Auflage, RdNr. 30 zu § 127). Es stellt [...]

OLG München - Beschluß vom 14.03.1995 (16 WF 567/95)

Anwendbarkeit bundesdeutschen Rechts auf Unterhaltsansprüche von in der ehemaligen DDR vor deren Beitritt Geschiedenen

I. Die Klägerin macht nachehelichen Unterhalt geltend. Die Ehe der Parteien, aus der zwei am und geborene Kinder hervorgegangen sind, wurde mit Urteil des Kreisgerichts Karl Marx Stadt vom 17.10.1983 geschieden und die [...]

OLG München - Beschluß vom 20.02.1995 (2 WF 514/95)

Verwirkungseinwand der Nichtehelichkeit eines in der Ehe geborenen Kindes - § 1579 Nr. 6 BGB

Zwischen den Parteien ist beim Amtsgericht - Familiengericht - Miesbach ein Unterhaltsrechtsstreit anhängig (Az.: F 299/94). Mit seiner Abänderungsklage vom 13.12.1994 begehrt der Kläger, Ziffer 1 des am 20.7.1992 vor [...]

OLG München - Beschluß vom 15.02.1995 (12 WF 524/95)

Form und Inhalt der Auskunft im Zugewinnausgleichsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Vollstreckungsschuldners ist zulässig (§§ 793, 577, 569 ZPO) insbesondere nicht verfristet, da der Beschluß vom 22.9.1994 dem Vollstreckungsschuldner erst am 9.1.1995 zugestellt wurde. Die [...]

OLG München - Beschluß vom 03.02.1995 (16 WF 534/95)

Ehescheidung wegen unzumutbarer Härte - Eingehen einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft durch einen Ehepartner

I. Die Parteien haben am 14.07.1989 geheiratet. Aus der Ehe ist die am 03.04.1991 geborene Tochter hervorgegangen. Die Eheleute leben seit September 1994 getrennt. Der Antragsteller beantragt mit Scheidungsantrag vom [...]

OLG München - Beschluß vom 25.01.1995 (12 WF 1173/94)

Hinweis zu A Zur Einziehungsermächtigung wird eine andere Ansicht vertreten von OLG Hamm FamRZ 1994, 1539 und OLG Köln EzFamR 1994, 417. Hinweis zu B Vgl. auch BGH FamRZ 1994, 829; OLG Stuttgart FamRZ 1995, 1160. [...]

OLG München - Urteil vom 17.01.1995 (15 UF 924/94)

FamRZ 1995, 1415 [...]

OLG München - Beschluß vom 12.01.1995 (2 WF 1197/94)

I. Die Parteien streiten um rückständigen Unterhalt und Schadensersatzansprüche. Der am 08.10.1968 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Die Mutter des Klägers und der Beklagte sind rechtskräftig [...]

OLG München - Urteil vom 11.01.1995 (12 UF 1065/94)

Sachbefugnis bei Scheidungsantrag nach türkischem Recht

Die Parteien, beide türkische Staatsangehörige, haben am 07.03.1988 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Türkei die Ehe geschlossen. Die Heirat kam durch Vermittlung der Eltern des Antragstellers zustande, die [...]

OLG München - Beschluß vom 09.01.1995 (26 UF 1131/94)

Die nach §§ 621e Abs. 2, 629a Abs. 2, 516, 519 ZPO zulässige Beschwerde bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Familiengericht hat die von der Antragstellerin begehrte Wohnungszuweisung an den Antragsgegner abgelehnt mit [...]

OLG München - Urteil vom 02.01.1995 (12 UF 1346/94)

Zuweisung der Ehewohnung an den Nichteigentümer

Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin (§§ 621 Abs. 1 Nr. 7, 621 a Abs. 1, 621 e Abe. 1 und 3 ZPO, 19 ff. FGG) erweist sich als nicht begründet. I.1. Eine Einigung der Parteien über die Rechtsverhältnisse an der [...]