Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | OLG | OLG Köln | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

OLG Köln - Beschluß vom 24.04.1995 (2 Wx 4/95)

Testamentarische Regelung für den Fall, daß beide Eheleute sterben

I. Der Erblasser, der im November 1992 im Alter von 82 Jahren verstarb, war in kinderloser Ehe verheiratet gewesen. Die Ehefrau verstarb bereits im Jahre 1964 mit 51 Jahren. Die Eheleute haben in den Jahren 1957 und [...]

OLG Köln - Urteil vom 21.04.1995 (11 U 154/94)

Rückforderung eines Anerkenntnisses

Die zulässige Berufung des Beklagten hat auch in der Sache Erfolg. Die mit der Klage geltend gemachte Forderung der Kläger gegen den Beklagten als ihren gewesenen Abwesenheitspfleger ist nicht begründet. Ihr steht die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.04.1995 (16 W 67/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 115 [...]

OLG Köln - Urteil vom 12.04.1995 (19 U 27/94)

Sittenwidrige Mitverpflichtung der Lebensgefährtin für Darlehn

Die zulässige Berufung der Beklagten hat Erfolg. Der damalige Lebensgefährte der Beklagten, ein Herr M., beabsichtigte ein Wohnhaus zu kaufen, in dem 2 Altenpflegeplätze eingerichtet werden sollten. Hieraus waren [...]

OLG Köln - Beschluß vom 11.04.1995 (2 Wx 9/95)

Abwicklung eines erloschenen Vereins

DRsp I(110)171b NJW-RR 1996, 989 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.04.1995 (25 WF 67/95)

Anforderungen an die Substantiierung bei Ehescheidungsantrag

Die gemäß den §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil der angefochtene Beschluß richtig ist. Gemäß § 114 ZPO darf Prozeßkostenhilfe nicht bewilligt werden, wenn die beabsichtigte [...]

OLG Köln - Beschluß vom 07.04.1995 (25 WF 67/97)

DRsp I(166)326f FamRZ 1995, 1503 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 05.04.1995 (26 WF 1/95)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1996, 355 OLGReport-Köln 1995, 282 [...]

OLG Köln - Urteil vom 05.04.1995 (26 UF 201/94)

Eingesandt vom 26. Zivilsenat des OLG Köln. FamRZ 1995, 1582 NJW-RR 1996, 325 OLGReport-Köln 1995, 257 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 31.03.1995 (25 UF 53/95)

Unzureichende Anhörung des Jugendamtes als Verfahrensmangel

I. Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Im Oktober 1993 hat die Antragsgegnerin beim Familiengericht einen Scheidungsantrag anhängig gemacht, das diesbezügliche Verfahren ist noch nicht abgeschlossen (30 F [...]

OLG Köln - Urteil vom 30.03.1995 (10 UF 204/94)

Voraussetzungen der Präklusionswirkungen in der Abänderungsklage - Abänderungsklage, Präklusion, Ausschluß, Verhandlung, Sachantra...

Die Klägerin, die seit dem Jahre 1977 von dem Beklagten geschieden ist, machte im Februar 1993 gegenüber diesem Unterhaltsansprüche in Höhe von 540.- DM mtl. geltend, indem sie um Prozeßkostenhilfe für eine [...]

OLG Köln - Urteil vom 10.03.1995 (3 U 74/94)

Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft; Ausgleich nach gemeinsamen Grundstückserwerb - Lebensgemeinschaft, nichteheliche,...

Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandete Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht einen Anspruch des Klägers gegen die Beklagte auf Übertragung deren Miteigentumsanteils [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.03.1995 (19 U 96/94)

Kriterien zur Bestimmung einer Ehegatteninnengesellschaft - Gesellschaft, Innengesellschaft, Auseinandersetzung

1. Die zulässige Berufung des Beklagten ist nur zu einem geringen Teil begründet.Eine Reihe der Abrechnungspositionen, die das LG seinem Urteil zugrundegelegt hat, sind unstreitig. Von der Berufung angegriffen wird aus [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.02.1995 (27 WF 5/95)

Streitwert des Grundbuchberichtigungsanspruchs

Die gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Beklagten führt zu einer Erhöhung der Wertfestsetzung. Bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren ist die Wertfestsetzung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 20.02.1995 (16 Wx 28/95)

FGPrax 1995, 112 [...]

OLG Köln - Urteil vom 15.02.1995 (26 U 44/94)

Beide Parteien sind Mieter eines Mehrfamilienhauses. Klägerin hat die Beklagten als turnusmäßig Reinigungsverpflichtete mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, sie - die Klägerin - sei auf der [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995 (16 Wx 18/95)

Keine weitere Beschwerde des Verfahrenspflegers gegen Festsetzung der Vergütung - Beschwerde, weitere, Verfahrenspfleger, Vergütun...

Das Vormundschaftsgericht des Amtsgerichts Köln begann am 6.3.1993 mit Ermittlungen zu der Frage, ob und inwieweit die für den Betroffenen nach seiner Entmündigung angeordnete Vormundschaft in eine Betreuung [...]

OLG Köln - Beschluß vom 13.02.1995 (16 Wx 26/95)

Voraussetzungen der Anordnung der Betreuung

Der Beteiligte zu 3. beantragte beim Amtsgericht Bergheim am 30.6.1994, für den Betroffenen eine Betreuung anzuordnen. Zur Begründung wies er darauf hin, der Betroffene sei manisch depressiv und krankheitsuneinsichtig. [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.02.1995 (2 U 120/94)

Pflicht des Gerichts, auf fehlenden Beweisantritt hinzuweisen

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Bezahlung von Bauhandwerkerrechnungen in Anspruch. Er will für die Beklagte zu 1) Leistungen aus Anlaß der Bauarbeiten erbracht haben, die im Herbst 1992 am 'H. - Einkaufszentrum' in [...]

OLG Köln - Beschluß vom 03.02.1995 (25 UF 7/95)

Kein Eingriff in die Lebensführung eines Ehegatten durch einstweilige Verfügung - Einstweilige Verfügung, Regelungsinhalt

Die gemäß den §§ 620 Satz 1 Nr. 7, 620 c Satz 1, 569, 577, 620 d Satz 1 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist unbegründet. Es ist unstreitig, daß von beiden Parteien nur die Antragsgegnerin die Mieterin der ehelichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.02.1995 (25 UF 199/94)

Zurückweisung eines Ehescheidungsantrag der säumigen Partei

Die Berufung ist statthaft und auch sonst zulässig. Sie führt dem Berufungsantrage entsprechend zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Familiengericht. Dabei sei zunächst [...]

OLG Köln - Beschluß vom 16.01.1995 (14 WF 228/94)

Zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen des Sozialhilfeempfängers

I. Die Parteien sind seit 07.01.1983 rechtskräftig geschiedene Eheleute. Der Beklagte zahlte bis Oktober 1993 freiwillig 665,00 DM Nachscheidungsunterhalt an die Klägerin Er ist seit November 1993 arbeitslos. Die [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.01.1995 (16 W 72/94)

Eingesandt vom 16. Zivilsenat des OLG Köln. EzFamR aktuell 1995, 159 FamRZ 1995, 1430 NJW-RR 1995, 1220 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.01.1995 (2 W 1/95)

Voraussetzungen für PKH-Bewilligung für den Zessionar - PKH, Zession, Beweiswürdigung

I. Das Landgericht hat dem Antragsteller durch den angefochtenen Beschluß Prozeßkostenhilfe für seine Klage in Höhe von 45.000, -- DM gewährt und dabei monatliche Ratenzahlungen von 360, -- DM ab 01.11.1994 [...]

OLG Köln - Beschluß vom 06.01.1995 (2 W 191/94)

Berücksichtigung besonderer Belastungen im PKH-Verfahren; PKH, Belastungen, Rechtsänderung

I. Die Beschwerde des Klägers richtet sich gegen die Höhe der monatlichen Prozeßkostenhilferaten, die das Landgericht auf 150, -- DM monatlich ab 01.10.1994 festgesetzt hat. Der Kläger meint, die Raten seien zu Unrecht [...]