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LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 19.08.2011 (6 Ta 148/11)

Freibetrag für Lebenspartnerin bei der Einkommensberechnung zur Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Trier vom 20.06.2011 - 3 Ca 570/11 - wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 ZPO statthafte und insgesamt zulässige Beschwerde des Klägers gegen die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 06.06.2011 (1 Ta 98/11)

Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung bei unterlassener Änderungserklärung im Nachprüfungsverfahren

Die sofortige Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Tier vom 17.01.2011 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der beschwerdeführende [...]