Rechtsprechung | 1988 | Eintrag 50 bis 100 - Praxishandbuch Familiensachen

Details ausblenden

KG - 04.11.1988 (7 W 5 183/88)

»In den §§ 114 ff. ZPO findet sich keine Grundlage dafür, daß bereits bei der Bewilligung der PKH [Prozeßkostenhilfe] Forderungen zu berücksichtigen sind, die in dem Rechtsstreit, für den die PKH begehrt wird, erst [...]

OVG Berlin - 03.11.1988 (6 B 20/88)

LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 52 NJW 1989, 541 [...]

AG Rheda-Wiedenbrück - 02.11.1988 (8 VII G 364)

FamRZ 1989, 1000 [...]

BGH - 02.11.1988 (IVb ZR 7/88)

(a) »... Zur Frage, wo die gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern nach § 1603 Abs. 2 Satz 1 BGB endet, hat bereits das RG ausgesprochen, daß jede Unterhaltspflicht ihre Grenze dort findet, wo die Möglichkeit der [...]

LG Aachen - 31.10.1988 (7 S 233/88)

FamRZ 1989, 1176 LSK-FamR/Fischer, § 1357 BGB LS 14 [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 31.10.1988 (2 WF 138/88)

Fehlende Bedürftigkeit infolge Strafhaft - Rechtsschutzinteresse für negative Feststellungsklage

Die gem. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Die 65 Jahre alte Antragstellerin, die nach ihrer Darstellung von 1971 bis zur rechtskräftigen Scheidung im Juni 1988 mit dem Antragsgegner [...]

KG - 27.10.1988 (19 UF 1331/88)

Ebenso: OLG Stuttgart, FamRZ 1991, 1220. AA.: AG Groß-Gerau, FamRZ 1993, 462: Ein übereinstimmender Elternvorschlag ist nicht unabdingbare Voraussetzung der gemeinsamen elterlichen Sorge. Ein übereinstimmender oder [...]

OLG Oldenburg - 26.10.1988 (5 WF 118/88)

»Als wirkungslos ist eine Entscheidung nur dann anzusehen, wenn eine der Rechtsordnung unbekannte oder eine gesetzlich unzulässige Rechtsfolge ausgesprochen wird oder wenn die Entscheidung aus tatsächlichen Gründen [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 25.10.1988 (11 UF 295/88)

Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsberechtigten Ehegatten bei Kindern im Grundschulalter

Sowohl die Beschwerde der Landesversicherungsanstalt R.-P. als auch die Berufung des Antragstellers sind in formeller Hinsicht nicht zu beanstanden. Die Beschwerde der LVA R.-P. und die selbständige Anschlussberufung [...]

BSG - 25.10.1988 (7 RAr 37/87)

Das Gericht hat, im Gegensatz zu dem BFH (vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 5) auch die eheähnliche Gemeinschaft mit gemeinsamem Kind nicht als Familie i.S. des Art. 6 GG angesehen LSK-FamR/Fischer, [...]

BayObLG - 24.10.1988 (BReg 1 a Z 63/88)

FamRZ 1989, 652 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.10.1988 (10 UF 921/88)

FamRZ 1989, 196 [...]

SchlHOLG - 21.10.1988 (10 UF 66/87)

(c) »... Auf die Unfähigkeit, einen Beitrag zum Kindesunterhalt zu leisten, kann sich die Bekl. nicht berufen. Ob und inwieweit ein Unterhaltsverpflichteter leistungsfähig ist, wird nicht allein durch sein Einkommen, [...]

OLG Koblenz - Beschluß vom 20.10.1988 (11 UF 1306/87)

FamRZ 1989, 292 [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1988 (4 StR 414/88)

NStZ 1989, 67 [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1988 (VII ZR 219/87)

Haftung eines Treuhänders im Rahmen eines Bauherrenmodells

Die Firma G. + C. Grundstücks- und Bauträgergesellschaft mbH wollte auf dem Grundstück Kn.-Straße 12 in M. ein Wohn- und Geschäftshaus nach dem Bauherrenmodell errichten. Der Beklagte, der als Treuhänder der noch zu [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 20.10.1988 (4 UF 312/88)

FamRZ 1988, 203 [...]

OLG Karlsruhe - 20.10.1988 (16 WF 158/88)

»... Läßt man die Sozialhilfeleistung außer Betracht, so können der AntrSt. keine Raten auferlegt werden, und zwar schon deshalb nicht, weil sie zwei Kindern unterhaltspflichtig ist, die nach der von ihr abgegebenen [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 37/87)

Berücksichtigung einer Kürzung von Versorgungsbezügen aufgrund des Versorgungsausgleichs bei der Unterhaltsberechnung

Auf der Ebene der Leistungsfähigkeit (nicht auf der zuerst zu prüfenden Stufe des angemessenen Bedarfs (§ 1578 Abs. 1 BGB)) sind damit alle tatsächlichen Einkünfte zu berücksichtigen, auch diejenigen, die nicht die [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 27/88)

Bemessung des Streitwerts bei einem Berufungsverfahren wegen der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

Die Parteien sind getrenntlebende Eheleute. Zur Vorbereitung eines Anspruchs auf Zugewinnausgleich hat die Antragstellerin (Ehefrau) den Antragsgegner (Ehemann), der Arzt für innere Medizin ist, - im Wege der [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 97/87)

Abänderung einer Unterhaltsverpflichtung

Die Ehe der Parteien, aus der eine am 25. August 1970 geborene Tochter stammt, ist seit 1981 geschieden. Der Beklagte, der aufgrund eines Unfalls Frührentner ist, wurde durch ein Urteil des Amtsgerichts Dorsten vom 19. [...]

BGH - Urteil vom 19.10.1988 (IVb ZR 70/87)

Aufrechnung gegen Anspruch auf Einwilligung in die Auszahlung eines hinterlegten Betrages; Übernahme einer Grundschuld in der Zwangsversteigerun...

Die Parteien, geschiedene Eheleute, streiten um die Freigabe von Forderungen. Sie waren je zur ideellen Hälfte Miteigentümer dreier Grundstücke. Die Grundstücke wurden im Rahmen eines im Jahre 1983 eingeleiteten [...]

OLG Celle - Beschluß vom 18.10.1988 (18 W 11/88)

FamRZ 1989, 664 NiedersRpfl 1988, 277 [...]

OLG Frankfurt/Main - 17.10.1988 (5 UF 303/87)

Der Senat geht davon aus, daß es dem AntrSt. angesichts kurzer Dauer und besonderer Umstände der Ehe nicht zuzumuten sei, für den Unterhalt der AntrG. noch nach der Scheidung zu sorgen (§ 1579 Nr. 1 BGB). (d) »... Für [...]

OLG München - Beschluß vom 14.10.1988 (26 UF 918/88)

FamRZ 1989, 186 [...]

OLG Bremen - 14.10.1988 (5 UF 82/88)

(c) »... Soweit das FamGer. angesichts der 30jährigen Dauer der ersten Ehe der Bekl. eine objektiv unzumutbare Belastung des Kl. [zweiter Ehemann] i. S. von § 1579 Nr. 7 BGB darin sieht, ihn mit einer unbegrenzten [...]

OLG Zweibrücken - 13.10.1988 (3 W 105/88)

Der Beteil. zu 1), ein Rechtsanwalt, war gemäß § 1910 Abs. 2 BGB als Pfleger für den inzwischen verstorbenen Rentner X. bestellt worden. Der Pflegling war zum Zeitpunkt seines Todes vermögenslos und verfügte lediglich [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 12.10.1988 (3 W 130/88)

FamRZ 1989, 537 [...]

BayObLG - 12.10.1988 (BReg 1 a Z 47/88)

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter (SchlHOLG, NJW-RR 1991, 710); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 36/88)

Voraussetzungen einer Vorlage an den Bundesgerichtshof in FGG-Verfahren

I. D T wurde am 5. September 1986 in H nichtehelich geboren. Die Mutter ist italienische Staatsangehörige und lebt mit dem Kind in H. Auf die von dem beteiligten Jugendamt vorgebrachte Bitte um gerichtliche Prüfung, ob [...]

BGH - 12.10.1988 (IVa ZR 166/87)

(a) »... Wie bereits in BGHZ 82, 274 [hier: I ( 174) 202 c-d] im einzelnen ausgeführt und begründet ist, ist nicht zweifelhaft, daß der Kl. im vorl. Fall den Schutz des §§ 2287 BGB genießt; dieser Schutz reicht aber .. [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 12.10.1988 (4 UF 129/85)

Berechnung des Ehezeitanteils einer Altersversorgung bei der Nassauischen Sparkasse

EzFamR BGB § 1587a Nr. 54 [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 18/88)

Benachteiligung durch Ausschluß eines Versorgungsanrechts

I. Der im Jahre 1950 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1955 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 11. Februar 1977 die Ehe, aus der ein im Jahre 1981 geborener Sohn stammt. Dem an den Ehemann [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 186/87)

Bemessung des Grenzwerts

I. Der im Jahre 1948 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 30. April 1981 die Ehe. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am 3. Oktober 1986 zugestellt. [...]

OLG Hamm - 12.10.1988 (5 UF 578/87)

»Dem Ausgleichspflichtigen kann gem. § 3 b Abs. 1 Nr. 2 VAHRG die Zahlung von Beiträgen zur Begründung von Rentenanwartschaften nur auferlegt werden, soweit ihm dies nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen zuzumuten [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 185/87)

Beschwerderecht des Versicherungs- oder Versorgungsträgers

I. Während ihrer Ehezeit. (1. April 1970 bis 31. Oktober 1985, § 1587 Abs. 2 BGB) haben beide Parteien Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung bei der Landesversicherungsanstalt Rheinprovinz (LVA, weitere [...]

BVerfG - Beschluß vom 12.10.1988 (1 BvR 818/88)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Herausgabe eines Pflegekindes

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen, nach denen die Beschwerdeführer zu 1) und 2) - Pflegeeltern - den Beschwerdeführer zu 3) - Pflegekind - an das Jugendamt als Sorgeberechtigten [...]

BGH - Beschluß vom 12.10.1988 (IVb ZB 73/86)

Ende der Ehezeit bei Übergang von Klage auf Aufhebung der Ehe zum Scheidungsantrag

I. Die im Jahre 1941 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) schlossen am 2. April 1971 die Ehe. Seit Juli 1979 lebten sie räumlich getrennt. Im Juni 1979 reichte der [...]

BGH - 12.10.1988 (IVb ZB 129/86)

Einbeziehung einer nach Ende der Ehezeit bewilligten Invaliditätsrente

I. Das Amtsgericht hat - vor einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich - die am 6. Juli 1973 geschlossene Ehe der Parteien geschieden; der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) war am 10. Februar 1982 [...]

OLG München - Urteil vom 11.10.1988 (26 WF 1204/88)

vgl. Auch Kalthoener/Büttner, Prozeßkostenhilfe und Beratungshilfe, 1988, RN 179. FamRZ 1989, 83 [...]

BGH - Beschluß vom 06.10.1988 (1 StR 395/88)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Werbung für pornographische Filme verwarnt, eine Geldstrafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die mit der Sachrüge begründete Revision des Angeklagten [...]

LG Bielefeld - 06.10.1988 (3 T 894/88)

»Die gegen den BeschwF. [Miterbe der verstorbenen Kl.] angesetzte Kostenforderung ist im wesentlichen gerechtfertigt. Für die Beurteilung, ob sich die Kostenbefreiung der Kl. gemäß § 122 ZPO auf den Kostenansatz gegen [...]

OLG München - Beschluß vom 05.10.1988 (8 W 2457/88)

I. Die Ehe der Parteien wurde durch Endurteil des Amtsgerichts Viechtach vom 15.Mai 1985 geschieden (Az. F 194/84). In Ziffer 1 3) des Endurteils wurde der jetzigen Antragsgegnerin die Ehewohnung der Parteien im Hause [...]

OLG Bamberg - 05.10.1988 (2 WF 212/88)

JurBüro 1989, 414 LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 9 [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZR 52/87)

Ausgleich von Zuwendungen unter Ehegatten

Der Kläger ist Schreinermeister. Die Beklagte ist seit September 1980 Lehrerin; zuvor stand sie bis April 1980 als Referendarin im Vorbereitungsdienst. Die Parteien schlossen im November 1976 miteinander die Ehe. Sie [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 91/87)

Geltendmachung rückständigen nachehelichen Unterhalts

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe, aus der drei inzwischen erwachsene Kinder hervorgegangen sind, ist 1976 aus dem Verschulden des Beklagten geschieden worden. In einem Vorprozeß haben die Parteien [...]

BGH - Urteil vom 05.10.1988 (IVb ZR 99/87)

»... Für den Mann beginnt die einjährige Anfechtungsfrist mit dem Zeitpunkt, zu dem ihm die Umstände, die gegen die Vaterschaft sprechen, bekannt geworden sind (§ 1600 h Abs. 2 Satz 1 BGB), jedoch nicht vor der Geburt [...]

BGH - Beschluß vom 05.10.1988 (IVb ZB 128/87)

Berücksichtigung nachehezeitlicher Änderungen des Wertunterschiedes

I. Die in den Jahren 1956 und 1959 geborenen Parteien haben am 16. März 1979 geheiratet. Der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) ist dem Ehemann (Antragsgegner) am 20. Februar 1986 zugestellt worden. In der [...]

BVerfG - Beschluss vom 05.10.1988 (1 BvR 252/93)

Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 DDR-FGB

I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen einer Vermögensauseinandersetzung geschiedener Eheleute nach § 39 des Familiengesetzbuches der DDR (FGB). Mit [...]

LG Detmold - 05.10.1988 (2 S 230/88)

Die Anwendung des § 1357 BGB auf Ratenzahlungsgeschäfte ist in Literatur und Rechtsprechung umstritten. Das LG Mönchengladbach, NJW-RR 1991, 389, ist der gegenteiligen Auffassung und hält den Abschluß eines [...]