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OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.05.2023 (13 WF 67/23)

Verhängung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfall des UmgangsRechtsfolgen des Abschlusses eines Vergleichs zur UmgangsregelungWohlverhaltensgebot...

Die sofortige Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 04.04.2023 wird zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. I. Die Antragsgegnerin wendet sich gegen die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.05.2023 (9 UF 41/23)

Rückführungsanordnung eines Kindes in die PflegefamilieInobhutnahme eines Kindes aufgrund Verdachts der Misshandlung durch PflegeelternDefinition...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg - Familiengericht - vom 30.01.2023 (Az.: 35 F 57/22) wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.05.2023 (13 WF 7/23)

Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für nichtsorgeberechtigte Eltern bei Eingriff in deren ElternrechteErfordernis der Anhörung...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 abgeändert und der Beschwerdeführerin Verfahrenskostenhilfe für den ersten [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.05.2023 (13 WF 6/23)

Familiengerichtliche Genehmigung der Änderung des Familiennamens von KindernAnhörung des Kindesvaters vor Änderung des Familiennamens...

Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 24.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 08.05.2023 (7 W 39/22)

Nachbeurkundung einer in Dänemark geschlossenen EheZweifel an der Identität eines Ehepartners einer im Ausland geschlossenen EheIdentifikationsfunktion...

1. Die Beschwerden der Beschwerdeführer gegen den Beschluss des Amtsgerichts Potsdam vom 08.12.2021, Az. 30 UR III 12/21, werden zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführer tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.04.2023 (13 UF 79/22)

Zahlung von Kindesunterhalt durch den Kindesvater nach Aufkündigung einer Vereinbarung über jeweils hälftige Betreuung des KindesAuswirkung...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 27.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird der Antragsgegner verpflichtet, zu Händen der Kindesmutter a) an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.04.2023 (13 UF 211/22)

Einstweilige Anordnung zur Abänderung eines UnterhaltstitelsRechtsmittel gegen eine Entscheidung über Unterhaltsverpflichtung im...

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 22.11.2022 - 20 F 115/22 (2) - wird als unzulässig verworfen. 2. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2023 (13 WF 38/23)

Leistungsunfähigkeit bezüglich der Erbringung von Unterhalt für minderjähriges KindBeschwerde gegen eine UnterhaltsentscheidungZulässigkeit...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 19.12.2022 - 32 FH 74/22 - wird verworfen, soweit sie sich auf die Leistungsunfähigkeit des Antragsgegners bezieht. Im Übrigen [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 30.03.2023 (13 UF 199/20)

Veräußerung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück bei getrenntlebenden EhepartnernLöschungsanspruch bezüglich einer VormerkungGrundstücksverkauf...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 1.12.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.03.2023 (13 UF 157/22)

Änderung des SorgerechtsÜbertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bezüglich eines KindesÜbertragung des Rechts zur Schulwahl...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 23.08.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird dem Antragsteller das Aufenthaltsbestimmungsrecht und das Recht [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.03.2023 (15 UF 41/23)

Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Bestätigung eines Versäumnisurteils in einer familienrechtlichen Streitigkeit

1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den zweiten Versäumnisbeschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Frankfurt (Oder) vom 23.11.2022 - 53 F 501/21 - wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (3 W 17/23)

Bestellung eines NachlasspflegersGrundstücksverkauf durch den NachlasspflegerVersagung der Genehmigung über einen Grundstücksverkauf...

1. Die Beschwerde des Nachlasspflegers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schwedt/Oder vom 30.01.2023, Az. 8 VI 182/17, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die unbekannten Erben. 3. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.03.2023 (9 UF 95/22)

Übertragung von Entgeltpunkten im Rahmen des VersorgungsausgleichsÜbertragung eines Zuschlags an Entgeltpunkten (Ost)Versorgungsausgleich...

Auf die Beschwerde der (weiteren) Beteiligten zu 3. vom 29.06.2022 wird der Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 24.05.2022 (Az. 3 F 83/21) zu Ziffer 5. des Tenors unter Beibehaltung der übrigen Regelungen der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 22.03.2023 (13 UF 16/23)

Ausschluss des Versorgungsausgleichs aufgrund grober UnbilligkeitVersorgungsausgleich bei geschiedenen und bereits Altersrente beziehenden...

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 13.12.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin hat die Kosten der Beschwerde zu tragen. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.03.2023 (13 UF 83/20)

Nutzungsentschädigung nach Trennung für die im gemeinsamen Eigentum stehende EhewohnungKostenregelung im familienrechtlichen VerfahrenKostenentscheidung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin in Ziffer 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Von den erstinstanzlichen Kosten des Verfahrens haben der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (9 WF 46/23)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis bezüglich künftiger Leistung von Kindesunterhalt aufgrund des Bezugs von UnterhaltsvorschussAnspruch...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Cottbus vom 12. Februar 2023 - Az. 52 F 52/22 - hinsichtlich des für die Zeit ab 1. August 2022 verfolgten Zahlungsantrages (Ziffer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 104/22)

Unterhaltsverpflichtung im InsolvenzverfahrenVerjährung des UnterhaltsanspruchsFehlender Zugang der Überleitungsanzeige bei UnterhaltsansprüchenWiderspruch...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 19.04.2022 abgeändert: Unter Antragsabweisung im Übrigen wird festgestellt, dass die im Insolvenzverfahren über das Vermögen des [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.03.2023 (13 UF 117/22)

Schadensersatz wegen DarlehenszinsenVerpflichtung zur Mitwirkung an einer Darlehensverlängerung eines gemeinschaftlich aufgenommenen...

1. Die Beschwerde des Antragstellers wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.872,08 EUR festgesetzt. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.03.2023 (13 UF 167/22)

Wertbemessung im familiengerichtlichen VerfahrenWertbemessung im Abänderungsverfahren bezüglich des zu leistenden KindesunterhaltsBeschwerde...

Auf die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 06.01.2023 abgeändert. Der Verfahrenswert für die erste Instanz wird anderweitig auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 06.03.2023 (13 WF 19/23)

Ordnungsmittel wegen nicht gewährten Umgangs mit dem KindAbänderung eines UmgangsvergleichsWeigerung des Kindes beim Vater zu übernachte...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Nauen vom 20.10.2022 - 21 F 35/21 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (9 WF 26/23)

Feststellung der VaterschaftKostenentscheidung nach AntragsrücknahmeKostenauferlegung im Abstammungsverfahren bei negativem ErgebnisKostenbeschwerde...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen die Kostenentscheidung des Amtsgerichts Bad Liebenwerda in dem Beschluss vom 3. Januar 2023 - Az. 21 F 198/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.03.2023 (13 UF 56/22)

Barunterhalt für minderjährige Kinder durch den getrenntlebenden VaterAbänderung der Unterhaltspflicht für minderjährige KinderBeschwerde...

Dem Antragsgegner wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwerdefrist der am 21.06.2022 erhobenen Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 22.03.2022 - 53 F 126/21 - [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 28.02.2023 (13 WF 33/23)

Mindestunterhalt aus übergegangenem RechtBerücksichtigung rechtzeitig vorgebrachter zulässiger Einwendungen bei MindestunterhaltRechtsübergang...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 207/22)

Annäherungs- und KontaktverbotAmtsermittlungspflicht im familiengerichtlichen VerfahrenAnerkenntnis im familiengerichtlichen VerfahrenBeschluss...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners werden der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 16.11.2022 und das Verfahren, auf dem er beruht, aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 27.02.2023 (13 UF 21/22)

Barunterhaltsverpflichtung des Kindesvaters bei durch Samenspende gezeugtem KindUnterhaltsverpflichtung trotz vorheriger Erklärung...

I. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Strausberg vom 26.01.2022 - 28 F 105/21 - abgeändert und wie folgt neu gefasst. 1. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 16.02.2023 (9 UF 11/23)

Unzulässigkeit Beschwerde im familiengerichtlichen VerfahrenEigenhändige UnterschriftMaschinenschriftliche Wiedergabe der Unterschrift...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 12.01.2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Cottbus vom 22.12.2022 (Az. 97 F 243/22) wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.02.2023 (9 WF 2/23)

Ordnungsmittelantrag bei UmgangsregelungUmgangsregelung verbunden mit konkret geregelten UmgangszeitenBestimmtheitsgrundsatz bei Kontaktaufnahme-,...

Die sofortige Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 29. November 2022 - Az. 6 F 254/22 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Vater zu tragen. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.02.2023 (13 WF 1/23)

Anfechtung einer VaterschaftKostentragung im VaterschaftsanfechtungsverfahrenBerechtigte Zweifel an der VaterschaftBeschwerde gegen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der am 22.11.2022 erlassene Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin - 52 F 34/22 - abgeändert. Die gerichtlichen Kosten des Verfahrens erster Instanz tragen der Antragsteller und [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.02.2023 (9 UF 69/22)

Ermittlung des TrennungsunterhaltsBerechnung des Elementarunterhalts und des AltersvorsorgeunterhaltsBerücksichtigung eines Wohnvorteils...

I. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau vom 05.04.2022 (Az. 6 F 315/19) teilweise abgeändert und in Zurückweisung der Anschlussbeschwerde der Antragstellerin sowie der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2023 (13 UF 40/22)

Abänderung eines Vergleichs über KindesunterhaltFiktives Einkommen bei Ermittlung des KindesunterhaltesVoraussetzungen der Abänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 25.01.2022 - 6 F 490/20 - wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 03.02.2023 (13 UF 125/22)

Vermögensverzeichnis über das TrennungsvermögenPflicht zur Auskunftserteilung im Rahmen des VermögensausgleichsDefinition des TrennungswillensZustimmung...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts Zossen vom 22.06.2022 - 6 F 312/21 - wie folgt abgeändert: Der Antragsteller wird verpflichtet, Auskunft zu erteilen über sein [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 01.02.2023 (13 WF 211/22)

Verfahrenskostenbewilligung bezüglich der beteiligten Mutter im KinderschutzverfahrenAbänderungsfrist bei Änderung der Einkommensverhältnisse...

Die Beschwerde der Beschwerdeführerin gegen den am 01.08.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts Lübben (Spreewald) - 30 F 168/17 - wird zurückgewiesen. I. Die an einem Kinderschutzverfahren beteiligte Mutter wendet [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.01.2023 (3 W 71/22)

Erbauseinandersetzung mit Anknüpfung an das kubanische RechtAnknüpfung an das deutsche Erbrecht bei gewöhnlichem Aufenthalt in DeutschlandErbscheinserteilung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts Eberswalde vom 30.03.2022 - 7 VI 78/21 - wird auf Kosten der Beschwerdeführerin zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 425.000 € festgesetzt. I. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.01.2023 (9 UF 170/22)

Aufhebung der Amtsvormundschaft am Wohnsitz der MutterÄnderung der Amtsvormundschaft nach Entziehung des Sorgerechtes der PflegeelternAbgrenzung...

Auf die Beschwerde des bestellten Amtsvormunds wird der Beschluss des Amtsgerichts Bernau bei Berlin vom 18. November 2022 - Az. 6 F 429/22 (2) - teilweise abgeändert und unter Aufrechterhaltung der Entscheidung im [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.01.2023 (9 WF 4/23)

Ermittlung der wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe im ScheidungsverfahrenBerücksichtigung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts Oranienburg vom 1. November 2022 - Az. 32 F 92/22 - abgeändert und der Antragstellerin für das Scheidungsverfahren (einschließlich [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.01.2023 (9 UF 168/22)

Vorgeschriebene Form der Beschwerdeeinlegung im familiengerichtlichen VerfahrenSchriftformerfordernis im familiengerichtlichen VerfahrenEinlegung...

1. Die Beschwerde des Kindesvaters vom 07.12.2022 wird verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Kindesvater. 3. Der Beschwerdewert beträgt 4.000 €. 4. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. Der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.01.2023 (13 WF 198/22)

Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem GewaltschutzverfahrenÜbereinstimmende ErledigungserklärungAufhebung von Verfahrenskosten...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Senftenberg vom 02.11.2022 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 10.01.2023 (13 WF 190/22)

Recht eines Dritten auf Akteneinsicht in die Gerichtsakte nach Beendigung eines AdoptionsverfahrensVerletzung des Anspruchs auf effektiven...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 04.07.2022 - 52 F 115/20 - aufgehoben. Das Amtsgericht Neuruppin wird verpflichtet, dem Antragsteller Einsicht in die [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 05.01.2023 (13 WF 143/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung einer EinigungsgebührVergleich in einem KindesschutzverfahrenPositive Kindeswohlprognos...

Die Beschwerde des Bezirksrevisors gegen den Beschluss des Amtsgerichts Neuruppin vom 19. Juli 2022 wird zurückgewiesen. I. Der Bezirksrevisor wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Festsetzung einer [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 04.01.2023 (13 UF 177/22)

Beschwerde gegen die Zuweisung einer Ehewohnung im einstweiligen AnordnungsverfahrenVoraussetzungen für eine Wohnungszuweisung

1. Die Beschwerde gegen den Beschluss Amtsgerichts Nauen 11.10.2022 wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten ihres Rechtsmittels. 3. Der Beschwerdewert wird festgesetzt auf 1.500 €. 4. Der Antrag [...]