Rechtsprechung | 2023 | Sonstige | OLG | OLG Karlsruhe

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.12.2023 (16 WF 124/23)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein Ehescheidungsverfahren; Sprechen einer zwischen den Ehegatten...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 31.10.2023 (Az. 10 F 2321/23) wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.11.2023 (16 UF 97/23)

Beschwerdebefugnis eines Versorgungsträgers im Abänderungsverfahren

1. Die Beschwerde der DRV gegen den am 15.06.2023 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 09.06.2023 (Az. 4 F 217/22) wird als unzulässig verworfen. 2. Die Beschwerdeführerin hat die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 20.11.2023 (5 WF 127/23)

Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in einem Stufenverfahren wegen Zugewinnausgleichs

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Villingen-Schwenningen vom 03.08.2023 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Der Antragstellerin wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.11.2023 (16 UF 93/23)

Absehen von der Erhebung von Gerichtskosten bei falscher Auskunftserteilung durch den Versorgungsträger

1. Auf die Beschwerde der DRV wird Ziffer 2 Abs. 2 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 01.06.2023, 4 F 2717/22, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (5 WF 124/23)

Berücksichtigung schweizerische betriebliche Rentenanwartschaften im VersorgungsausgleichAbfindungszahlung im Versorgungsausgleich...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 25.08.2023 aufgehoben. 2. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 14.11.2023 (16 UF 65/23)

Darstellen der Überprüfung einer Kinderschutzmaßnahme als ein formloses Vorprüfungsverfahren; Überprüfung und Abänderung des...

1. Die Beschwerde des Vaters F. B. gegen den Beschluss des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 31.03.2023, Az. 33 F 50/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.10.2023 (16 UF 100/23)

Auslegung und Umdeutung einer von der Mutter für das Kind eingelegten Beschwerde gegen einen Entzug des Sorgerechts wegen Kindeswohlgefährdung...

1. Die für die Betroffene eingelegte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 15.06.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Mutter zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 23.10.2023 (16 UF 7/23)

Statthaftigkeit einer Beschwerde bei Eintritt einer Erledigung der Hauptsache nach Ablauf der Befristung einer gewaltschutzrechtlichen...

1. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den am 22.12.2022 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 19.12.2022, Aktenzeichen 8 F 2472/22, wird als unzulässig verworfen. 2. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 18.10.2023 (18 UF 39/23)

Auswirkungen Antragsrücknahme in Beschwerdeinstanz auf Kostenentscheidung in erster Instanz bei familiengerichtlichem VerfahrenWirkungslosigkeit...

1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Waldshut-Tiengen vom 15.12.2022 (6 F 137/22) zu Ziffern 1 bis 3 wirkungslos ist. 2. Die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 10.10.2023 (20 UF 17/23)

Interne Teilung betrieblicher Versorgungsanrechte im VersorgungsausgleichVerzinsung Ausgleichswerte im VersorgungsausgleichPrüfung...

1. Auf die Beschwerde der H. AG wird der Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 12.12.2022, Az. 33 F 127/17 VA, in Ziffer 1, Absätze 1 bis 3 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.09.2023 (5 UF 56/23)

Beschwerdeverfahren bei einer Scheidung auf Basis eines verfrühten Scheidungsantrags

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Singen vom 14.02.2023 und das Verfahren aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 19.09.2023 (18 WF 129/23)

Beteiligung der Kinder des Annehmenden an Verfahren bezüglich der Annahme als KindVerfahrenskostenhilfe für Kinder des Annehmenden...

Die sofortige Beschwerde der Verfahrenskostenhilfe begehrenden Antragsteller ... und ... gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 21.08.2023 (49 F 1630/22) wird zurückgewiesen. I. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 11.09.2023 (18 UF 3/23)

Zuständigkeit der Versorgungsausgleichskasse als AuffangversorgungsträgerWahl einer Zielversorgung bezüglich des Abfindungsbetrags...

1. Die Beschwerde der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 29.11.2022 (39 F 2564/20) wird zurückgewiesen. 2. Die weitere Beteiligte trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.08.2023 (18 UF 115/23)

Berücksichtigung des Zuschlags zu Entgeltpunkten für langjährige Versicherung im VersorgungsausgleichDefinition der Unwirtschaftlichkeit...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten 2 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 17.05.2023 (3 F 69/22) in Ziffer 2, Absätze 2 und 3 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.08.2023 (18 WF 94/23)

Zulässigkeit eines Rechtsbehelfs trotz Unterbrechung des VerfahrensRechtsfolgen einer gerichtlichen Entscheidung trotz Unterbrechung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 19.06.2023 (2 F 27/23) aufgehoben. 2. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung an das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.08.2023 (5 UF 125/22)

Beteiligung möglicher biologischer Vater am Verfahren über die Annahme des Kindes durch DritteAufhebung der Adoption aufgrund fehlender...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.06.2022 wird zurückgewiesen. 2. Von der Erhebung der Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.08.2023 (5 UF 212/22)

Verfahrenswert bei VolljährigenadoptionFestsetzung Verfahrenswert Adoption eines ErwachsenenVorliegen einer nichtvermögensrechtlichen...

1. Die Gerichtskosten im Beschwerdeverfahren tragen der Anzunehmende, die Anzunehmende und der Annehmende je zu einem Drittel. Außergerichtliche Kosten im Beschwerdeverfahren werden nicht erstattet. 2. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.07.2023 (16 UF 19/23)

Ausschluss Umgangsrecht bei mangelndem Interesse des UmgangsberechtigtenAusschluss Umgangsrecht bezüglich begleitetem UmgangRechtsfolgen...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird Ziffer 1 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 11.01.2023, Az. 2 F 1239/22, wie folgt abgeändert und neu gefasst: In Abänderung der vor dem Amtsgericht [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (18 UF 233/22)

Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung der Eltern im kinderschutzrechtlichen VerfahrenErforderlichkeit der Anhörung des Kindes...

1. Die Beschwerde der Eltern gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 14.11.2022 (1 F 52/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Eltern tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 27.07.2023 (16 UF 86/23)

Einstweilige Anordnung bezüglich Übertragung Sorgerecht bei Verdacht auf sexuellen Missbrauch durch anderen ElternteilAbänderung...

1. Der Antrag des Antragsgegners auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichtes - Familiengericht - Heidelberg vom 19.05.2023, Az. 37 F 77/23, wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerde des Antragsgegners [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.07.2023 (16 UF 69/23)

Zulässigkeit Beschwerde früherer Pflegevater bezüglich RückführungsanordnungBeschwerdeberechtigte Personen gemäß § 1632 Abs....

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg vom 31.03.2023, 46 F 36/23, wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.07.2023 (20 UF 80/23)

Bestimmung des Verfahrenswerts einer Beschwerde im UnterhaltsverfahrenVerfahrenswertbestimmung bezüglich einer Anschlussbeschwerde...

1. Der Antragsgegner ist des eingelegten Rechtsmittels der Beschwerde verlustig und hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 2. Der Verfahrenswert wird für beide Instanzen auf jeweils 24.207 € festgesetzt. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.07.2023 (18 WF 208/22)

Familienrechtliche Genehmigung selbstständiger Betrieb Online-Handel durch MinderjährigenErmächtigung des Minderjährigen durch...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 17.11.2022 (450 F 724/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.07.2023 (16 UF 27/23)

Regelung des elterlichen Sorgerechts bei unverheirateten ElternElterliches Sorgerecht der Mutter bei AlkoholerkrankungKindeswohlgefährdung...

1. Die Beschwerde des Vaters gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Mannheim vom 18.01.2023, Aktenzeichen 8 F 1134/22, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Vater. 3. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 29.06.2023 (20 UF 69/23)

Aussetzung der Vollziehung im Verfahren auf Entziehung der elterlichen SorgeEntziehung der elterlichen Sorge bei KindeswohlgefährdungAussetzung...

Die Vollziehung des Beschlusses des Amtsgerichts Pforzheim vom 22.03.2023, Az. 4 F 10/22, wird ausgesetzt. I. Das Kind L. St., geboren am ..., ist aus der nichtehelichen Beziehung zwischen der Beteiligten z. 2 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.06.2023 (18 UF 12/23)

Beschwerde des Versorgungsträgers bezüglich des VersorgungsausgleichsBerücksichtigung von ausländischen Anrechten im VersorgungsausgleichBerücksichtigung...

1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten Ziff. 4 und 8 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 15.12.2022 (11 F 776/20) dahingehend abgeändert, dass Ziff. 2 Absatz 3 des Tenors [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.06.2023 (20 UF 18/23)

Beschlussformel der familiengerichtlichen Entscheidung bezüglich der Wertentwicklung von die Altersvorsorge betreffenden VersicherungenVersorgungsausgleich...

1. Auf die Beschwerde des B. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heidelberg (38 F 110/20) vom 15.12.2022 unter Ziffer 2 Abs. 2, 3 und 4 wie folgt abgeändert: Im Wege der internen Teilung wird zu [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.06.2023 (20 UF 84/22)

Maßgeblicher Zeitpunkt für das Erreichen der Beschwerdesumme gemäß § 61 Abs. 1 FamFGZulässigkeit der Erweiterung der Beschwerde...

1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim (1 F 329/21) vom 23.05.2022 wird als unzulässig verworfen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.05.2023 (20 WF 76/23)

Umfang der Auskunftspflicht im Versorgungsausgleichsverfahren bezüglich ungeklärter VersicherungszeitenVollstreckbarkeit familiengerichtlicher...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Pforzheim vom 19.04.2023, Az. 2 F 82/22, aufgehoben. 2. Gerichtskosten für das erstinstanzliche Vollstreckungsverfahren sowie für [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2023 (20 UF 73/23)

Beschwerdewert bezüglich Auskunftserteilung im UnterhaltsverfahrenBeschwerde bei ungerechtfertigter ZwangsvollstreckungAbänderung...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Teilbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Baden-Baden (6 F 199/22) vom 15.03.2023 wird als unzulässig verworfen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.05.2023 (5 UF 31/22)

Vorliegen einer Vermögensverfügung im GanzenUnwirksamkeit einer Vermögensverfügung im Ganzen bei ZugewinngemeinschaftAnwendbarkeit...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 03.01.2022 in Ziffer 1 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Hauptantrag und die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.05.2023 (20 UF 25/23)

Rechtsfolgen einer unzulässigen verdeckten Teilentscheidung bezüglich einer UmgangsregelungAufhebung und Zurückverweisung bezüglich...

1. Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Weinheim vom 25.01.2023 (1 F 243/22) einschließlich des zugrunde liegenden Verfahrens aufgehoben und die Sache, auch wegen [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 24.04.2023 (5 UF 174/22)

Definition derselbe Anspruch gemäß Art. 19 Abs. 2 Brüssel IIa-VOVorliegen desselben Anspruchs bezüglich der elterlichen Sorge und...

Das Beschwerdeverfahren wird bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens des Tribunal Judiciaire de T. (22/00358) ausgesetzt. I. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist die elterliche Sorge für den 5-jährigen Y. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 17.04.2023 (5 WF 29/23)

Vollstreckbarkeit einer UmgangsregelungAnforderungen an die Bestimmtheit von UmgangsregelungenSofortige Beschwerde bezüglich einer...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 29.12.2022 in Ziffern 1 und 2 des Tenors aufgehoben und der Antrag des Antragstellers auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 31.03.2023 (5 UF 102/22)

Abgrenzung zwischen Eheaufhebung und EhescheidungStreitwertbestimmung bei beantragter Eheaufhebung sowie hilfsweise beantragter EhescheidungVerschwiegenes...

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 10.08.2022 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.03.2023 (20 UF 146/22)

Versorgungsausgleich bei Anrechten mit geringem AusgleichswertTragung der Kosten des beschwerdeführenden Versorgungsträgers im Verfahren...

1. Auf die Beschwerde der S. wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 16.11.2022, Az. 5 F 38/22, in Ziffer 2 der Entscheidungsformel dahingehend abgeändert, dass nach dem zweiten Absatz der [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.03.2023 (5 UF 186/22)

Teilung einer der Altersvorsorge dienender privater Lebensversicherung im Rahmen des VersorgungsausgleichsBeschwerdeberechtigung einer...

1. Auf die Beschwerden der Antragstellerin und der SV SparkassenVersicherung Lebensversicherung AG wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 05.08.2022 in Ziffer 2 des Tenors wie folgt [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2023 (18 UF 206/22)

Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung hinsichtlich des verstorbenen geschiedenen EhemannsVersorgungsausgleich der betrieblichen...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 23.09.2022 (47 F 2654/21) aufgehoben und wie folgt neu gefasst: (1) Die weitere Beteiligte Ziffer 1 wird [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 28.02.2023 (19 W 122/21 (Wx))

Vaterschaftsanerkennung nach kasachischem RechtWirksamkeit einer durch einen kasachischen Notar beurkundeten Vaterschaft eines in Deutschland...

1. Die Beschwerde der Betroffenen vom 19.11.2021 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Heidelberg vom 22.10.2021 (Aktenzeichen: 48 UR III 33/21) wird zurückgewiesen. 2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 21.02.2023 (18 WF 166/22)

Ordnungsmittel im familiengerichtlichen VerfahrenPersönliche Anhörung der Beteiligten im familiengerichtlichen VerfahrenNachholung...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lahr vom 12.08.2022 (6 F 20/222) dahingehend abgeändert, dass gegen den Antragsgegner ein Ordnungsgeld von 300 [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 15.02.2023 (18 WF 3/23)

Einstweiliger Rechtsschutz im GewaltschutzverfahrenKostenbeschwerde im GewaltschutzverfahrenErmessensentscheidung bezüglich der Kostenverteilung...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 01.12.2022 (44 F 2406/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.02.2023 (18 WF 147/22)

Unterlassungsansprüche zwischen geschiedenen EhegattenZuständigkeit des Familiengerichts im Hinblick auf UnterlassungsansprücheZusammenhang...

1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Offenburg vom 07.06.2022 (1 F 78/22) wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.02.2023 (25 U 46/21)

Voraussetzungen für das Vorliegen einer nichtehelichen LebensgemeinschaftAbgrenzung nichteheliche Lebensgemeinschaft von Haushalts-...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 10.12.2020, Az. 2 O 127/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 06.02.2023 (18 UFH 1/23)

Befangenheitsantrag bezüglich des erkennenden RichtersFrist zur Stellung eines BefangenheitsantragsVoraussetzungen für die Begründung...

1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Überlingen vom 29.11.2022 (2 F 112/22) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 01.02.2023 (18 WF 51/21)

Zuweisung einer EhewohnungErmessen bei Kostenentscheidung bezüglich der Zuweisung einer Ehewohnung

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragsgegners wird Ziffer 7 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 16.03.2021 wie folgt abgeändert und neu gefasst: Die Kosten des Verfahrens werden [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 30.01.2023 (20 UF 7/23)

Voraussetzungen für Verfahrenskostenhilfe bei Beschwerde im Abänderungsverfahren bezüglich UmgangszeitenAbänderungsverfahren bei...

Der Antrag der Antragstellerin vom 29.12.2022 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für die beabsichtigte Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Rastatt vom 24.11.2022, Az. 4 F 167/22, [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 25.01.2023 (5 UF 188/22)

Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung bei SchulverweigerungEntziehung des elterlichen Sorgerechts in schulischen Angelegenheiten und...

1. Auf die Beschwerde der Eltern wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bad Säckingen vom 22.08.2022 in Ziffern 1 bis 3 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Den Eltern wird vorläufig das [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.01.2023 (5 UF 58/22)

Berücksichtigung schweizerischer Rentenanrechte bei der AHV/IV bei Versorgungsausgleich im ScheidungsverfahrenBilligkeitsprüfung...

1. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 18.01.2022 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 15./16.03.2022 teilweise abgeändert. Ziff. 2 a. [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 11.01.2023 (5 WF 138/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Anordnung einer ZahlungspflichtErzwingung der Anhörung eines Kindes durch ein GerichtKeine Festsetzung...

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Lörrach vom 20.10.2022 aufgehoben. 2. Gerichtskosten werden in beiden Instanzen nicht erhoben; [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 04.01.2023 (18 WF 181/22)

Sofortige Beschwerde gegen die Versagung von VerfahrenskostenhilfeÜbergang von Unterhaltsansprüchen auf einen SGB II-LeistungsträgerMindestunterhalt...

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Freiburg vom 07.09.2022 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Antragsteller wird ratenfreie [...]