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OLG Celle - Beschluss vom 18.12.2023 (12 WF 184/23)

Kostenhaftung des Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG; Wirksamwerden der ihr zugrundeliegenden Kostengrundentscheidun...

1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a. Rbge. vom 15.11.2023 geändert. Die Kostenrechnung der Kostenbeamtin des Amtsgerichts - Familiengericht - [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2023 (21 UF 105/23)

Höhe des TrennungsunterhaltsBerücksichtigung des Vermögens bei der Ehegatten bei Entscheidung über den Anspruch auf Zahlung eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 15. Juni 2023 wird der am 1. Juni 2023 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt geändert und wie folgt neu gefasst: Der Antragsgegner wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.10.2023 (10 WF 171/23)

Aufhebung einer Nichtabhilfeentscheidung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe

Der Nichtabhilfebeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover sowie die Vorlageverfügung vom 4. Oktober 2023 werden aufgehoben. Die Sache wird zur ordnungsgemäßen Durchführung des Abhilfeverfahrens an das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 29.08.2023 (21 WF 64/23)

Durchsetzung von Ordnungshaft nach dem GewSchG durch Anordnung von OrdnungshaftZulässigkeit des Erlasses eines HaftbefehlsZulässigkeit...

I. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Haftbefehl des Amtsgerichts - Familiengericht - Cuxhaven vom 5. Mai 2023 wird als unzulässig verworfen. II. Eine Gerichtsgebühr nach Nr. 1912 KV FamGKG wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.08.2023 (10 UF 121/23)

Zulässigkeit des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger nach Eintritt der Volljährigkeit während des laufenden...

I. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 5. Mai 2023 dahingehend geändert, dass der Unterhalt, den die Antragsgegnerin zum Ersten eines jeden Monats [...]

OLG Celle - Beschluss vom 10.07.2023 (21 WF 78/23)

Gegenstandswert eines Vergleichs zum Sorge- und UmgangsrechtHöhe der Anwaltsvergütung bei Abschluss eines einheitlichen Vergleichs...

I. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten des Vaters vom 19. Juni 2023 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tostedt vom 1. Juni 2023 wird zurückgewiesen. II. Das Beschwerdeverfahren ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2023 (21 UF 3/23)

Gesamtschuldnerausgleich unter Ehegatten hinsichtlich gezahlter DarlehensratenRechtsmissbräuchlichkeit der Inanspruchnahme bei einkommensmindernder...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der am 1. Dezember 2022 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Zeven teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Antragsgegnerin wird [...]

OLG Celle - Urteil vom 20.03.2023 (6 U 36/22)

Rechtsfolgen des Versterbens des Unterhaltsverpflichteten hinsichtlich Ansprüchen aus einer selbständigen UnterhaltsvereinbarungGeltendmachung...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 25. März 2022 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Klägerin in dem Insolvenzverfahren über den [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.03.2023 (17 WF 32/23)

Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Tätigkeit des Ehegatten in der Anwaltssozietät eines VerfahrensbevollmächtigtenZeitliche...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 05. Januar 2023, durch den das Ablehnungsgesuch des Antragstellers gegen die Richterin am Amtsgericht ### [...]

OLG Celle - Beschluss vom 27.02.2023 (15 UF 14/23)

Rückführung eines Kindes in den HeimatstaatEntgegenstehende Gründe des Kindeswohls

I. Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 30. Dezember 2022 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Der Beschwerdewert wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 20.02.2023 (10 WF 32/23)

Zulässigkeit von Einwendungen gegen eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung im Verfahren der Vollstreckung

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Burgwedel vom 14. Dezember 2022 sowie ihr Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.02.2023 (10 WF 168/22)

Anforderungen an die Durchführung von Telefonaten eines Kindes mit dem nicht betreuenden ElternteilDurchsetzung einer gerichtlich...

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers (Kindesvaters) wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 15. September 2022 geändert. Gegen die Antragsgegnerin (Kindesmutter) wird ein [...]

OLG Celle - Beschluss vom 07.02.2023 (10 UF 153/22)

Anerkennung einer unter fiktiver Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks an die ihren Aufenthalt verschleiernde Mutter...

Der Beschluss des Amtsgerichts Celle vom 13. Juli 2022 wird auf die Beschwerde des Antragsgegners geändert und der Antrag der Antragstellerin auf Nichtanerkennung sowie der hilfsweise Antrag auf Feststellung der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 01.02.2023 (21 UF 164/22)

Postmortale Feststellung der Vaterschaft in ÜbergangsfällenAnforderungen an die Feststellung der Abstammung eines 1963 geborenen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Winsen (Luhe) vom 28. Juli 2022 bezüglich der Entscheidung zur Hauptsache und der Kostenentscheidung geändert und wie [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (10 WF 135/22)

Voraussetzungen der unmittelbaren Festsetzung von Ordnungshaft zur Vollstreckung der Herausgabe eines Kindes

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung der sofortigen Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Ordnungsmittel-Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 20. September [...]

OLG Celle - Beschluss vom 31.01.2023 (10 UF 116/22)

Ablehnung der Abänderung der Entziehung der elterlichen Sorge wegen mangelnder Erziehungseignung der antragstellenden Kindesmutte...

Der Antragstellerin wird die für das Beschwerdeverfahren nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) versagt. Die Beschwerden der Antragstellerin sowie des Verfahrensbeistandes werden zurückgewiesen. Die Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.01.2023 (21 UF 124/20)

Ablehnung der postmortalen Vaterschaftsfeststellung, da kein geeignetes genetisches Material von dem verstorbenen potentiellen Vater...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 26. März 2020 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.01.2023 (17 WF 8/23)

Anspruch einer nach islamischen Recht geschiedenen Frau auf Zahlung der MorgengabeRechtsfolgen des Verzichts auf die Mitgift

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Verfahrenskostenhilfe teilweise versagenden Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 7. November 2022 wird zurückgewiesen. Gerichtliche Kosten des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2023 (21 UF 171/19)

Zulässigkeit der Anerkennung der Elternschaft über ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind durch das georgische Justizministeriu...

I. Unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der Antragsteller vom 16. August 2019 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Neustadt a.Rbge. vom 10. Juli 2019 wird auf den Hilfsantrag der [...]