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OLG Dresden - Urteil vom 02.12.1997 (14 U 945/97)

Prozessführungsbefugnis des Schuldners hinsichtlich nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens neu eingegangener Verpflichtunge...

Die Klägerin begehrt die Bezahlung von Mietzins für die Überlassung von Baumaschinen. Über das Vermögen des Beklagten ist durch Beschluß des Amtsgerichts Dresden (28 N 496/94) mit Wirkung vom 20.07.1994 das - bis heute [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 16.10.1997 (4 W 1390/97)

Zulässigkeit der weiteren Beschwerde im Gesamtvollstreckungsverfahren

Die Beschwerde des Gesamtvollstreckungsverwalters ist als außerordentliche Beschwerde zulässig. Grundsätzlich findet zwar gegen den Beschluß des Rechtsmittelgerichtes, mit dem dieses den Wert für das Verfahren [...]
OLG Dresden - Urteil vom 07.10.1997 (14 U 2961/96)

Anforderungen an den Nachweis der Kenntnis des Gläubigers von Überschuldung oder Zahlungsfähigkeit

Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Amtsgerichts Frankfurt vom 06.02.1995, Aktenzeichen 81 N 19/85, Konkursverwalter über das Vermögen der Firma A Gesellschaft für Sanitär- und Solartechnik Heizungsbau mbH (im [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 19.08.1997 (6 W 960/97)

Rechte des Gesamtvollstreckungsverwalters nach Aufhebung des Rückgabebescheides

OLGReport-Dresden 1998, 151 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.08.1997 (10 W 23/97)

Prozeßkostenhilfe für eine Stufenklage auf Pflichtteilsergänzung

Das AG - Konkursgericht - Rastatt hat über das Vermögen der Gemeinschuldnerin den Konkurs eröffnet und gleichzeitig Rechtsanwalt Dr. D. zum Konkursverwalter bestellt. In der ersten Gläubigerversammlung wurde [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.04.1997 (17 U 2919/96)

Anfechtbarkeit der Beitragszahlung an die Krankenkasse nach Eröffnung der Gesamtvollstreckung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der vom Gemeinschuldner geleisteten [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.03.1997 (8 U 81/96)

Sittenwidrigkeit eines Ehegatten-Schuldbeitritts

KTS 1998, 571 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.02.1997 (12 U 185/96)

OLG Hamm - Urteil vom 19.02.1997 (12 U 185/96)

NJW-RR 1997, 723 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 04.02.1997 (21 W 12/96)

OLG Hamm - Beschluß vom 04.02.1997 (21 W 12/96)

Das Landgericht hat zu Recht festgestellt, daß durch die Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens über das Vermögen der Antragsgegnerin das selbständige Beweisverfahren nicht unterbrochen worden ist. Zwar ordnet § [...]
OLG München - Urteil vom 22.01.1997 (7 U 4756/96)

Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines zwischen einer Ein-Mann-GmbH und einem sozial abhängigen freien Mitarbeiter vereinbarten...

Die Klägerin fordert von der Beklagten die vereinbarte Vergütung für Beratungsleistungen. Sie macht ferner Verzugsschaden geltend. Die Parteien schlossen am 14.09.1992 einen Rahmenvertrag, in dem sich die Klägerin, [...]