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BayObLG - Urteil vom 11.08.2004 (1Z RR 3/03)

Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger Direktzahlung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückzahlung einer Enteignungsentschädigung. Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, benötigte Teilflächen mehrerer Grundstücke für den Neubau einer S-Bahn-Linie. Eigentümer dieser [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (3Z BR 130/04)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte GmbH

I. Die Gesellschaft, eine GmbH, wurde am 3.9.2001 im Handelsregister gelöscht. Vor dem Landgericht macht sie gegen die frühere Gesellschafterin, die Beteiligte zu 2, in einem Rechtsstreit eine Forderung von 229.314,40 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 111/04)

Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1 erhob gegen die Beteiligte zu 2 beim Landgericht Klage mit dem Antrag, die Beteiligte zu 2 zu verurteilen, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.03.2004 (3Z BR 46/04)

Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 31.10.2001 im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung Energie und Rohstoff sparender und umweltverträglicher Produkte, [...]