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LG Göttingen - Beschluss vom 17.12.2004 (10 T 133/04)

LG Göttingen - Beschluss vom 17.12.2004 (10 T 133/04)

In dem o. g. Insolvenzantragsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. September 2004 die Verhaftung des Antragsgegners angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt. [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2004 (2/21 O 96/02)

Rechtsfolgen des Bankgeheimnisses; Zulässigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen

BB 2005, 125 BKR 2005, 67 ZIP 2005, 115 ZInsO 2005, 218 [...]
LG Leipzig - Urteil vom 15.12.2004 (1 S 5075/04)

LG Leipzig - Urteil vom 15.12.2004 (1 S 5075/04)

I. Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek. Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des im Grundbuch von L., Bl. 1475 eingetragenen Grundstücks [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 01.12.2004 (10 T 128/04)

LG Göttingen - Beschluss vom 01.12.2004 (10 T 128/04)

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren. Er hat mit Schriftsatz vom 19.03.2004 die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von [...]
LG Gera - Beschluss vom 22.11.2004 (5 T 556/04)

Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit; Verpflichtung eines Ehegatten zum Kostenvorschuss für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin hat zunächst gemeinsam mit einem weiteren Mitgesellschafter ein Unternehmen in Form einer GmbH & Co. KG geführt. Nach dem Ausscheiden des weiteren Mitgesellschafters übernahm sie dessen Anteile. Am [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 111/04)

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 111/04)

Mit Beschluss vom 26.02.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt. Ferner hat das Amtsgericht den Rechtsanwalt E. zum [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 120/04)

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 120/04)

Mit Beschluss vom 16.01.2004 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, der Schuldnerin Stundung bewilligt und den D. zum Treuhänder bestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom [...]
LG Ulm - Beschluss vom 22.10.2004 (3 T 76/04)

Ablehnung eines im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Schuldnerin hat am 26.01.2004 Insolvenzantrag gestellt. In dem Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Amtsgericht Göppingen durch Beschluss vom 4.8.2004 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens [...]
LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

A. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 17.10.2001 die Zwangsverwaltung über das der Schuldnerin gehörende Grundstück an, bestellte zum Zwangsverwalter den R. und ermächtigte [...]
LG Heilbronn - Beschluss vom 22.09.2004 (1 T 291/04)

Nachweis der vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung einer Forderung aus vorsätzlicher...

I. Am 05.07.2004 beantragte die Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend den Anspruch des Schuldners auf Zahlung seines gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens bei [...]
LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]
LG Arnsberg - Beschluss vom 27.02.2004 (3 S 22/04)

Verbot der Einzelzwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren; Schutz der Haftungsmasse durch Vollstreckungsverbote; Beendigung der Beschränkung...

Der Antrag des Berufungsklägers vom 20.01.2004 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg m Sinne der [...]
LG Göttingen - Beschluss vom 25.02.2004 (1 Qs 15/04)

LG Göttingen - Beschluss vom 25.02.2004 (1 Qs 15/04)

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Northeim die aufgrund des freisprechenden Urteils des Amtsgerichts Northeim vom 02.09.2003 von der Landeskasse an die frühere Angeklagte zur erstattenden [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2004 (25 T 48/04)

Grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch einen Schuldner bei Verschwendung seines Vermögens...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 2. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Stundung der Verfahrenskosten und die [...]