Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | Sonstige - Online-Modul Insolvenzrecht

Details ausblenden

LG Göttingen - Beschluss vom 17.12.2004 (10 T 133/04)

In dem o. g. Insolvenzantragsverfahren hat das Amtsgericht mit Beschluss vom 16. September 2004 die Verhaftung des Antragsgegners angeordnet. Gegen diesen Beschluss hat der Antragsgegner sofortige Beschwerde eingelegt. [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 17.12.2004 (2/21 O 96/02)

Rechtsfolgen des Bankgeheimnisses; Zulässigkeit der Abtretung von Darlehensforderungen

BB 2005, 125 BKR 2005, 67 ZIP 2005, 115 ZInsO 2005, 218 [...]

LG Leipzig - Urteil vom 15.12.2004 (1 S 5075/04)

I. Der Kläger begehrt die Zustimmung des Beklagten zur Löschung einer Zwangssicherungshypothek. Der Kläger ist neben seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer des im Grundbuch von L., Bl. 1475 eingetragenen Grundstücks [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 07.12.2004 (74 IK 22/04)

Auslagenersatz für Zustellungen

I. Mit Beschluss vom 23.01.2004 ist über das Vermögen des Schuldners unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und Dipl.-Rpfl. H. zum Treuhänder bestellt worden. Gemäß § 8 Abs. 3 InsO [...]

LG Berlin - Beschluss vom 01.12.2004 (86 T 766/04)

Zulässigkeit eines Insolvenzantrages; Anforderungen an die Glaubhaftmachung von Forderungen und des Insolvenzgrundes

ZInsO 2005, 499 [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 01.12.2004 (10 T 128/04)

Der Antragsteller ist Mitglied des Gläubigerausschusses in dem oben genannten Insolvenzverfahren. Er hat mit Schriftsatz vom 19.03.2004 die Festsetzung seiner Vergütung beantragt. Dabei ist er von einem Zeitaufwand von [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 24.11.2004 (74 IN 361/04)

Kostenhaftung des Schuldners bei unzulässigen Zweitantrag

I. Die anwaltlich vertretene Antragstellerin hat mit Schriftsatz vom 27.09.2004 die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragsgegners beantragt. Zur Glaubhaftmachung hat sie vorgelegt ein [...]

LG Gera - Beschluss vom 22.11.2004 (5 T 556/04)

Begriff der vermögensrechtlichen Streitigkeit; Verpflichtung eines Ehegatten zum Kostenvorschuss für ein Insolvenzverfahren

I. Die Schuldnerin hat zunächst gemeinsam mit einem weiteren Mitgesellschafter ein Unternehmen in Form einer GmbH & Co. KG geführt. Nach dem Ausscheiden des weiteren Mitgesellschafters übernahm sie dessen Anteile. Am [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 111/04)

Mit Beschluss vom 26.02.2003 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt. Ferner hat das Amtsgericht den Rechtsanwalt E. zum [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 03.11.2004 (10 T 120/04)

Mit Beschluss vom 16.01.2004 hat das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet, der Schuldnerin Stundung bewilligt und den D. zum Treuhänder bestellt. Dieser hat mit Schriftsatz vom [...]

LG Ulm - Beschluss vom 22.10.2004 (3 T 76/04)

Ablehnung eines im Insolvenzverfahren bestellten Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit

I. Die Schuldnerin hat am 26.01.2004 Insolvenzantrag gestellt. In dem Insolvenzeröffnungsverfahren hat das Amtsgericht Göppingen durch Beschluss vom 4.8.2004 die Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 29.09.2004 (74 IK 227/03)

Voraussetzungen des § 290 Abs. 1 Nr. 4 InsO

I. Mit Beschluss vom 20.11.2003 ist über das Vermögen des Schuldners unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner bezieht Einkommen im unpfändbaren Bereich. Das [...]

LG Heilbronn - Beschluss vom 29.09.2004 (1 T 308/04)

A. Auf Antrag der Gläubigerin ordnete das Amtsgericht Heilbronn mit Beschluss vom 17.10.2001 die Zwangsverwaltung über das der Schuldnerin gehörende Grundstück an, bestellte zum Zwangsverwalter den R. und ermächtigte [...]

LG Heilbronn - Beschluss vom 22.09.2004 (1 T 291/04)

Nachweis der vorsätzlichen unerlaubten Handlung des Schuldners in der Zwangsvollstreckung; Geltendmachung einer Forderung aus vorsätzlicher...

I. Am 05.07.2004 beantragte die Gläubigerin den Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses betreffend den Anspruch des Schuldners auf Zahlung seines gesamten gegenwärtigen und künftigen Arbeitseinkommens bei [...]

LG Kassel - Beschluss vom 22.09.2004 (3 T 309/04)

Wiederholung der eidesstattlichen Versicherung wegen Umzugs in eine neue Mietwohnung

Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung gegen die Schuldnerin aus einem Versäumnisurteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 26.11.1999 - 3 Ca 448/99 -. Die Schuldnerin hat am 02.08.2000 vor der zuständigen [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 17.09.2004 (74 IN 260/04)

I. Mit Antrag vom 15.07.2004 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Regelinsolvenzverfahrens über sein Vermögen. Mit Beschluss vom 16.07.2004 beauftragte das Insolvenzgericht einen Sachverständigen mit der [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.08.2004 (74 IK 219/03)

I. Mit Beschluss vom 01.11.2003 hat das Insolvenzgericht das Verfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und ihr Stundung bewilligt. Das Gläubigerverzeichnis weist 5 Gläubiger auf. Mit Antrag vom 12.02.2004 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 31.08.2004 (74 IN 29/03)

I. Mit Beschluss vom 26.02.2003 ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und ihm Stundung bewilligt worden. Das Gläubigerverzeichnis weist 26 Gläubiger aus. Mit Antrag vom 26.04.2004 hat der [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 24.08.2004 (74 IN 254/04)

Der Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 Abs. 2 Nr. 3 InsO untersagt [...]

BayObLG - Urteil vom 11.08.2004 (1Z RR 3/03)

Bereicherungsanspruch des Entschädigungsverpflichteten bei hinterlegungswidriger Direktzahlung

Gegenstand des Rechtsstreits ist die Rückzahlung einer Enteignungsentschädigung. Die Klägerin, die Deutsche Bahn AG, benötigte Teilflächen mehrerer Grundstücke für den Neubau einer S-Bahn-Linie. Eigentümer dieser [...]

BayObLG - Beschluss vom 21.07.2004 (3Z BR 130/04)

Voraussetzungen für die Bestellung eines Nachtragsliquidators für eine gelöschte GmbH

I. Die Gesellschaft, eine GmbH, wurde am 3.9.2001 im Handelsregister gelöscht. Vor dem Landgericht macht sie gegen die frühere Gesellschafterin, die Beteiligte zu 2, in einem Rechtsstreit eine Forderung von 229.314,40 [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 05.07.2004 (74 IK 36/03)

Mit Beschluss vom 03.03.2003 hat das Insolvenzgericht unter Bewilligung von Stundung das Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet. Mit dem Eröffnungsbeschluss ist dem Schuldner das [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.06.2004 (2Z BR 111/04)

Eintragungsfähigkeit eines Rechtshängigkeitsvermerks - Rechtsfolgen eines Duldungstitels nach dem AnfG

I. Die Beteiligte zu 2 ist als Eigentümerin eines Grundstücks im Grundbuch eingetragen. Die Beteiligte zu 1 erhob gegen die Beteiligte zu 2 beim Landgericht Klage mit dem Antrag, die Beteiligte zu 2 zu verurteilen, die [...]

LG Koblenz - Beschluss vom 14.04.2004 (2 T 247/04)

Die Gläubigerin betreibt die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner aus einem Beschluss des Amtsgerichts Westerburg vom 07.03.2003 (Aktenzeichen: 41 F 392/02) wegen eines Unterhaltsrückstandes für die Monate März bis [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 19.03.2004 (74 IK 74/02)

Über das Vermögen des Schuldners ist am 3. Juni 2002 das Verbraucherinsolvenzverfahren eröffnet und dem Schuldner Stundung bewilligt worden. Nachdem der Beschluss vom 18. August 2003 über die Ankündigung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 17.03.2004 (3Z BR 46/04)

Anmeldungspflichtige für beschlossene Erhöhung des Stammkapitals obliegt auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

I. Die Gesellschaft, eine GmbH, ist seit dem 31.10.2001 im Handelsregister des Amtsgerichts eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Entwicklung Energie und Rohstoff sparender und umweltverträglicher Produkte, [...]

AG Göttingen - Beschluss vom 15.03.2004 (74 IN 438/02)

Aufgrund eines Gläubigerantrages, dem eine titulierte Forderung von über 1 Mio. DM zugrunde liegt, ist über das Vermögen des Schuldners am 1. Mai 2003 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Der Schuldner hat [...]

LG Arnsberg - Beschluss vom 27.02.2004 (3 S 22/04)

Verbot der Einzelzwangsvollstreckung im Insolvenzverfahren; Schutz der Haftungsmasse durch Vollstreckungsverbote; Beendigung der Beschränkung...

Der Antrag des Berufungsklägers vom 20.01.2004 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren wird zurückgewiesen Die beabsichtigte Berufung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg m Sinne der [...]

ArbG Herford - Urteil vom 26.02.2004 (1 Ca 1686/03)

Schadensersatzanspruch bei fristloser Eigenkündigung wegen schleppender Lohnzahlung - kein Ausschluss bei Insolvenz

Die Parteien streiten darum, ob dem Kläger Schadensersatzansprüche als Insolvenzforderung zustehen. Der Kläger war seit dem 09.09.1984 bei der ... beschäftigt. Er bekam seit Juli 2002 die Vergütung nur schleppend [...]

LG Göttingen - Beschluss vom 25.02.2004 (1 Qs 15/04)

Durch den angefochtenen Beschluss hat das Amtsgericht Northeim die aufgrund des freisprechenden Urteils des Amtsgerichts Northeim vom 02.09.2003 von der Landeskasse an die frühere Angeklagte zur erstattenden [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 28.01.2004 (25 T 48/04)

Grob fahrlässige Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch einen Schuldner bei Verschwendung seines Vermögens...

Die Beschwerde wird auf Kosten des Schuldners zurückgewiesen. Mit Schriftsatz vom 2. März 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, die Stundung der Verfahrenskosten und die [...]

AG Göttingen - Beschluß vom 02.01.2004 (74 IN 303/03)

I. Der anwaltlich vertretene Schuldner hat Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt sowie Restschuldbefreiung und Stundung beantragt. Maßnahmen der Zwangsvollstreckung sind gem. § 21 [...]