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VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (12 B 08.1017)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1016)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1018)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1017)

Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht: Sozialrecht; Fördermittel aus dem Europäischen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.05.2009 (22 BV 07.2776)

Gewerbeordnung: Erweiterte Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens; Anwendungsbereich des § 12 GewO; Freigabe...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. September 2007 wird geändert. II. Der Bescheid des Landratsamts W********************** vom 16. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]