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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2009 (4 B 995/09)

Berufsrechtliche Zuverlässigkeit eines Architekten trotz eines Insolvenzverfahrens

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfah-ren auf 7.500 Euro festgesetzt. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Beschwerdebegründung [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.12.2009 (7 ME 55/09)

Abfallrechtliche Entsorgungspflicht des Insolvenzverwalters unabhängig von der Aufnahme des Betriebs

I. Mit dem im Tenor bezeichneten Beschluss hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Bescheid des Antragsgegners [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 05.11.2009 (4 L 243/08)

Löschung der Eintragung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens als Voraussetzung für eine wirksame Freigabe; Wirkungen eines Insolvenzverfahrens...

I. Die Klägerin war Eigentümerin eines Grundstücks, das im Februar 1999 unter Zwangsverwaltung gestellt wurde. Im August 2001 eröffnete das Amtsgericht Halle das (Verbraucher)Insolvenzverfahren über das Vermögen der [...]
VGH Hessen - Beschluss vom 02.11.2009 (5 A 2533/09.Z)

Insolvenzverwalter als ordnungsrechtlicher verantwortlicher Veranlasser der Amtshandlung und deshalb Kostenschuldner bei einem der...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Wiesbaden vom 27. Juli 2009 - 1 K 616/09.WI - wird abgelehnt. Der Beklagte hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 15.09.2009 (12 B 08.1017)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1016)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1018)

Möglichkeit einer Aufrechnung mit der Rückforderung eines Leistungsträgers im Insolvenzverfahren über das Vermögen des jeweiligen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
VGH Bayern - Urteil vom 14.09.2009 (12 B 08.1017)

Sozialrecht (ohne Sozialhilfe), Jugendschutzrecht, Kindergartenrecht, Kriegsfolgenrecht: Sozialrecht; Fördermittel aus dem Europäischen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch [...]
OVG Sachsen - Beschluss vom 07.09.2009 (5 A 14/09)

Heranziehung der Mitglieder einer ungeteilten Erbengemeinschaft zu Abwasserbeiträgen verschiedener Grundstücke; Auswirkung der Änderung...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 28. Oktober 2008 - 2 K 2583/05 - wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. Der zulässige Antrag des [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.07.2009 (9 S 1008/08)

Berufsrecht Architekt: Architekt; Berufsaufgaben; Architektenliste; Löschung; Vermögensverfall

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 6. März 2008 - 2 K 57/07 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Die [...]
OVG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 09.07.2009 (OVG 1 B 27.08)

Anerkennung eines Vereins als geeignete Stelle im Verbraucherinsolvenzverfahren; Anforderungen an das Finanzierungskonzept einer geplanten...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder) vom 19. Juni 2008 geändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtsstufen. [...]
VGH Bayern - Urteil vom 05.05.2009 (22 BV 07.2776)

Gewerbeordnung: Erweiterte Gewerbeuntersagung während des Laufs eines Insolvenzverfahrens; Anwendungsbereich des § 12 GewO; Freigabe...

I. Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 4. September 2007 wird geändert. II. Der Bescheid des Landratsamts W********************** vom 16. Juni 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids der [...]
OVG Thüringen - Urteil vom 15.04.2009 (1 KO 661/07)

Rechtmäßigkeit einer Beauftragung zur Aufrechterhaltung einer Wasserhaltung in einem Schieferbergwerk zur Vermeidung einer Flutung...

Auf die Berufung des Klägers wird das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2007 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Gera - 2 K 1253/05 Ge - abgeändert. Der Bescheid des Thüringer Landesbergamts vom [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 27.01.2009 (4 B 809/06)

Beseitigungsanordnung; Ersatzvornahme; Verwaltungsvollstreckung; Insolvenzverwalter; Befolgungsfrist; Zustandsstörer; Freistellungsbescheid;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 26. April 2005 - 13 K 3160/03 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (10 A 11056/08)

Beachtung spezialgesetzlicher Vorschriften der Insolvenzordnung (InsO) i.R.e. Streits über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs zwischen...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Januar 2007 wird der Wert des Streitgegenstands auf 16.837,28 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]
OVG Thüringen - Beschluss vom 26.01.2009 (3 VO 52/07)

Widerruf eines öffentlich-rechtlichen Fördermittelbescheids aufgrund der Insolvenz des Zuwendungsnehmers

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Weimar vom 2. Januar 2007 wird der Wert des Streitgegenstands auf 16.837,28 EUR festgesetzt. Das Verfahren ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. [...]