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OVG Niedersachsen - Urteil vom 15.11.2016 (8 LB 58/16)

Ausschluss von Zuwendungsbewerbern von einer Zuwendung nach der Förderrichtlinie des Aktionsprogramms Mehrgenerationenhäuser II nach...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Göttingen - 1. Kammer - vom 14. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der [...]
OVG Saarland - Urteil vom 05.10.2016 (1 A 188/15)

Freigabe des ausgeübten Gewerbes durch den Insolvenzverwalter i.R.d. Insolvenzverfahrens mit Ankündigung der Restschuldbefreiung;...

Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 24. März 2015 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes - 1 K 2129/13 - werden der Gewerbeuntersagungsbescheid des Beklagten vom 5. Januar [...]
OVG Saarland - Urteil vom 14.09.2016 (1 A 121/15)

Vorenthaltung der Kraftfahrzeugzulassung bis zur vorherigen Begleichung rückständiger Gebühren aus Zulassungsvorgängen; Wirkungen...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. September 2014 - 6 K 61/14 - wird der Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 21.5.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 31.08.2016 (2 S 279/16)

Zeitpunkt des Entstehens eines Rückforderungsanspruchs hinsichtlich eines rechtswidrigen Gebührenbescheids; Vollstreckung aus Vergleichen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 13. Januar 2016 - 8 K 2109/14 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.04.2016 (1 O 44/16)

Wiedererlangen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Gewerbetreibenden i.R.v. Sanierungsbemühungen; Gewerbeuntersagung aufgrund...

Die zulässige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 4. Kammer - vom 8. März 2016 hat in der Sache keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die begehrte Änderung des [...]
OVG Sachsen - Urteil vom 24.02.2016 (5 A 251/10)

Erhebung von Vergnügungssteuer auf Spielgeräte mit Geldgewinnmöglichkeit (Geldspielgeräte); Steuerbemessung nach dem Spieleinsatz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Leipzig vom 13. Februar 2008 - 1 K 1460/06 - geändert. Die Steueranmeldung für Oktober 2006 vom 10. November 2006 in Gestalt des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 24.02.2016 (1 A 335/14)

Erstattung der Gewährung des Ausbildungsgeldes und der weiteren Kosten der Fachausbildung eines Soldaten auf Zeit bzgl. Antrags auf...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2016 (4 B 752/15)

Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden aufgrund Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 12.6.2015 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. [...]