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  3. 2021
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BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 876/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 118/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 877/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 119/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 869/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 128/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 870/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 126/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 872/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 124/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 874/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 125/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 878/16)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 120/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BGH - Urteil vom 21.01.2021 (IX ZR 77/20)

Revision gegen die Ablehnung der Rechtsanwaltsvergütung durch den Gläubiger nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens; Vergütungsanspruch...

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Der Beklagte ist Gläubiger inhaltsgleicher Anleihen, welche die [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.01.2021 (L 2 R 428/18)

Auszahlung pfändbarer Rentenzahlungen an einen InsolvenzverwalterZugehörigkeit eines Rentenzahlungsanspruchs zur InsolvenzmasseEntscheidung...

Auf die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 16. Mai 2018 wird das Urteil insoweit aufgehoben, wie eine Zahlungspflicht vor dem 1. Januar 2016 festgestellt wurde. Im Übrigen wird die [...]
BFH - Urteil vom 19.01.2021 (VII R 38/19)

Zulässigkeit der Rücknahme eines nichtigen Haftungsbescheidesmaßgeblicher Zeitpunkt für die insolvenzrechtliche Begründung einer...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 24.09.2019 – 3 K 269/19 insoweit aufgehoben, als der Klage stattgegeben wurde. Die Klage wird auch insoweit abgewiesen. Die Revision des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 71/18)

Vergütung des Mitglieds eines Gläubigerausschusses aus dem tatsächlichen Zeitaufwand und dem Stundensatz; Berücksichtigen des Umfangs...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss der Zivilkammer 26 des Landgerichts Hamburg vom 3. August 2018 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 27/18)

Berechnungsgrundlage für die Vergütung eines nur mit der Prüfung einer Insolvenzforderung beauftragten Sonderinsolvenzverwalters;...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 14. März 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 94/18)

Bestimmung der Höhe des Stundensatzes nach den für das Mitglied des Gläubigerausschusses gegebenen Umständen; Beeinflussung des...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Augsburg vom 8. November 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZR 33/19)

Abtretung der Werklohnforderungen als anfechtbare Rechtshandlung des Schuldners; Beweiswürdigung zum Gläubigerbenachteiligungsvorsatz...

Die Revision gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Naumburg vom 17. Oktober 2018 wird zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das vorbezeichnete Urteil aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 38/18)

Erörterung und Festsetzung des Stimmrechts der Beteiligten als Teil des Erörterungstermins; Abschluss der Festsetzung der Stimmrechte...

Auf die Rechtsbeschwerde des Schuldners werden die Beschlüsse der Zivilkammer 19 des Landgerichts Berlin vom 10. April 2018 und des Amtsgerichts Charlottenburg vom 1. Juni 2017 aufgehoben. Die Sache wird an das [...]
BGH - Beschluss vom 14.01.2021 (IX ZB 12/20)

Glaubhaftmachung der Forderung durch den antragstellenden Gläubiger i.R.e. Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 20. Februar 2020 wird auf Kosten der Antragstellerin zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf bis [...]
SchlHOLG - Beschluss vom 05.01.2021 (7 W 40/20)

Aus eigenem Recht erhobene Streitwertbeschwerde eines ProzessbevollmächtigtenBefristete BeschwerdeStreitwerterhöhende Wirkung eines...

Die Streitwertbeschwerde der Beschwerdeführer vom 07.12.2020 gegen den Streitwertbeschluss des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 08.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht [...]