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BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 100/20)

Insolvenzrechtliche Anfechtung von Ausschüttungen der Basisdividenden und der Übergewinnbeteiligungen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 9. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 22. April 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten [...]
BGH - Beschluss vom 22.07.2021 (IX ZB 47/19)

Anordnung eines Vorschusses auf die Vergütung des Mitglieds des Gläubigerausschusses in einem Insolvenzverfahren; Durchsetzung einer...

Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 25. Juli 2019 und der Beschluss des Amtsgerichts Mainz vom 24. Juli 2018 aufgehoben. Die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 22.07.2021 (IX ZR 26/20)

Voraussetzungen für die Untentgeltlichkeit von vertraglich vereinbarten, von Jahresüberschüssen abhängigen Gewinnausschüttungen;...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 21. Januar 2020 aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.07.2021 (7 U 134/19)

Rückforderungsanspruch auf Grund insolvenzrechtlicher AnfechtungEinrede der VerjährungBegriff der groben FahrlässigkeitObjektiv...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Cottbus vom 4. September 2019 abgeändert: Das Versäumnisurteil des Landgerichts Cottbus vom 13.02.2019 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 20.07.2021 (12 W 7/21)

Klage eines Insolvenzverwalters gegen ehemalige Geschäftsführer wegen masseschmälernder ZahlungenPositive Fortbestehensprognose...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den sein Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 7. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Krefeld vom 19.04.2021 (7 O 167/20) in der Fassung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.07.2021 (3 Wx 152/20)

Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines RegistergerichtsBeendigung eines Beherrschungsvertrages und Gewinnabführungsvertrages...

Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Registergericht - Duisburg vom 24. Juni 2020 aufgehoben. Das Registergericht wird angewiesen, von den dort geäußerten Bedenken nach [...]
BAG - Urteil vom 15.07.2021 (6 AZR 460/20)

Verfügungsbefugnis des Beschäftigten über tarifliches Zusatzgeld bei Geltendmachung des tariflichen FreistellungsanspruchsAbtretungserklärung...

1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 8. September 2020 - 1 Sa 13/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts [...]
LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 15.07.2021 (L 32 AS 2716/14)

Leistungen nach dem SGB IIAnrechnung von berücksichtigungsfähigem VermögenWiederholt unrichtige Angaben eines Antragstellers

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt vom Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 15.07.2021 (IX ZB 33/20)

Rücknahme des Antrags eines Schuldners auf Erteilung der Restschuldbefreiung mit Zustimmung des Gläubigers als Versagungsantragstelle...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 4 wird der Beschluss der 84. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 18. Februar 2020 abgeändert, soweit zu seinem Nachteil entschieden worden ist. Die sofortige [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.07.2021 (4 U 67/18)

Ansprüche nach einer Insolvenzanfechtung aufgrund von ÜberweisungenVoraussetzungen einer GläubigerbenachteiligungBegriff der Zahlungsunfähigkei...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 31.07.2018 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 296/16) wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil und das [...]
BGH - Urteil vom 13.07.2021 (II ZR 84/20)

Ausschließlich oder vorrangig auf eine gerichtliche Einziehung der Forderung abzielende Geschäftsmodelle im Fall des sogenannten...

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 3. April 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
FG Hessen - Urteil vom 13.07.2021 (4 K 839/19)

Einspruch gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen i.R.d. Festsetzung der Körperschaftsteue...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob der Bescheid über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 27 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 12.07.2021 (12 U 10/21)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungVoraussetzungen für einen Vorsatz zur Gläubigerbenachteiligung

Die Berufung des Beklagten gegen das am 13.01.2021 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Mönchengladbach (6 O 484/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
BGH - Urteil vom 08.07.2021 (IX ZR 121/20)

Ermächtigung durch den starken vorläufigen Insolvenzverwalter zur Fortsetzung schuldbefreiender Zahlungen an einen Dritten; Schuldbefreiende...

Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 9. Juni 2020 und das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 8. Mai 2019 im Kostenpunkt und [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.07.2021 (16 K 11072/19)

Feststellung der Eigenschaft Verurteilung wegen einer Steuerstraftat aus einem Steuerschuldverhältnis

Die Klage wird abgewiesen. Die Revision zum Bundesfinanzhof wird zugelassen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Eigenschaft (im Folgenden kurz 'Attribut' [...]
SchlHOLG - Urteil vom 02.07.2021 (17 U 15/21)

Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus einer DatenbankUnrechtmäßige DatenverarbeitungVerarbeitung der Information über...

1 Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 12. Februar 2021 dahin abgeändert, dass das Versäumnisurteil vom 17. September 2020 aufgehoben und die [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 365/20)

Aufklärungspflichten des Arbeitgebers bei drohender InsolvenzKeine Verletzung von Aufklärungspflichten wegen betrieblicher SonderzahlungKein...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 651/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.06.2021 (6 Sa 366/20)

Verlust der Prozessführungsbefugnis durch Eröffnung des InsolvenzverfahrensKeine Klageberichtigung im Wege der AuslegungParteiwechsel...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 4 Ca 652/20 - vom 28. Oktober 2020 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um einen [...]
SchlHOLG - Urteil vom 23.06.2021 (9 U 109/20)

Rückgewähr von Leistungen auf eine abgetretene Forderung nach InsolvenzanfechtungBegriff der Zahlungsunfähigkeit eines SchuldnersZurechnung...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 10. September 2020, Az. 6 O 161/19, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und [...]
BGH - Beschluss vom 22.06.2021 (II ZR 140/20)

Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mit Sitz in Darmstadt vom 11. August 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen [...]
FG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.06.2021 (8 K 8232/19)

Beurteilung der Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit in Fällen der Insolvenz einer juristischen Person; Zugehörigkeit der...

Die Bescheide über Kraftfahrzeugsteuer vom 12.03.2019 für die Kraftfahrzeuge mit den amtlichen Kennzeichen ..., ... sowie ..., hinsichtlich des Kfz ... zuletzt geändert durch Bescheid vom 26.04.2019 und sämtliche in [...]
BGH - Beschluss vom 21.06.2021 (IX ZB 29/21)

Antrag einer juristischen Person auf Prozesskostenhilfe

Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Gießen vom 1. März 2021 (1 T 1/21), mit dem der Antrag [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 809/20)

Betriebsbedingte Kündigung in der InsolvenzEndgültiger Entschluss zur dauerhaften Betriebsschließung im KündigungszeitpunktOrdnungsgemäße...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6186/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
LAG Köln - Urteil vom 18.06.2021 (11 Sa 810/20)

Entschluss der endgültigen Betriebsschließung in der InsolvenzStilllegungsentschluss bis zum Zugang der KündigungWirksamkeit der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.08.2020 - 4 Ca 6187/19 - teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, der Klägerin ein Zwischenzeugnis zu erteilen, das sich auf [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.06.2021 (27 U 105/20)

Insolvenzrechtlicher RückgewähranspruchZahlung eines RückkaufpreisesUnentgeltlichkeit einer Leistung in einem Zwei-Personen-Verhältni...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 4. September 2020 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner 5.953,52 Euro [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 11.06.2021 (3 U 150/19)

Rückgewähranspruch nach InsolvenzanfechtungVoraussetzungen einer Gläubigerbenachteiligung (vorliegend verneint)Ablösung von Zwangssicherungshypotheken...

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 25.04.2019 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten beider Rechtszüge. III. Das Urteil ist vorläufig [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2021 (IX ZB 27/20)

Bestimmen der Vergütung des Sonderverwalters in einem Gesamtvollstreckungsverfahren; Anerkennen einer begrenzten Pauschalierung von...

Auf die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 2 wird der Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 12. Mai 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 10.06.2021 (IX ZB 51/19)

Anfechtung der festgesetzten Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters; Umfang der Befassung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Auf die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin wird der Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 13. August 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 6/18)

Erwerb von Versorgungsanrechten im Wege der internen Teilung aufgrund einer rechtskräftigen Entscheidung zum Versorgungsausgleich;...

Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2017 wird auf Kosten des Klägers, der auch die Kosten der Streithelferin zu tragen hat, zurückgewiesen. Der Kläger ist [...]
BGH - Urteil vom 10.06.2021 (IX ZR 157/20)

Anfechtbarkeit einer unentgeltlichen Leistung des Schuldners i.R.d. Insolvenzverfahrens; Abhängen der Entstehung eines Provisionsanspruchs...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 16. Juli 2020 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Zahlung von mehr als 750,21 € nebst [...]
LSG Thüringen - Urteil vom 08.06.2021 (L 12 R 331/18)

Rechtmäßigkeit einer Verrechnung einer Altersrente mit einer BeitragsforderungAufrechnungsverbot nach Erteilung einer Restschuldbefreiun...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Altenburg vom 25. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers für das Berufungsverfahren. Die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 26.05.2021 (12 W 3/21)

Sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung von PKHBewilligung einer Löschung im GrundbuchBegriff des Sonderrechtsnachfolgers im InsolvenzrechtAnfechtbar...

Die sofortige Beschwerde der Beklagten zu 2) gegen den ihr Prozesskostenhilfegesuch zurückweisenden Beschluss der 10. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 17.02.2021 (Az. 10 O 195/18) in [...]
LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 25.05.2021 (2 Sa 39/21)

Zwang zur Nutzung des elektronischen RechtsverkehrsKein Rückforderungsanspruch im Insolvenzfall für eine entgeltliche Leistung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 16.12.2020 - 2 Ca 1157 e/20 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten in der Berufung über [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 20.05.2021 (2 Sa 170/20)

Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers in der Freistellungsphase der Blockaltersteilzeit als InsolvenzforderungenBegrenzung insolvenzrechtlicher...

I. Auf die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 28.05.2020 -2 Ca 1115/19- teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]
BAG - Urteil vom 19.05.2021 (5 AZR 420/20)

Annahmeverzug im ArbeitsverhältnisBöswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs beim Betriebserwerber im Wege einer befristeten Arbeitnehmerüberlassun...

1. Die Revision der Klägerin und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. August 2020 - 2 Sa 331/20 - werden zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass Zinsen aus 2.566,27 Euro [...]
BGH - Beschluss vom 19.05.2021 (1 StR 496/20)

Eintritt eines Vermögensschadens bei den Anlegern durch konkrete Gefährdung ihres Anspruchs auf Rückzahlung des Kapitals bei Rückgabe...

1. Auf die Revisionen der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 12. Mai 2020, soweit es diese beiden Angeklagten betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
BFH - Urteil vom 18.05.2021 (I R 62/17)

Ermittlung des fremdüblichen Zinses für ein ungesichertes Gesellschafterdarlehen

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 29.06.2017 – 10 K 771/16 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Köln zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. [...]
BAG - Urteil vom 18.05.2021 (3 AZR 317/20)

Fiktion der Fälligkeit von an sich nicht fälligen Betriebsrentenforderungen im InsolvenzverfahrenUmfang der Insolvenzsicherung von...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 16. Juni 2020 - 15 Sa 2/20 - aufgehoben. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom [...]
LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.05.2021 (10 Sa 49/20)

Entschädigungsanspruch nach AGG abtretbarPfändbarkeit von Entschädigungsansprüchen nach AGGEntschädigungsansprüche nach AGG als...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 18. August 2020 - 3 Ca 99/20 - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert: Die Beklagte wird [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 14.05.2021 (L 1 SV 24/20 B)

Rechtsweg bei Streit über Bescheinigungen gemäß § 850k Abs. 5 S. 2 ZPOErhebung von Gebühren für das BeschwerdeverfahrenAusstellung...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 08.04.2020 in der Fassung des Beschlusses vom 13.05.2020 bezüglich des zwischen dem Beschwerdeführer und dem [...]
SchlHOLG - Urteil vom 12.05.2021 (9 U 72/20)

Anspruch aus Vorstandshaftung wegen Zahlungen nach InsolvenzreifeBegriff der ÜberschuldungFehlende positive Fortführungsprognose

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Kiel vom 28. April 2020, Az. 5 O 88/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Beklagten vorbehalten bleibt, [...]
LSG Bayern - Beschluss vom 10.05.2021 (L 10 AL 61/21 B ER)

Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen während des Bezugs von KurzarbeitergeldVoraussetzungen für den Erlass einer RegelungsanordnungWechselwirkung...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 16.04.2021 wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin hat die außergerichtlichen Kosten der Antragstellerinnen beider Rechtszüge zu tragen. I. [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2021 (L 4 AS 330/20)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem SGB II bei einer abschließenden Leistungsfeststellung nach zunächst vorläufiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 07.05.2021 (L 4 AS 331/20)

Rechtmäßigkeit eines Erstattungsbescheides nach dem SGB II bei einer abschließenden Leistungsfeststellung nach zunächst vorläufiger...

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 29. Oktober 2020 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2021 (IX ZR 57/20)

Rückgewähr von erhaltenen Vergütungen als Mitglied des Gläubigerausschusses für die Überwachung der Erfüllung eines in einem...

Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des 19. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. Februar 2020 und das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. November 2018 im [...]
BGH - Urteil vom 06.05.2021 (IX ZR 72/20)

Annahme der subjektiven Voraussetzungen der Vorsatzanfechtung bei ererkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners im Zeitpunkt der...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 17. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BVerfG - Beschluss vom 03.05.2021 (2 BvR 1176/20)

Verfassungsbeschwerde wegen des Fällens einer Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über eine...

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde macht die Beschwerdeführerin eine Überraschungsentscheidung durch das Berufungsgericht in einem Rechtsstreit über [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 25/20)

Schuldner als Pfandgläubiger bzgl. Pfandrechten an den Ansprüchen auf Leistungen aus den von der GmbH geschlossenen Versicherungsverträgen...

Dem Schuldner wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung und zur Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 24. Mai 2019 Wiedereinsetzung in den [...]
BGH - Beschluss vom 29.04.2021 (IX ZB 58/19)

Abgeltung regelmäßig anfallenden Mehraufwands des Insolvenzverwalters in einem größeren Insolvenzverfahren; Höhere Vergütung...

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Münster vom 23. September 2019 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zurückgewiesen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf [...]
BGH - Urteil vom 29.04.2021 (IX ZR 266/19)

Auszahlung der Darlehensvaluta als unentgeltliche Leistung des späteren Insolvenzschuldners

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 7. November 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]