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LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.04.2021 (5 Sa 517/20)

Rechtsschutzbedürfnis des Altmassegläubigers bei erneuter MasseunzulänglichkeitFortbestand der Leistungsklage bei Anzeige erneuter...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 18.06.2020 - Az.: 9 Ca 1698/20 - teilweise abgeändert und festgestellt, dass zu Gunsten des Klägers Differenzlohnansprüche in Höhe von [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 28.04.2021 (4 U 72/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungWegfall einer GläubigerbenachteiligungVor einer Insolvenzeröffnung erbrachte Leistungen eines Abschlussprüfer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.03.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main - 5. Zivilkammer - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels der Beklagten hinsichtlich des [...]
LSG Hamburg - Urteil vom 28.04.2021 (L 3 R 4/20)

Anspruch auf Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen RentenversicherungRechtmäßigkeit der Rücknahme der Bewilligung einer Witwerrente...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 21. November 2019 aufgehoben und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid der Beklagten vom 2. März 2015 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]
KG - Beschluss vom 26.04.2021 (19 W 40/21)

Zulässigkeit der Kostenfestsetzung nach Berufungsrücknahme durch den Insolvenzverwalter

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 8.1.2021 aufgehoben und der Kostenfestsetzungsantrag der Klägerin vom 16.11.2020 zurückgewiesen. Die Kosten [...]
BGH - Urteil vom 20.04.2021 (II ZR 387/18)

Verzichts- und Vergleichsverbot für die Vereinbarung über Ansprüche aus § 64 Satz 1 GmbHG aF bei Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters...

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 18. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers in Bezug auf den gegen die [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 15.04.2021 (5 U 1524/17)

Anspruch aus insolvenzrechtlicher Anfechtung eines TeilerbauseinandersetzungsvertragsZeitpunkt für die Berechnung eines WertersatzesZeitpunkt...

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 27.07.2017, Az. 21 O 1178/14, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 155.780,00 € nebst [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.04.2021 (14 B 2019/20)

Haftungsumfang des gesetzlichen Vertreters des Steuerschuldners bei unzureichenden Zahlungsmitteln

Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller seine Beschwerde zurückgenommen hat. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird die Ziffer 1. des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 11. Dezember [...]
LAG Köln - Urteil vom 08.04.2021 (6 Sa 1159/20)

Darlegungs- und Beweislast des Insolvenzverwalters für ScheingeschäftUmkehr der Beweislast beim Arbeitnehmer bei Vorliegen erheblicher...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 08.10.2020 – 5 Ca 550/20 – abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 388.578,72 EUR zu zahlen nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
BGH - Urteil vom 08.04.2021 (III ZR 62/20)

Klageänderung bei Geltendmachung des versicherungsrechtlichen Absonderungsrechts

Der Beschluss des 14. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2016 wird auf die Revision des Klägers, soweit mit ihr gegenüber der Beklagten zu 1 ein Absonderungsrecht gemäß § 157 VVG (in der bis zum 31. Dezember [...]
BGH - Urteil vom 25.03.2021 (IX ZR 70/20)

Geltung der Rechtshandlung als vorgenommen zur Sicherung eines künftigen auf einem unentgeltlichen Grundgeschäft beruhenden Auflassungsanspruchs...

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH - Beschluss vom 25.03.2021 (IX AR VZ 1/19)

Verletzung berechtigter Belange und Rechte der Beteiligten eines Insolvenzverfahrens durch die Weitergabe einer Abschrift trotz Anonymisierung;...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers werden der Beschluss des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 13. Dezember 2018, soweit der Antrag auf Überlassung einer anonymisierten Abschrift der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.03.2021 (5 U 91/20)

Anspruch auf WirtschaftsprüferhonorarHonorarforderung als MasseverbindlichkeitVereinbarung eines Pauschalhonorars

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 22.01.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt neu gefasst: Der [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 7/20 R)

Anspruch auf eine abschlagsfreie Altersrente für besonders langjährig VersicherteAnrechnung von Zeiten des Bezugs von Entgeltersatzleistungen...

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu [...]
BSG - Urteil vom 22.03.2021 (B 13 R 20/19 R)

Anspruch auf Zahlung von Nachversicherungsbeiträgen für satzungsmäßige Mitglieder geistlicher GenossenschaftenBefugnis des Insolvenzverwalters...

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Oktober 2019 wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass der Widerspruch des Klägers gegen die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.03.2021 (12 U 48/20)

Ansprüche aus InsolvenzanfechtungWirksamkeit der Abtretung eines Rückgewähranspruchs aus InsolvenzanfechtungÜberweisungen von einem...

Die Berufung des Beklagten gegen das am 9.09.2020 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld (7 O 172/19) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das angefochtene [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.03.2021 (4 M 140/20)

Teilnahme einer einem Absonderungsrecht unterliegenden und zur Insolvenztabelle für den Ausfall angemeldeten Forderung an der Verteilung...

I. Die Antragstellerin wendet sich im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes gegen eine von der Antragsgegnerin gegenüber einer Drittschuldnerin erlassene Pfändungs- und Einziehungsverfügung. Die Antragsgegnerin setzte [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 15.03.2021 (1 Ws 82/21)

Hemmung der Dreijahresfrist für staatlichen RechtserwerbHemmung des staatlichen Rechtserwerbs wegen fehlender Einzelvollstreckungsmöglichkeit...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die notwendigen Auslagen der Verurteilten fallen der Staatskasse zur Last. I. Die Staatsanwaltschaft Dortmund führte im Jahr 2013 [...]
FG Düsseldorf - Urteil vom 12.03.2021 (14 K 3658/16 H(L))

Haftung des vorläufigen Sachwalters im Schutzschirmverfahren für nicht abgeführte Lohnsteuern nebst Solidaritätszuschlag

Der Haftungsbescheid vom 21.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 09.12.2016 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
BGH - Urteil vom 12.03.2021 (V ZR 181/19)

Entstehen eines Anspruchs eines Eigentümers auf Nutzungsentschädigung in Höhe der angemeldeten Forderung durch Nutzung des Golfplatzes...

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main - 2. Zivilsenat - vom 14. Juni 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 16. September 2019 aufgehoben. Die Sache wird [...]
BGH - Urteil vom 11.03.2021 (IX ZR 266/18)

Antrag eines Insolvenzverwalters auf Feststellung von Mitgliedschafts- und Teilhaberechten im Gläubigerausschuss; Entscheidung von...

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 21. August 2018 aufgehoben und das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 23. Juni 2017 abgeändert. [...]
BGH - Beschluss vom 11.03.2021 (IX ZR 152/20)

Ansprüche aus dem Mietverhältnis sind Masseverbindlichkeit bei Insolvenz des Mieters

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020, berichtigt durch Beschluss vom 9. September 2020, wird auf Kosten des Beklagten [...]
BGH - Beschluss vom 10.03.2021 (VII ZB 24/20)

Corona-Soforthilfe (Bundesprogramm Corona-Soforthilfen für Kleinstunternehmen und Selbständige und ergänzendes Landesprogramm NRW-Soforthilfe...

Die Rechtsbeschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 6. August 2020 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. I. Der Gläubiger betreibt gegen die Schuldnerin die [...]
LAG Hamm - Zwischenurteil vom 05.03.2021 (16 Sa 100/20)

Insolvenzrechtliche Behandlung eines WeiterbeschäftigungsanspruchsForderungen aus Arbeitsverhältnis als MasseverbindlichkeitUnterbrechung...

Das Verfahren ist weiterhin nach § 240 ZPO unterbrochen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über einen Wiedereinstellungsanspruch und dessen insolvenzrechtliche Behandlung sowie die Wirksamkeit einer [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 03.03.2021 (22 ZB 20.1576)

Erweiterte Gewerbeuntersagung als als Generalunternehmer für Bauvorhabenwegen wegen Insolvenzverschleppung

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 20.000 Euro festgesetzt. I. Der Kläger wendet [...]
OLG Köln - Beschluss vom 01.03.2021 (19 U 148/20)

Ausgleichsanspruch eines HandelsvertretersKündigung des Vertragsverhältnisses durch den UnternehmerFehlen eines wichtigen Grundes...

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 25.02.2021 (I-3 VA 14/19)

Anspruch auf Akteneinsicht in eine InsolvenzakteAkteneinsicht ohne Einwilligung der BeteiligtenUnterlagen des Schuldners

Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung wird zurückgewiesen. Gegenstandswert: 85.000 €. I. Der Beteiligte zu 1 war Geschäftsführer der Gemeinschuldnerin. Er wird von deren Insolvenzverwalter vor dem Landgericht [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 25.02.2021 (16 U 131/20)

Unterbrechung eines Zivilrechtsstreits betreffend Unterlassungsansprüche wegen der Verwendung von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Zwischenurteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 21. April 2020, Az.: 2-24 O 111/19, aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit durch die Eröffnung des [...]
BGH - Beschluss vom 25.02.2021 (IX ZR 79/20)

Beginn der dreijährigen Verjährungshöchstfrist mit der Aufhebung oder der Rechtskraft der Einstellung des Insolvenzverfahrens in...

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27. Februar 2020 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Wert des Verfahrens der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 24.02.2021 (8 U 2/20)

Widerspruch gegen eine InsolvenzforderungNegative Feststellungsklage eines Insolvenzverwalters gegen eine von ihm bestrittene ForderungVoraussetzungen...

Die Berufung des Klägers gegen das am 20.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 24.02.2021 (7 U 149/19)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen aufgrund Insolvenzanfechtung

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 01.10.2019, Az. 6 O 277/18, hinsichtlich der unter Ziffer 1) des Urteilstenors ausgeurteilten Zinsforderung dahingehend [...]
BGH - Beschluss vom 18.02.2021 (IX ZB 6/20)

Begründung des Anspruchs auf Einziehung von Wertersatz im Falle der Insolvenz; Recht des Gerichtsvollziehers den Vollstreckungsauftrag...

Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 21. Januar 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die [...]
BAG - Beschluss vom 16.02.2021 (9 AS 1/21)

Geldwerte Urlaubsansprüche als Masseverbindlichkeiten bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung nach Anzeige der Masseunzulänglichkei...

Der Neunte Senat hält an seiner im Urteil vom 21. November 2006 (- 9 AZR 97/06 -) vertretenen Auffassung, wonach im Anwendungsbereich des § 209 Abs. 2 Nr. 3 InsO nur der auf die Dauer der nach Anzeige der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.02.2021 (21 W 151/20)

Zulässigkeit der Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses auf Antrag des Nachlassinsolvenzverwalters

Auf die befristete Beschwerde des Beteiligten zu 1) wird der Beschluss des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 27.07.2020 abgeändert und dem Antrag des Beteiligten zu 1) vom 02.04.2020 auf Erteilung eines Europäischen [...]
OLG München - Beschluss vom 09.02.2021 (5 U 6404/20)

Insolvenzanfechtung einer Sicherungsübereignung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 28.09.2020, Aktenzeichen 6 O 3763/19, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 [...]
LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.02.2021 (2 Sa 349/19)

Wirksamkeit außerordentlicher Kündigung wegen VermögensstraftatZwei-Wochen-Frist nach § 626 Abs. 2 BGB für Kündigung bei Verstoß...

I. Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 26.06.2019 - 4 Ca 660/18 - werden zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 64/20)

Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung gemäß § 129 Abs. 1 InsO; Anforderungen an die subjektiven Voraussetzungen des § 133 Abs....

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 4. März 2020 aufgehoben und das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 15. Oktober 2019 abgeändert. [...]
BGH - Urteil vom 28.01.2021 (IX ZR 54/20)

Aufleben der Haftung eines Kommanditisten aufgrund der erhaltenen Ausschüttungen für Masseverbindlichkeiten des Insolvenzschuldners;...

Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom 7. Februar 2020 aufgehoben und das Urteil der 9. Kammer für Handelssachen des [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 58/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 594/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 139/17)

Betriebserwerber als Schuldner bestehender Anwartschaften auf betriebliche AltersversorgungEingeschränkte Haftung des Betriebserwerbers...

Die Revisionen des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 582/16 - werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Revisionsverfahrens haben der Kläger [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 140/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 583/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 145/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 585/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 59/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 595/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 61/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 591/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 138/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 584/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 142/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 581/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 146/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2017 - 6 Sa 586/16 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 60/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 568/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 63/17)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. Dezember 2016 - 12 Sa 593/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die Parteien [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 871/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 127/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]
BAG - Urteil vom 26.01.2021 (3 AZR 873/16)

Parallelentscheidung zu BAG 3 AZR 139/17 v. 26.01.2021

Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. November 2016 - 1 Sa 129/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]