Rechtsprechung | 1983 | Sonstige | OLG | SchlHOLG

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SchlHOLG - 14.11.1983 (6 RE-Miet 5/82)

I. Die Klägerin ist Vermieterin eines Wohnblocks, der den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) und der Neubaumietenverordnung (NMW) unterliegt. Der Beklagte ist Mieter einer zu dem Block gehörenden [...]

SchlHOLG - 31.10.1983 (6 RE-Miet 1/83)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete der Beklagten 1968 eine Wohnung für monatlich 220,-- DM (Kaltmiete). Mit Schreiben vom 5. November 1981 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer [...]

SchlHOLG - 13.08.1983 (6 RE-Miet 2/82)

I. Mit Schreiben vom 4. November 1981 erklärte die Klägerin als Vermieterin gegenüber den beklagten Mietern die Erhöhung des Mietzinses. Es handelt sich um ein einschließlich der Unterschrift durch Vervielfältigung [...]

SchlHOLG - 22.03.1983 (6 RE-Miet 4/82)

I. Die Klägerin vermietete den beklagten Eheleuten mit schriftlichem Mietvertrag vom 10. Januar 1973 die Wohnung Straße 14, Nr. 09/031. § 20 Abs. 2, S. 1 des Mietvertrages lautet: 'Für die Rechtswirksamkeit einer [...]

SchlHOLG - 17.01.1983 (6 RE-Miet 3/82)

I. Die Rechtsvorgängerin des Klägers vermietete den Beklagten durch Fomularmietvertrag vom 11. September 1976 ein Haus in. In dem Vertrag heiß es u.a.: § 3 Nr. 2: Die Schönheitsreparaturen werden vom Mieter getragen. § [...]