Rechtsprechung | 1983 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Hamburg - Beschluß vom 30.12.1983 (4 U 8/83)

Das Landgericht will mit dem von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Stuttgart - 30.12.1983 (8 REMiet 3/83)

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1983 (9 ReMiet 4/83)

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]

OLG Karlsruhe - 23.12.1983 (9 ReMiet 3/83)

1. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung im Hause des Klägers in ... Sie hatten diese Wohnung geräumt, nachdem der Kläger sie hierzu unter Hinweis auf erhebliche Belästigungen durch bevorstehende umfangreiche [...]

OLG Frankfurt/Main - 20.12.1983 (20 REMiet 3/83)

Anhand der Akten ergibt sich folgender, vom Landgericht im Vorlagebeschluß nur unvollständig mitgeteilter Sachverhalt: Für die von den Klägerinnen vermietete Wohnung hat die ... 1962 einen in Monatsraten [...]

KG - 19.12.1983 (8 W RE Miet 4298/83)

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung des Vermieters zur Durchführung von Schönheitsreparaturen im Treppenhaus eines Mietwohnhauses. Die Kläger sind seit 1972 Mieter einer mietpreisgebundenen [...]

OLG Karlsruhe - 15.12.1983 (9 ReMiet 2/83)

Mit Anwaltsschreiben vom 28.05.1982 (I 7) haben die Kläger als Wohnungsvermieter von den Beklagten als Wohnungsmietern die Zustimmung zur Erhöhung des monatlichen Mietzinses auf 657,80 DM ohne Nebenkosten, das sind [...]

OLG Frankfurt/Main - 14.12.1983 (20 REMiet 2/83)

Die Beklagten zahlten für ihre vom Kläger gemietete Wohnung seit dem 15.8.1976 einen Mietzins von monatlich 380,-- DM zuzüglich Nebenkosten. Unter Benennung von 3 Vergleichswohnungen hat der Vermieter mit einem den [...]

OLG Karlsruhe - 09.12.1983 (9 ReMiet 5/83)

Das Landgericht hat als Berufungsgericht dem Senat folgende Frage zur Entscheidung nach Art. III des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 05.06.1980 (BGBl. I S. 657) [...]

OLG Frankfurt/Main - 08.12.1983 (20 RE-Miet 1/83)

Die Wohnungsmiete, die die Beklagte an die Klägerin als ihre Vermieterin zu zahlen hat, beträgt seit dem 28.12.1966 monatlich 68,-- DM. Unter Bezugnahme auf ein beigefügtes Sachverständigengutachten hat die Vermieterin [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 24.11.1983 (4 REMiet 1/83)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens

I. Dem Rechtsstreit, der zur Vorlage der Sache an den Senat geführt hat, liegt ein Streit der Parteien um die Zustimmung zu einer Mieterhöhung nach dem Gesetz zur Regelung der Miethöhe (MHRG) zu Grunde. Durch [...]

OLG Oldenburg - 23.11.1983 (5 UH 1/83)

Die Beklagten sind Mieter in einem der Klägerin gehörenden Gebäude. Die gemietete Wohnung unterlag bis Ende 1979 der Preisbindung. Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 1. August 1964 hatten die Beklagten außer der [...]

SchlHOLG - 14.11.1983 (6 RE-Miet 5/82)

I. Die Klägerin ist Vermieterin eines Wohnblocks, der den Bestimmungen des Wohnungsbindungsgesetzes (WoBindG) und der Neubaumietenverordnung (NMW) unterliegt. Der Beklagte ist Mieter einer zu dem Block gehörenden [...]

OLG Celle - 08.11.1983 (2 UH 1/83)

I. Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz wegen unberechtigter Eigenbedarfskündigung in Anspruch. Das Amtsgericht hat die Klage nach Beweisaufnahme abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das [...]

OLG Hamburg - Beschluß vom 02.11.1983 (4 U 79/83)

Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens nach § 2 MHG

Das Landgericht will die Klärung folgender Rechtsfrage erwirken: 'Ist ein Mieterhöhungsverlangen nach § 2 MHG, mit dem der Vermieter die Zustimmung zur Anhebung einer Inklusiv-Miete verlangt, unwirksam, wenn es statt [...]

SchlHOLG - 31.10.1983 (6 RE-Miet 1/83)

I. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete der Beklagten 1968 eine Wohnung für monatlich 220,-- DM (Kaltmiete). Mit Schreiben vom 5. November 1981 begehrte die Klägerin von der Beklagten die Zustimmung zu einer [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 24.10.1983 (3 Re-Miet 4/83)

I. Der klagende Verein befaßt sich mit der Anregung, Förderung und Betreibung von Maßnahmen und Einrichtungen, die der Rehabilitation psychisch Kranker dienen, und verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke. Für die [...]

OLG Karlsruhe - 24.10.1983 (3 Re-Miet 2/83)

1. Die Klägerin ist Eigentümerin eines Mehrfamilienhauses in ... Der Beklagte ist Angestellter der ... zur Förderung der Wissenschaften e.V. (MPG). Er bewohnt dort seit dem 01. Mai 1974 eine 122,84 qm 5-Zimmer-Wohnung, [...]

OLG Koblenz - 13.10.1983 (4 W - RE - 171/83)

I. Die Beklagten haben von der Klägerin seit dem 1. Dezember 1970 laut Mietvertrag vom 29. September 1970 in ..., ...str., eine 4-Zimmer-Wohnung gemietet. In dem Mietvertrag sind beide als Mieter aufgeführt. Die [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 07.10.1983 (1 U 582/82)

Mietrecht: Mitbenutzungsrecht an einem Fahrstuhl

Die Kläger sind aufgrund Mietvertrages vom 01.08.1965 (I 51 ff.) neben 5 weiteren Mietparteien Mieter einer Wohnung im 4. Obergeschoss (oberstes Wohngeschoss) im Anwesen L.-Straße 66 in B. Der Mietvertrag wurde mit den [...]

OLG Hamm - 03.10.1983 (4 REMiet 3/83)

I. Der Vorlage liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Klägerin, Vermieterin einer 120,59 qm großen Wohnung an die Beklagten, verlangte mit Schreiben vom 17.11.1981 die Zustimmung der Beklagten zu einer Mieterhöhung [...]

OLG Hamm - 27.09.1983 (4 REMiet 14/82)

I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Oberlandesgericht Hamm gem. Art. III Abs. 1 des 3. Mietrechtsänderungsgesetzes mit Beschluß vom 5. November 1982 die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Hat bei einem [...]

OLG Hamburg - Rechtsentscheid vom 21.09.1983 (4 U 42/83)

Das Landgericht will mit der von ihm auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG) gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]

OLG Hamm - 22.08.1983 (4 REMiet 11/82)

außerhalb eines Rechtsentscheides

I. Die Kläger waren ab Oktober 1980 bis zu ihrem während des vorliegenden Rechtsstreits erfolgten Auszugs Ende Mai 1982 Mieter eine nicht preisgebundenen Wohnung nebst Nebenräumen des Beklagten. Sie begehren die [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 19.08.1983 (3 RE-Miet 3/83)

I. Die Beklagten sind Mieter einer Zweizimmerwohnung im Hause der Kläger. Die Kläger haben in dem Hause eine Zentralheizungsanlage installieren lassen. Sie begehren deshalb mit der vorliegenden Klage eine Erhöhung des [...]

KG - 19.08.1983 (8 W RE Miet 3513/83)

I. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks H-Straße in Berlin. Das Grundstück ist mit einem Mietwohnhaus bebaut, das im Jahre 1954 auf den Fundamenten eines kriegszerstörten Hauses ohne Inanspruchnahme öffentlicher [...]

SchlHOLG - 13.08.1983 (6 RE-Miet 2/82)

I. Mit Schreiben vom 4. November 1981 erklärte die Klägerin als Vermieterin gegenüber den beklagten Mietern die Erhöhung des Mietzinses. Es handelt sich um ein einschließlich der Unterschrift durch Vervielfältigung [...]

OLG Hamburg - 03.08.1983 (4 U 124/83)

OLG Hamburg - Urteil vom 20.07.1983 (4 U 202/82)

Mietrecht: Haftung für Schönheitsreparaturen - Gesamtschuld für Vor- und Nachmieter

Zur Begründung seiner Entscheidung nimmt der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils sowie nach Maßgabe der nachstehenden Ausführungen auf dessen Entscheidungsgründe Bezug. Die [...]

OLG Stuttgart - 13.07.1983 (8 REMiet 2/83)

I. Der Beklagte hat vom Kläger durch mündlichen Mietvertrag in der ...straße in Stuttgart-... zwei Wohnungen, nämlich eine 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß und eine 3-Zimmer-Wohnung im Erdgeschoß, sowie zwei Dachkammern [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 04.07.1983 (9 ReMiet 3/82)

I. Der Kläger Jürgen ... vermietete ab 15.07.1969 eine 2-Zimmer-Wohnung in seinem Mehrfamilienhaus in ... auf unbestimmte Zeit an die Firma X. In dem schriftlichen Mietvertrag (I 19) wurde vereinbart, daß die [...]

KG - 04.07.1983 (8 W RE Miet 980/83)

I. Die Beklagten bewohnen aufgrund des mit der Klägerin am 15. Dezember 1977 geschlossenen Mietvertrages eine Wohnung der Wohnanlage in Berlin 49. Die Wohnanlage, zu der die Wohnung der Beklagten gehört, wird von einem [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.06.1983 (12 U 123/82)

Betriebshaftpflicht für Gabelstapler - Be- und Entladeklausel - Schäden an fremden Fahrzeugen

Der Kläger betreibt einen Getränke Groß- und Einzelhandel. Er schloss mit der Beklagten eine Betriebshaftpflicht-Versicherungsvertrag ab. Nach der Risikobeschreibung des Versicherungsscheins vom 10.01.1978 war u.a. [...]

KG - 24.06.1983 (8 W RE Miet 3712/82)

I. Das Landgericht Berlin hat dem Kammergericht gem. Artikel III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 (3.MRÄndG) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 10.06.1983 (9 ReMiet 1/83)

I. Der Kläger ist Eigentümer eines aus Erdgeschoß, Obergeschoß und Dachgeschoß bestehenden Wohnhauses. Im April 1974 mieteten die Beklagten die Wohnung im Obergeschoß. Der Kläger wohnt im Erdgeschoß. Bei Beginn des [...]

OLG Hamm - 30.05.1983 (4 REMiet 2/83)

I. Dem Rechtsentscheid liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten wohnen seit 1976 als Mieter im Hause des Klägers. Das Haus ist frei finanziert. Im Jahre 1980/81 wurde der Kläger von der Gemeinde auf Zahlung [...]

KG - 11.05.1983 (8 W RE Miet 1734/82)

I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 10. April 1970 hatte der Kläger den Beklagten eine Drei-Zimmer-Wohnung im Hause K Berlin 30, eine Altbauwohnung, vermietet. Das Mietverhältnis hatte am 1. April 1970 begonnen; es [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 14.04.1983 (1 U 208/82)

Die Kläger vermieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 23.05.1972 das Geschäftshaus ... an die Beklagte. Mit Bescheiden von 19.11.1976 nahm das ... Frankfurt am Main-Hoechst eine Nachfeststellung des Einheitswertes [...]

OLG Hamm - 06.04.1983 (4 ReMiet 13/82)

I. Das Landgericht hat dem Senat gem. Art. III Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBL. I S. 1248) in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. 657) durch [...]

KG - 06.04.1983 (8 W RE Miet 1247/83)

Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat gem. Art. III Abs. 1 S. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21. Dezember 1967 in der Fassung des Gesetzes vom 5. Juni 1980 (BGBl. I S. [...]

OLG Karlsruhe - Rechtsentscheid vom 30.03.1983 (3 RE-Miet 1/83)

I. Der Kläger hat mit seiner Ehefrau seit 1978 eine Wohnung im Hause des Beklagten gemietet. Der schriftliche Formularmietvertrag enthält in § 24.2 folgende Bestimmung: Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen gelten [...]

OLG Celle - 25.03.1983 (2 U 229/82)

«...Die Vertragsbestimmung, die der Bekl. die «üblichen anteiligen Hausabgaben und Nebenkosten» auferlegt, ist insgesamt zu unbestimmt, als daß sich ein .. Anspruch des Kl. [auf Zahlung anteiliger Grundsteuer] aus ihr [...]

SchlHOLG - 22.03.1983 (6 RE-Miet 4/82)

I. Die Klägerin vermietete den beklagten Eheleuten mit schriftlichem Mietvertrag vom 10. Januar 1973 die Wohnung Straße 14, Nr. 09/031. § 20 Abs. 2, S. 1 des Mietvertrages lautet: 'Für die Rechtswirksamkeit einer [...]

KG - 14.03.1983 (8 W RE Miet 5383/82)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zustimmung gemäß den früheren Vorschriften § 541 a Abs. 2 BGB, § 20 ModEndG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]

KG - 14.03.1983 (8 W RE Miet 5384/82)

I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zustimmung gem. den früheren Vorschriften § 541 Abs. 2 BGB, § 20 ModEnG zum Einbau einer zentralen Heizungs- und Warmwasserbereitungsanlage. Die Beklagten hatten mit [...]

OLG Koblenz - 11.03.1983 (4 W - RE - 69/83)

I. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine Drei-Zimmer-Wohnung in K. Mit Schreiben vom 31.10.1981 baten die Klägerinnen die Beklagten, einer Mieterhöhung von bisher 380,-- DM auf 610,20 DM [...]

OLG Hamm - 03.03.1983 (4 REMiet 9/82)

I. Das Landgericht Bielefeld hat dem Senat mit Beschluß vom 27.8.1982 die folgende Frage gem. Art. 3 Abs. 1 des 3. Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 (BGBl. I Seite 1248) in der Fassung [...]

KG - 28.02.1983 (8 W RE Miet 2922/82)

I. Mit dem schriftlichen Vertrag vom 4. Dezember 1976 hat die Klägerin den Beklagten eine 4-Zimmer-Wohnung in ihrem Hause Straße Berlin (Wilmersdorf), vermietet. Ein etwa 15 m² großes Zimmer gilt als freifinanzierter [...]

OLG Hamm - 21.02.1983 (4 REMiet 15/82)

Das Landgericht Dortmund hat dem Senat folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist der Anspruch eines Vermieters auf Nachzahlung von Heizkosten verwirkt, wenn das [...]