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BayObLG - 07.11.1991 (RE-Miet 2/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung in einem Anwesen, das die Klägerin durch Erbteilung erworben hat. Die Klägerin hat das Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs gekündigt und anschließend Räumungsklage erhoben. Das [...]

BayObLG - 25.09.1991 (RE-Miet 3/91)

Begründung eines Mieterhöhungsverlangens mit Verweis auf vergleichbare Wohnungen

I. Der Beklagte hat von der Klägerin eine Wohnung gemietet, die drei Zimmer, eine Küche und ein Bad mit 2 WC umfaßt, eine Wohnfläche von 83,50 m aufweist und im dritten Stock eines im Jahr 1910 erbauten Rückgebäudes [...]

BayObLG - 12.08.1991 (BReg 2 Z 86/91)

Anspruch auf Installation einer Parabolantenne

I. Die Beteiligten sind die Wohnungseigentümer einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage. Der Antragsgegner ließ im Jahr 1988 auf dem Flachdach des Gebäudes, in dem sich seine Wohnung befindet, eine [...]

BayObLG - 22.07.1991 (RE-Miet 1/91)

Zulässigkeit einer Vorlage zum Rechtsentscheid

I. Der Kläger hat durch Vertrag vom 19.6.1967 eine Wohnung an ein Ehepaar vermietet. Nach dem Tod der Ehefrau nahm der Mieter am 9.6.1978 die unverheiratete Beklagte in die Wohnung auf und lebte dort mit ihr in einer [...]

BayObLG - 14.02.1991 (BReg 2 Z 16/91)

Die Beteil. hat beantragt, ihren Verzicht auf das Eigentum an zwei Teileigentumsrechten in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt hat den Antrag abgewiesen. b. »Gemäß § 928 Abs. 1 BGB kann das Eigentum an einem [...]

BayObLG - Rechtsentscheid vom 31.01.1991 (RE-Miet 3/90)

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]