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OLG Hamm - Urteil vom 28.09.1994 (30 U 45/94)

OLG Hamm - Urteil vom 28.09.1994 (30 U 45/94)

Durch Bauvertrag vom Mai 1992 wurde die Beklagte von der Streitverkündeten, der Grundstücksgesellschaft ... mbH in ... damit beauftragt, die Böden eines mehrstöckigen Parkhauses in ... zu beschichten. Die Arbeiten [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1994 (30 REMiet 2/94)

Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung

Die Beklagten sind Wohnungsmieter in einem Haus, an dem die klagende Stadtsparkasse im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluß v. 15.7.1992 Eigentum erworben hat. Mit Schreiben v. 20.7.1992, dessen Zugang [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 10.08.1994 (30 REMiet 1/94)

Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

Das Landgericht Köln hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mittel gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom [...]
OLG Hamm - 04.01.1994 (30 REMiet 3/93)

OLG Hamm - 04.01.1994 (30 REMiet 3/93)

I. Nach Beendigung eines Wohnungsmietverhältnisses nehmen die Klägerinnen (Vermieterinnen) die Beklagte (Mieterin) wegen mangelhaften Zustandes der Wohnung - unter anderem Schönheitsreparaturdefizits - bei der Rückgabe [...]