Rechtsprechung | 1994 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

Details ausblenden

OLG Karlsruhe - Urteil vom 30.12.1994 (19 U 113/94)

DRsp I(133)564a-b (Ls) DWW 1995, 315 WuM 1995, 307 ZMR 1995, 201 [...]

OLG Zweibrücken - Beschluß vom 14.12.1994 (3 W-RE-196/94)

Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 07.12.1994 (4 W 150/94)

Gegenstandswert bei Klage einer Verbraucherschutzorganisation gegen Geschäftsbedignungen eines Kabelnetzbetreibers

Der Kläger - ein Verbraucherschutzverein - hält vier Bestimmungen aus den allgemeinen Bestimmungen für den Kabelanschluss der Beklagten, die diese jeweils den abzuschließenden Verträgen zugrunde legt, für unwirksam und [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 30.11.1994 (4 U 167/94)

Verfahrensfortsetzung bei Anfechtung eines bzw. Rücktritt von einem Prozeßvergleich

Die zulässige Berufung der Klägerin hat im Ergebnis keinen Erfolg. Die grundsätzliche Frage, in welcher Weise die wirksame Anfechtung des zwischen den Parteien zustandegekommenen Prozeßvergleichs geltend gemacht werden [...]

OLG Köln - Urteil vom 18.11.1994 (19 U 81/91)

Haftung des Vermieters für Nichteinhaltung der für das Gebäude geltenden Brandschutzvorschriften - Mietvertrag, Vermieter, Brandschutz,...

Die Klägerin begehrt von den Beklagten als Vermietern Schadensersatz wegen eines Brandes, der sich in der Nacht vom 28.2. zum 1.3.1986 in W. in den der Vermieterin gehörenden Hallen ereignet hat und bei dem auch der [...]

OLG München - Urteil vom 11.11.1994 (21 U 2262/94)

Ersatzansprüche des Vermieters wegen unterlassener Renovierungsarbeiten

Die Klägerin verlangt als Vermieterin von Gewerberäumen von dem Beklagten Schadensersatz in Höhe von DM 211.773,67 wegen unterlassener Schönheitsreparaturen und wegen sonstiger Schäden am Mietobjekt. Zwischen den [...]

OLG München - Urteil vom 09.11.1994 (7 U 3261/94)

Zeitliche Wirksamkeitsvoraussetzungen bei einem Bestätigungsschreiben

1. Die Klägerin begehrt 81.000,-- DM Pachtzins für den Zeitraum von April 1992 bis einschließlich Januar 1993 für ein Grundstück aus dem Bezirk ... Ihre Rechtsvorgängerin, aus der die Klägerin durch Umwandlung [...]

OLG Celle - Urteil vom 19.10.1994 (2 U 216/93)

Höhe der Mietminderung bei mangelhaft verlegtem Teppichboden

Die Berufung der Beklagten ist bis auf einen ganz geringfügigen Teil begründet. I. Dem Kläger stehen lediglich unter dem Gesichtspunkt des Verzuges (§§ 284 Abs. 2, 288 Abs. 1 BGB) Zinsen wegen verspäteter Zahlung der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 28.09.1994 (30 U 45/94)

Durch Bauvertrag vom Mai 1992 wurde die Beklagte von der Streitverkündeten, der Grundstücksgesellschaft ... mbH in ... damit beauftragt, die Böden eines mehrstöckigen Parkhauses in ... zu beschichten. Die Arbeiten [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.1994 (21 U 2269/94)

Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen

Mit der Klage begehrt die Klägerin nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses von der Beklagten als Untervermieterin die Rückzahlung einer Mietkaution, die sie in Form einer Bankbürgschaft stellte und welche [...]

OLG München - Urteil vom 16.09.1994 (21 U 5903/93)

Beschädigung der vom Mieter eingebrachten Sachen - Haftung des Vermieters

Mit der Klage begehrt die Klägerin Schadensersatz in Höhe von 200.000,- DM aus einem gewerblichen Mietverhältnis wegen eines Wasserschadens. 1. Die Klägerin betreibt eine wissenschaftliche Forschungsgesellschaft. Nach [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 06.09.1994 (20 REMiet 1/93)

Schadensersatzanspruch des Mieters nach unberechtigter Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter

II. Die grundsätzliche Bedeutung der vorgelegten Rechtsfrage ergibt sich daraus, daß sie unzweifelhaft eine unbestimmte Vielzahl von Fällen betrifft, die gleich oder ähnlich liegen. Sie ist bereits in einer [...]

OLG Köln - Beschluss vom 29.08.1994 (1 W 48/94)

Keine weitere Beschwerde gegen Verlängerung einer Räumungsfrist Zwangsvollstreckung - Räumung; Frist; Verlängerung

Durch ein am 9. Juli 1993 verkündetes Urteil des Amtsgerichts Siegburg - 2 C 8/93 - wurde die Beklagte zur Herausgabe des Hausgrundstücks Am W. 24 in L. verurteilt. Ihre gegen dieses Urteil gerichtete Berufung ist [...]

OLG München - Urteil vom 26.08.1994 (21 U 3556/93)

Die Klägerin fordert vom Beklagten Miete für die Monate August 1991, September 1991, August 1992 und September 1992. Mit Vertrag vom 19.3.1991 hat der Beklagte eine Ladenfläche von etwa 545 qm in dem Einkaufszentrum [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.08.1994 (10 U 216/93)

Verwirkung von Mietzinsnachforderungen bei rückwirkender Anwendung von Wertsicherungsklauseln

Der Kläger war Mehrheitsgesellschafter und Geschäftsführer der beklagten Firma B. GmbH, die am 1. Januar 1989 aus der B. GmbH & Co. KG (im folgenden: B.) hervorgegangen ist. Am 19. Dezember 1990 veräußerte der Kläger [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 22.08.1994 (30 REMiet 2/94)

Begründungszwang der Sonderkündigung in der Zwangsversteigerung

Die Beklagten sind Wohnungsmieter in einem Haus, an dem die klagende Stadtsparkasse im Zwangsversteigerungsverfahren durch Zuschlagsbeschluß v. 15.7.1992 Eigentum erworben hat. Mit Schreiben v. 20.7.1992, dessen Zugang [...]

OLG Köln - Urteil vom 17.08.1994 (11 U 49/94)

Schadensersatzansprüche wegen Abbruchs von Vertragsverhandlungen - Vertrauensschaden, Verkaufsverhandlungen, Formvorschrift, Umbauarbeiten,...

Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen des Abbruchs von Vertragsverhandlungen sowie Minderung von Mietzins. Mit Mietvertrag vom 18. Juni 1982 hatte der Kläger Gewerberäume in Parterre und im Kellergeschoß des [...]

OLG Hamm - Beschluß vom 10.08.1994 (30 REMiet 1/94)

Mieterhöhung bei öffentlich gefördertem Wohnraum nach Auslaufen der Preisbindung

Das Landgericht Köln hat dem Senat folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: 'Kann der Vermieter von Wohnraum, der mit öffentlichen Mittel gefördert worden war, für die Zeit nach dem Auslaufen der Preisbindung vom [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.07.1994 (10 U 211/93)

Mietminderungsrecht bei Verwirkung einer fristlosen Kündigung - Tankstellenpächter

Zwischen den Klägern und der Rechtsvorgängerin der Beklagten, war ein Tankstellenmietvertrag über das Grundstück Hauptstraße/Elterstraße 1 in E.-L. vom 26./30. März 1966 geschlossen worden. Mit Wirkung zum 1. Januar [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.07.1994 (10 U 174/93)

Mietzahlungspflicht bei Auszug vor Beendigung des Mietverhältnisses

1.) Da der Mietvertrag für die Dauer von acht Jahren fest abgeschlossen war, endete er nicht mit dem Auszug des Beklagten am 30.4.1990. Eine wirksame Kündigung zu diesem Zeitpunkt ist von keiner der Parteien [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 12.07.1994 (7 U 112/93)

'Dem Kl. steht ein Schadenersatzanspruch dem Grunde und der Höhe nach aus § 2 Abs. 1 Satz 1 HaftpflG zu; denn für die Beschädigung von Sachen, die durch die Wirkungen von Flüssigkeiten, die von einer Anlage zur Abgabe [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.07.1994 (11 U 242/93)

Befugnis des Mieters zur Wegnahme selbst gepflanzter Bäume - Mietvertrag, Wegnahmerecht, Verbotsirrtum

Die zulässige Berufung des Beklagten ist zumindest teilweise unbegründet. Auch nach seiner eigenen Schilderung der Vorgänge am 11.11.1989 hat der Beklagte die Verletzung des Klägers jedenfalls fahrlässig verschuldet. [...]

OLG Zweibrücken - Urteil vom 04.07.1994 (7 U 164/93)

Baustoffkauf auf einer privaten Baustelle als Haustürgeschäft

'Die Frage, inwieweit § 5 Abs. 1 HaustürWG [HWiG] eine Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Haustürwiderrufsgesetzes auf Vertragsanbahnungssituationen ermöglicht, die - auch bei extensiver Interpretation - von § 1 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 219/93)

Haftungsausschluß zugunsten des Vermieters bei vertraglicher Verpflichtung des Mieters zur umfassenden Versicherung gegen Schäde...

Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Zu Recht hat das Landgericht die Klage, mit der die Klägerin von der Beklagten für ihre infolge Wassereinbruchs am 31. Juli 1991 verdorbenen Warenvorräte und andere [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.06.1994 (10 U 82/93)

Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter eines teilkaskoversicherten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung ist zum überwiegenden Teil nicht begründet. Sie hat lediglich in Höhe von 1.000 DM Erfolg; im übrigen ist sie zurückzuweisen. Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, aus positiver [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.06.1994 (10 U 152/93)

Begriff des Verwenders von AGB - Ausschluß des Sonderkündigungsrechts des Mieters nach § 549 Abs 1 Satz 2 BGB

'Unabhängig davon, wer [das Vertragsformular] in die Verhandlungen eingebracht hat, ist ... derjenige als »Verwender« i.S. des § 1 Abs. 1 Satz 1 AGBG anzusehen, der der anderen Vertragspartei Bedingungen hinsichtlich [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.06.1994 (10 U 184/93)

Nachtragsvereinbarung zum Mietvertrag

Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Denn der Klägerin steht der geltend gemachte Anspruch bereits deshalb nicht zu, weil die [...]

SchlHOLG - Beschluß vom 09.06.1994 (2 W 52/94)

Eintragungsfähigkeit von bloßen Nebenleistungen zu einem dinglichen Wohnrecht

Die noch eingetragene Eigentümerin hat mit Überlassungsvertrag vom 19.04.1993 ihr oben näher bezeichnetes Hausgrundstück auf ihren Sohn und dessen Ehefrau, die weiter Beteiligten (im Vertrag 'Annehmer') übertragen. Die [...]

OLG Stuttgart - Beschluß vom 31.05.1994 (8 RE-Miet 5/93)

Mieterhöhungsverlangen bei befristetem Mietverhältnis

Der Kläger verlangt von den Beklagten die Zustimmung zu einer Mietzinserhöhung. Der Kläger ist Eigentümer eines in Friedrichshafen gelegenen Einfamilienhauses, das er durch formularmäßigen Mietvertrag [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.05.1994 (10 U 138/93)

Rechtstellung des Mieters bei Aufgabe des Gebrauchs der Mietsache

Zu Recht hat das Landgericht die Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt sowie festgestellt, daß die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin allen weiteren Schaden zu ersetzen, der ihr [...]

OLG Köln - Urteil vom 11.05.1994 (17 U 93/93)

Rechtskraftwirkung eines Urteils über Zinsanspruch - Rechtskraft, Zinsforderung

'Anders als in dem der Entscheidung des BGH (NJW 1979, 720) zugrunde liegenden Fall eines mit Fremdkreditaufnahme begründeten und daher genau zu errechnenden Verzugsschadens ist die Verzugsschadensberechnung der Kl. in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 186/93)

Erhöhung der Kaution bei vereinbarter Mietzinserhöhung

Das Landgericht hat irn Ergebnis zu Recht den Beklagten verurteilt, die geleistete Kaution in Höhe von zwei Monatsmieten entsprechend den zwischenzeitlich eingetretenen Mietszinserhöhungen aufzufüllen. Entgegen der [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.05.1994 (10 U 238/93)

Zu Recht hat das Landgericht der Klägerin lediglich gemäß Ziffer 6 des zwischen den Parteien am 9. April 1986 abgeschlossenen als 'Hauseigentümervertrag bezeichneten Automatenaufstellvertrages einen Zahlungsanspruch [...]

OLG München - Urteil vom 21.04.1994 (32 U 2088/94)

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Schadensersatz wegen arglistigen Verschweigens eines Fehlers. 1. Am 18.9.1990 verkaufte die Beklagte das mit zwei Wohngebäuden bebaute und so von ihr 1969 erworbene Grundstück [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 177/93)

Verkehrssicherungspflicht eines Parkhausbetreibers

Zu Recht hat das Landgericht dem Kläger die geltend gemachten Ersatzansprüche - sei es aus positiver Verletzung des Mietvertrages, sei es aus unerlaubter Handlung gemäß § 823 Abs. 1 BGB - aus dem Schadensereignis vom [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 14.04.1994 (10 U 155/93)

Voraussetzungen und Wirkungen der Rechtsfolgen nach §§ 571, 572 BGB

Das Landgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerin wegen überzahlter Nebenkostenvorauszahlungen gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB 5.619,81 DM zu erstatten, wobei ein Zeitraum seit Abschluß des Mietvertrages am [...]

OLG Karlsruhe - Beschluß vom 05.04.1994 (11 AR 3/94)

Streitwert: Miete - Pacht - Anwendbarkeit von § 8 ZPO

I. Das Landgericht Karlsruhe ist für den Rechtsstreit zuständig. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe von angemieteten Geschäftsräumen in Anspruch. Mit Schreiben vom 28.06.1993 kündigte die [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.03.1994 (10 U 133/93)

Übergabe von Räumen nach Beendigung der Mietzeit in bezugsgeeignetem Zustand

Anspruchsgrundlage für das klagegegenständliche Leistungsverlangen sind die Bestimmungen zu §§ 3 Ziffer 5, 7 Ziffer 3 und § 18 des zwischen der Rechtsvorgängerin der Klägerin und den Beklagten am 18. Juni 1988 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.02.1994 (18 U 135/93)

Entschädigung des Eigentümers für zeitweilige Gebrauchsstörung eines Grundstücks; Ersatz des Verlustes an Mieteinnahmen

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kläger kann von der beklagten Stadt über den bereits zugesprochenen Betrag hinaus keine weitergehende Entschädigung für Mietausfall verlangen. I. Zu Recht ist [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.02.1994 (10 U 50/93)

Mängel und Kündigung in der Gaststättenpacht

Die Klägerinnen sind in ungeteilter Erbengemeinschaft Erbinnen des verstorbenen F. F. (im folgenden: Erblasser). Sie nehmen die Beklagte aus einem gewerblichen Pachtverhältnis auf Zahlung der Pachtzinsen und [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 10.02.1994 (10 U 88/93)

Einwendungen des Mieters bei vorzeitiger Ablehnung des Antritts des Mietverhältnisses

Der Kläger verlangt von den Beklagten Mietzinszahlungen, Nutzungsentschädigung und Schadensersatz. Er ist Eigentümer des Wohn- und Geschäftshauses Hauptstaße 14-20 in W. Durch Mietvertrag vom 11. Dezember 1989 [...]

OLG Koblenz - 09.02.1994 (4 W-RE-456/93)

I. Die Kläger sind Mieter einer Wohnung in einer von der Beklagten im Frühjahr 1992 erworbenen Wohnanlage. Mit einem an alle Bewohner des Anwesens gerichteten Schreiben vom 3. April 1992 stellte sich eine von der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 117/93)

Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluß

1. Der Gläubiger betreibt die Zwangsvollstreckung aus dem Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Köln vom 16.04.1992 - 92 K 71/89 -. Im Versteigerungstermin vom 16.04.1992 ist der Gläubiger Meistbietender geblieben. Durch [...]

OLG Köln - Beschluss vom 07.02.1994 (2 W 21/94)

Vollstreckungsschutz nur gegen konkrete Maßnahme

I. Die Gläubigerin hat ein Zwangsversteigerungsverfahren in das Grundstück der Schuldnerin eingeleitet. Diese hat einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung unter Hinweis darauf beantragt, dass ihre am 5.5.1909 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.02.1994 (10 U 129/93)

Einheitlichkeit der Urkunde bei einem Mietvertrag

1.) Gemäß § 126 Abs. 2 Satz 1 BGB gilt für die Wahrung der Schriftform bei einem Vertrag das Erfordernis der Einheitlichkeit der Urkunde, denn die Unterzeichnung der Parteien muß auf der selben Urkunde erfolgen. [...]

OLG Oldenburg - Beschluß vom 03.02.1994 (2 W 100/93)

JurBüro 1995, 52 NJW-RR 1994, 715 OLGReport-Oldenburg 1994, 94 [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 20.01.1994 (5 U 494/93)

Anspruch auf Mietzins gegen den vormaligen Mieter bei Aufhebung des Mietvertrags und Renovierung

Die Kl. sind Eigentümer von Räumen, in denen die Bekl. ein Autoradiogeschäft betrieb. Die Mietvereinbarung war bis zum 31.12.1993 befristet. 1991 teilte die Bekl. mit, daß sie das Geschäftslokal schließen und [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.01.1994 (10 U 109/93)

Anspruch des Vermieters auf Mietzinszahlungen des Untermieters nach Beendigung des Mietverhältnisses mit dem Hauptmieter

Die Anschlußberufung der Kläger ist unbegründet. Sie haben keinen Anspruch auf die Miete für die Monate Juli und August 1991 in Höhe von insgesamt 2.800 DM hinsichtlich der vom Beklagten untervermieteten Wohnung Roman. [...]

OLG München - Urteil vom 19.01.1994 (15 U 4976/93)

Begriff des Teilunterliegens in der Rechtsschutzversicherung - Einräumung einer Räumungsfrist durch Vermieter

Die Kläger begehren mit einer Deckungsklage restliche 50 % Kostenerstattung aus einem Räumungsprozeß. Der Kläger zu 2) ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert, seine Ehefrau und Klägerin zu 1) mitversichert. Die [...]

OLG München - Urteil vom 14.01.1994 (21 U 4806/93)

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ausgleichsansprüche in Höhe von 9.994,88 DM aus einer beendeten nichtehelichen Lebensgemeinschaft geltend. 1. Mit Mietvertrag vom 7.8.1990 mieteten beide Parteien eine im Anwesen ... [...]