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LG Düsseldorf - Beschluß vom 20.12.1996 (21 S 328/96)

LG Düsseldorf - Beschluß vom 20.12.1996 (21 S 328/96)

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]
LG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1996 (24 T 20/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die vereinbarte [...]