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LG Düsseldorf - Beschluß vom 20.12.1996 (21 S 328/96)

I. Der Rechtsstreit wird dem OLG Hamm gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des Gesetzes über eine Sozialklausel in Gebieten mit gefährdeter [...]

LG Mannheim - Beschluß vom 18.12.1996 (4 S 113/96)

I. Die Kammer legt dem OLG Karlsruhe folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vor: Kann ein Mietverhältnis über eine Wohnung nach § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB gekündigt werden, obwohl der Vermieter lediglich Bedarf an einem [...]

LG Karlsruhe - Urteil vom 13.12.1996 (9 S 271/96)

(Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO). Die zulässige Berufung ist überwiegend auch begründet. Dem Kläger steht gegen die Beklagten lediglich ein Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses für Oktober 1995 in Höhe [...]

AG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (208 C 77/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann eine Entfernung der Parabolantenne nicht verlangen, da sie diese genehmigt hatte. Nach [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (334 S 76/96)

DRsp I(133)635a WuM 1997, 372 [...]

LG Hamburg - Urteil vom 12.12.1996 (307 S 206/96)

NJW-RR 1997, 1440 WuM 1997, 177 [...]

LG München II - Beschluß vom 10.12.1996 (12 S 4713/96)

Es ist ein Rechtsentscheid des Bayerischen Obersten Landesgerichts zu folgenden Fragen einzuholen: 1. Stellt es einen unselbständigen Mitgebrauch an der Mietsache dar, wenn der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters [...]

LG Hamburg - Urteil vom 08.12.1996 (327 S 97/98)

Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch bei Mietminderung infolge Lärmbelästigung durch Bauarbeiten - Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache nur teilweise Erfolg. Dem Kläger steht gemäß § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ein [...]

LG Paderborn - Beschluss vom 05.12.1996 (3 T 148/97)

Die Beschwerde ist begründet. Die beabsichtigte Prozessführung bietet entgegen den Ausführungen in dem angefochtenen Beschluss hinreichende Aussicht auf Erfolg. Die Beklagten haben substantiiert unter Beweisantritt [...]

LG Trier - Beschluß vom 04.12.1996 (2 Qs 90/96 jug. und 2 Qs 91/96)

NJW 1997, 2192 (Ls) [...]

LG Tübingen - Urteil vom 28.11.1996 (1 S 86/96)

Mietminderung bei PCP-Belastung unterhalb der empfohlenen Grenzwerte: 0 %

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen I. Die zulässige Berufung des Klägers, mit der er auf der Grundlage der in erster Instanz erhobenen Beweise unter Verzicht auf weiteren [...]

LG Köln - Urteil vom 14.11.1996 (6 S 55/96)

Schäden an einer Spüle und an Heizkörpern

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Kammer folgt auch den Gründen des angefochtenen Urteils, auf die Bezug genommen wird. Diese sind durch das Berufungsvorbringen nicht [...]

LG Berlin - Urteil vom 14.11.1996 (61 S 309/95)

'Den Kl. [Vermietern] steht der geltend gemachte Anspruch auf Zahlung eines Vorschusses gegen die Bekl. [Mieterin] für die Durchführung von Schönheitsreparaturen in der von dieser innegehaltenen Wohnung nicht zu. Daß [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 13.11.1996 (12 C 374/96)

Die Klage ist nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem Urteilsausspruch ergibt. Der Vollstreckungsbescheid vom 21. Februar 1996 war gemäß §§ 700 Abs. 1, 343 ZPO unter teilweiser Klageabweisung aufzuheben, weil die [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 08.11.1996 (5 S 95/96)

Forderungen aus Mietverhältnis - Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes nur durch Mietvertragspartei - unwirksame Reparaturkostenklausel...

Von der Darstellung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die Berufung der Beklagten ist zulässig. Die Berufung des Beklagten Ziffer 2 ist bereits deshalb begründet, weil er hinsichtlich des geltend [...]

LG Berlin - Urteil vom 07.11.1996 (61 S 180/96)

Mietminderung bei Staubentwicklung

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die nach §§ 511, 300 Abs. 1, 511 a Abs. 1, 516, 518, 519 ZPO zulässige Berufung der Beklagten ist im Wesentlichen begründet. Den Klägern [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.11.1996 (2/11 S 216/96)

Der Kl. [Vermieterin] steht derzeit kein Anspruch auf Zahlung der Nebenkostennachforderung gegenüber der Bekl. [Mieterin] zu. Grundsätzlich sind zwar Nachzahlungen aus Abrechnungen gemäß § 271 BGB sofort fällig. Aber [...]

LG Berlin - 29.10.1996 (32 O 162/96)

Mietminderung bei möglichem Verstoß gegen das Zweckentfremdungsverbot und fehlender Genehmigung

Grundeigentum 1998, 41 [...]

BayObLG - Beschluß vom 24.10.1996 (RE-Miet 3/95)

I. Der klagende Mieterverein verlangt aus abgetretenem Recht die Rückzahlung von Mietzinserhöhungen, die der Beklagte als Vermieter von Staatsbedienstetenwohnungen wegen Modernisierungsmaßnahmen gefordert hat. Der [...]

LG Heidelberg - Urteil vom 23.10.1996 (8 S 2/96)

gemäß § 543 ZPO Die Klägerin erwarb 1990 in dem fünf Wohnungseinheiten umfassenden und 1985 fertiggestellten Anwesen ... eine Eigentumswohnung, in der sie seither mit ihrem Ehemann lebt. Die Wohnung hat einen [...]

AG Münster - Urteil vom 22.10.1996 (5 C 141/96)

Räumung eines Kellerraums

Entfällt gemäß § 313 a ZPO Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte ist zum Besitz an dem fraglichen Kellerraum berechtigt. Zwar bezieht sich der [...]

LG Bonn - Urteil vom 21.10.1996 (1 O 184/96)

KTS 1998, 76 NJW-RR 1997, 1099 [...]

LG Aachen - Urteil vom 17.10.1996 (6 S 90/96)

DRsp I(133)639a WuM 1998, 596 [...]

LG München I - Urteil vom 16.10.1996 (14 S 22380/95)

Anmerkung: Blank, WuM 1997, 178; siehe hierzu den Beschluß des BVerfG vom 08.01.1997 - 1 BvR 2420/96 DWW 1996, 340 Grundeigentum 1996, 1491 NJWE-MietR 1997, 123 WuM 1996, 709 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 10.10.1996 (67 S 187/96)

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ... in ... Berlin, in dem die Beklagte aufgrund eines im Jahre 1945 durch Zwangseinweisung des zuständigen Wohnungsamtes begründeten nicht schriftlich vollzogenen Mietvertrages [...]

AG Köln - Urteil vom 09.10.1996 (219 C 227/96)

Zustimmung zur Haltung eines Schäferhundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Entfernung des von der Beklagten in ihrer Wohnung gehaltenen Schäferhundes begehrt und [...]

AG Cloppenburg - Urteil vom 25.09.1996 (1 C 678/95)

Mietminderung bei Störung durch Trittschall

(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 25.09.1996 (6 C 35/96)

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch eine Entlüftungsanlage

MM 1997, 154 [...]

AG Bad Vilbel - 20.09.1996 (3b C 52/96)

Mietminderung bei durch den Fußboden aufsteigender Feuchtigkeit

WuM 1996, 701 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 19.09.1996 (62 S 115/96)

DRsp I(110)174e NJW-RR 1997, 1097 [...]

LG Berlin - 19.09.1996 (62 S 34/96)

Rechtsfolgen der anfänglichen Kenntnis vom Mangel einer Mietsache

MM 1996, 449 [...]

LG Mainz - Beschluß vom 13.09.1996 (6 S 190/95)

Die Beklagte hatte von den Klägern mit Mietvertrag vom 17.12.1993 ab 1.1.1994 das Anwesen ... in ... gemietet. Dieser Mietvertrag für Wohnräume wurde auf die Dauer von 60 Monaten bis zum 31.12.1998 geschlossen; der [...]

AG Duisburg - Urteil vom 11.09.1996 (35 C 97/96)

'Hat ein Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Kaution zu zahlen, so beinhaltet dies die vertragliche Absprache, daß bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nebst Zinsen zurückzuzahlen ist, wenn dem [...]

AG Weißwasser - 30.08.1996 (3 C 1152/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 40,36 DM monatlich ab dem 01.08.1995 für die Wohnung der [...]

LG Gießen - Urteil vom 21.08.1996 (1 S 119/96)

'Das Mietverhältnis war befristet und wurde durch die Kündigung der Bekl. [Mieter] vom 14.9.1995 nicht beendet. Zwar haben die Parteien mit der Vereinbarung, daß die Kl. [Vermieterin] einen von den Bekl. gestellten [...]

LG Berlin - Urteil vom 16.08.1996 (64 S 343/95)

Formale Bedenken gegen die Kündigungserklärung I. ... II. 1. ... 2. Die Kündigungserklärung ist ... bereits formalen Bedenken ausgesetzt. Es ist zweifelhaft, ob das Kündigungsschreiben den Anforderungen des § 564 b [...]

LG Waldshut-Tiengen - Beschluss vom 12.08.1996 (1 S 39/96)

Nachdem die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist über die Kosten gem. § 91 a ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem [...]

LG Heilbronn - Urteil vom 09.08.1996 (3 S 212/96 Ka.)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die in der gesetzlichen Form und Frist eingelegte sowie mit einer Begründung versehene Berufung der Beklagten hat in der Sache teilweisen [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 09.08.1996 (118 C 1837/96)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und mangelhafter Verfliesung des Badezimmers - kein Gewährleistungsausschluss trotz Mängelkenntnis...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zwar seine Aktivlegitimation durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachgewiesen, ihm stehen jedoch [...]

LG Heilbronn - 09.08.1996 (3 S 212/96)

Mietminderung bei Errichtung eines Freisitzes anstatt der vertraglich zugesicherten Terrasse; Recht zur außerordentlichen Kündigun...

WuM 1998, 20 [...]

LG Berlin - Urteil vom 06.08.1996 (64 S 249/96)

'Der Kl. [Mieterin] steht gegen den Bekl. [Vermieter] kein Anspruch auf Erteilung der begehrten zeitlich unbefristeten Erlaubnis zur (entgeltlichen) Gebrauchsüberlassung eines Teils der streitgegenständlichen Wohnung [...]

LG München I - Beschluß vom 30.07.1996 (31 S 12023/95)

Die Parteien schlossen am 29.3.1985 einen Formularmietvertrag. § 11 Abs. 2 dieses Mietvertrages lautet: 'Der Mieter ist verpflichtet, während der Dauer des Mietverhältnisses auf seine Kosten notwendig werdende [...]

LG Berlin - Urteil vom 19.07.1996 (64 S 211/96)

I. Die statthafte (§ 511 ZPO), form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung (§§ 516, 518, 519 ZPO) ist zulässig. Sie erreicht auch den notwendigen Wert der Beschwer von über 1.500 DM (§ 511 a Abs. 1 ZPO). [...]

LG Krefeld - Urteil vom 17.07.1996 (2 S 89/96)

DRsp I(133)595b-c NJWE-MietR 1997, 73 WuM 1996, 533 [...]

LG München I - Urteil vom 17.07.1996 (14 S 5138/96)

'Hinsichtlich des Zinsanspruches [des Vermieters] ist die Berufung begründet: Zwar bestand gemäß § 387 BGB die Aufrechnungslage [hinsichtlich der Mietzinsforderung mit der Kaution] bereits im Zeitpunkt der [...]

AG München - Urteil vom 08.07.1996 (463 C 8808/94)

Der Kläger begehrt Entfernung von drei Nachtspeicheröfen. Aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18.06.1973 mietete der Kläger von der Beklagten die Wohnung Th., 1. Stock in M. an. Seit mehr als 20 Jahren befinden sich [...]

BayVerfGH - Entscheidung vom 04.07.1996 (Vf 16-VII-94 u.a.)

Komplettes Aktenzeichen: Vf 16-VII-94; Vf 19-VII-94; Vf 20-VII-94; Vf 21-VII-94; Vf 25-VII-94; Vf 3-VII-95 VerfGH 49, 79 BayVBl 1996, 590 BayVBl 1996, 626 GewArch 1996, 466 NJW 1997, 2874 NVwZ 1997, [...]

LG Hildesheim - Urteil vom 26.06.1996 (7 S 435/95)

Entscheidung über Mieterhöhungsverlangen im vereinfachten Verfahren

1. Die Berufung ist insoweit begründet, als sie zur Aufhebung des Urteils nebst dem ihm zugrundeliegenden Verfahren und zur Zurückverweisung der Sache an das Amtsgericht führt, § 539 ZPO. Das Verfahren des ersten [...]

AG Lüdinghausen - Urteil vom 26.06.1996 (4 C 609/95)

Mietminderung bei Rostflecken auf dem Balkonbodenbelag und der seitlichen Metallabgrenzung des Balkons

Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]

AG Sömmerda - Urteil vom 19.06.1996 (2 C 243/96)

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2, § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]