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AG Waldkirch - Urteil vom 25.01.1996 (1 C 371/95)

Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft; Anbringung von Plakaten mit politischem Inhalt

Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]
LG Detmold - Beschluss vom 17.01.1996 (2 T 3/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

Die nach §§ 9 BRAGO, 25 GKG zulässige Beschwerde ist, soweit ihr nicht mit Beschluss des Amtsgerichts Lemgo vorn 13.9.1995 abgeholfen worden ist, nicht begründet. Der Streitwert für den Vollstreckungsschutzantrag der [...]
LG Koblenz - Beschluss vom 15.01.1996 (6 T 138/95)

Streitwert bei Räumungsvollstreckung

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Die Rechtspflegerin hat die Gebühr für die Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Kläger in der Zwangsvollstreckung zutreffend nach einem Gegenstandswert von [...]
LG Kassel - 11.01.1996 (1 S 476/95)

LG Kassel - 11.01.1996 (1 S 476/95)

Vgl dazu OLG Frankfurt/M. - Beschluss - 29.07.1999 - 20 RE-Miet 1/96 - mit seiner Entscheidung über die Vorlegungsfrage [...]
LG Erfurt - Beschluss vom 08.01.1996 (2 a T 145/95)

Gegenstandswert bei Räumung einer Mietwohnung

Durch schriftlichen Mietvertrag vom 01.07.1993 vermietete der Kläger an den Beklagten das Hausgrundstück ... zu einem monatlichen Nettomietzins in Höhe von 1.500,00 DM. Ab Dezember 1993 zahlte der Beklagte mit der [...]
AG Soest - Beschluss vom 08.01.1996 (3 C 566/95)

AG Soest - Beschluss vom 08.01.1996 (3 C 566/95)

Der gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Antrag der Bevollmächtigten des Klägers ist unbegründet, soweit mit dem Begehren eine höhere Gegenstandswertfestsetzung für das Zwangsvollstreckungsverfahren - Wohnungsräumung - [...]
AG Berlin-Schöneberg - 04.01.1996 (8 C 619/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells im Mietshaus

MM 1996, 170 [...]
LG Köln - Urteil vom 03.01.1996 (10 S 314/95)

LG Köln - Urteil vom 03.01.1996 (10 S 314/95)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. I. Die Berufung des Beklagten ist als selbständige Anschlussberufung zulässig und teilweise begründet. 1. Ohne Erfolg beruft sich der Beklagte [...]
LG Köln - 03.01.1996 (10 314/95)

Mietminderung bei Hochwassergefährdung

WuM 1996, 334 [...]