Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

Details ausblenden

AG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1996 (52 C 913/96)

Es kann auch dahinstehen, ob die von dem Kläger vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen und eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert [...]

AG Konstanz - Urteil vom 13.06.1996 (9 C 151/96)

'Daß der Abriß des Balkons und der Bau der Terrasse keine Erhaltungsmaßnahmen, § 541 a BGB, sind, bedarf keiner näheren Begründung. Entgegen der Auffassung des Bekl. [Vermieter] fällt die von ihm durchgeführte [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.06.1996 (2Z BR 28/96)

Gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer in den Einzelabrechnungen eines Verwalters

Der Antragsteller und die weiteren Beteiligten sind die Wohnungs- und Teileigentümer einer Wohnanlage, die von der Antragsgegnerin verwaltet wird. Die Anlage wurde in Form des sog. Bauherrenmodells errichtet, d. h. die [...]

LG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.1996 (13 BS 13/96)

Nutzung von Kellerräumen; Mietminderung wegen Entzug der Nutzung

I. Die Klägerin ist seit 1.9.1990 Mieterin einer Wohnung in dem Hausanwesen ... in ... . Nach dem schriftlichen Mietvertrag vom 30.7.1990, den die Klägerin mit der Rechtsvorgängerin des Beklagten, der Zeugin ... [...]

LG Saarbrücken - 07.06.1996 (3 BS 13/96)

Mietminderung bei Entziehung der Nutzung des Trockenraumes

WuM 1996, 468 [...]

LG Berlin - Beschluß vom 24.05.1996 (64 S 9/96)

Den zur Entscheidung vorgelegten Rechtsfragen liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagten und ein Vertreter der ... unterzeichneten am 15. Oktober 1992 einen Mietvertrag über die im 2. Obergeschoß Mitte des [...]

LG München II - Urteil vom 23.05.1996 (12 S 5599/94)

'Das Gutachten des Sachverständigen S. [über Vergleichsmieten im Zustimmungsprozeß zur Mieterhöhung] ist verwertbar, obwohl der Gutachter sich geweigert hat, Daten und Informanten bekanntzugeben. Die Kl. [Vermieter] [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1996 (33 C 1437/96-28)

Klavierspiel des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]

LG Hamburg - Beschluß vom 15.05.1996 (333 S 125/95)

I. Der Rechtsstreit wird dem Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg gemäß § 541 Abs. 1 Satz 1 Alternative 1 ZPO zur Entscheidung über folgende Frage vorgelegt: Ist Satz 2 Nr. 1 des am 1. Mai 1993 in Kraft getretenen [...]

LG Freiburg - Urteil vom 15.05.1996 (3 S 135/95)

FamRZ 1996, 1472 NJW-RR 1996, 1164 [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 09.05.1996 (4 C 23/96)

Keine Mietminderung bei erhöhtem Heizaufwand in Neubauwohnung

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO) Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten für den Monat Dezember 1995 ein. Restmietzinsanspruch zur Höhe von 85,00 DM zu. Der Kläger ist aktivlegitimiert, da das Mietverhältnis [...]

AG Neumünster - Beschluss vom 09.05.1996 (8 C 271/96)

Auskunftsklage zur gesonderten Anlage der Kaution - Streitwert der Auskunftsklage

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit nach Nachweis der Anlage der Mietkaution durch die Beklagte für erledigt erklärt hatten, war über die Kosten des gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter [...]

LG Berlin - Beschluss vom 09.05.1996 (61 T 17/96)

Durch den am 09. Januar 1996 verkündeten Beschluss hat das Amtsgericht den Streitwert der Klage, mit welcher die Kläger als Vermieter den Beklagten als Mieter auf Duldung von Modernisierungsarbeiten in Anspruch nehmen, [...]

AG Mainz - Urteil vom 06.05.1996 (8 C 98/96)

Mietminderung bei Funktionsuntüchtigkeit des Briefkastens

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch in Höhe von insgesamt 22 DM nicht zu, da der Beklagte in den Monaten Februar und März zu Recht um je 11 DM monatlich gemindert hat. [...]

LG Ulm - Beschluss vom 02.05.1996 (5 T 96/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

I. Die Gläubigerin hat die Zwangsräumung des von der Beklagten belegten Wohnhauses ... betrieben, das gegen einen monatlichen Mietzins von DM 450,-- an die Beklagte hätte vermietet werden sollen. Durch Beschluss vom [...]

AG Potsdam - Urteil vom 02.05.1996 (26 C 38/96)

Zulässigkeit der Haltung eines Hundes

Ohne Tatbestand gemäss § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung der Hundehaltung zu gem. § 550 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter auf [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.04.1996 (102 C 55/94)

Mietminderung bei Verzögerung der Warmwasserzufuhr um fünf Minuten; Rechte des Mieters bei Trübung des Trinkwassers

MM 1996, 401 [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 25.04.1996 (3 C 125/96)

Abstellen eines Klapprollstuhls

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 1. Obergeschoss rechts des Hauses gelegene Wohnung der Klägerin. Seit Juni 1995 stellen die Beklagten den von dem Beklagten zu 1. benutzten Klapprollstuhl [...]

LG Zweibrücken - Beschluß vom 16.04.1996 (3 S 253/95)

I. Die Kläger vermieteten im Jahr 1992 an die Beklagten ein Wohnanwesen in Thaleischweiler-Fröschen für die Zeit bis zum 30. September 1995. Der monatliche Kaltmietzins betrug 1.500,- DM; daneben waren monatliche [...]

LG Berlin - 12.04.1996 (63 S 439/93)

Mietminderung bei

MM 1994, 396 [...]

LG Köln - Beschluss vom 10.04.1996 (6 T 139/96)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung

I. Der Kläger erwirkte gegenüber dem Beklagten ein Urteil des Amtsgerichts Leverkusen vom 25.10.1994, in welchem der Beklagte zur Räumung der von dem Kläger für einen monatlichen Mietzins von zuletzt 710,-- DM [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 10.04.1996 (6 C 444/95)

Mietminderung bei nächtlichen Knack- und Schlaggeräuschen der Heizung

MM 1998, 354 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 03.04.1996 (4 S 148/95)

'Nach dem Rechtsentscheid des OLG Karlsruhe (OLG Karlsruhe, HdM Nr. 43 = WuM 1993, 105) darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch trotz einer frei gewordenen Alternativwohnung weiter verfolgen, wenn dem Mieter ein [...]

LG Frankenthal - Beschluß vom 02.04.1996 (1 HK O 45/96)

'Die zum Vertragsinhalt gewordene Gerichtsstandsklausel, wonach ausschließlich zuständig das AG Ludwigshafen ist ohne Rücksicht auf die Streitwerthöhe und den Streitgegenstand, hält einer Überprüfung nach § 3 bzw. § 9 [...]

AG Köln - 01.04.1996 (206 C 85/95)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der einzigen Bade- oder Duschanlage

WuM 1998, 690 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.03.1996 (6 C 32/92)

Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

MM 1996, 250 [...]

AG Köln - 26.03.1996 (12 S 312/95)

Mietminderung bei Farblich abweichende Verfliesung einer Wand des Badezimmers nach Wasserrohrbruch

WuM 1997, 41 [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 22.03.1996 (7 S 9637/95)

WuM 1996, 344 [...]

LG Mannheim - Urteil vom 20.03.1996 (4 S 180/95)

'Zwischen den Parteien ist am 12.5.1994 ein mündlicher Mietvertrag zustandegekommen. Nach dem Vorbringen der Kl. [Mieter] ist dabei vereinbart worden, daß die Rechtswirkungen des Mietvertrages nur eintreten sollen, [...]

LG Mannheim - 20.03.1996 (4 S 213/95)

Mietminderung bei asbesthaltigen Bauteilen in einer Scheune eines Aussiedlerhofs

WuM 1996, 338 [...]

AG Leipzig - Urteil vom 20.03.1996 (09 C 11840/95)

WuM 1996, 348 [...]

AG Kassel - Urteil vom 15.03.1996 (451 C 7217/95)

Umfang von Schönheitsreparaturen

Mit Vertrag vom 28.06.1968 mieteten die Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde durch Nachträge vom 15.04.1977 und 03.03.1979 abgeändert. Auf die Verträge (Blatt 60. ff., 80, 109 GA) wird Bezug genommen. Seit dem [...]

LG Düsseldorf - Beschluss vom 15.03.1996 (24 T 20/96)

Streitwert für Räumungsklage

Die gemäß §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3 GKG zulässige Beschwerde hat in der Sache Erfolg. Der Streitwert für die Räumungsklage bemisst sich gemäß § 16 Abs. 2 GKG nach der Jahresmiete. Abzustellen ist auf die vereinbarte [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 14.03.1996 (4 C 484/95)

Mietminderung bei ungenügender Heizleistung im Badezimmer - unerhebliche Zugluft durch Altbaufenster

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO). Der Kläger kann von den Beklagten für die Zeit von November 1994 bis einschließlich Juni 1995 Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 24,00 DM beanspruchen. Ferner kann er von [...]

LG Berlin - 08.03.1996 (64 S 357/95)

Mietminderung bei Beeinträchtigung der Nutzung durch Ausbau des Dachgeschosses

Grundeigentum 1996, 1051 [...]

LG Aachen - Beschluss vom 07.03.1996 (7 T 40/96)

Bei einer Klage des Mieters auf Behebung von Wohnungsschäden, die der Vermieter zu vertreten haben soll und darauf beruhender gleichzeitiger Minderung der Miete ist der Streitwert nach § 3 ZPO auf den 36-fachen Wert [...]

LG Gießen - Urteil vom 06.03.1996 (1 S 487/95)

Ab 1.7.1993 mieteten die Parteien als Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft gemeinsam eine Wohnung. Das Mietverhältnis wurde bis zum 30.7.1998 befristet. Der Mietvertrag enthält eine Verlängerungsklausel. [...]

AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 04.03.1996 (2.5 C 1874/95)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2, § 12 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 MHG. Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an sämtliche [...]

LG Nürnberg-Fürth - Urteil vom 01.03.1996 (7 S 10233/95)

WuM 1997, 486 [...]

LG Görlitz - Urteil vom 21.02.1996 (2 S 91/95)

(Von der Abfassung des Tatbestandes wurde gemäß §§ 313 a Abs. 1, 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die zulässige beschränkte Berufung der beklagten Stadt ist begründet. Die Klägerin kann von der beklagten Stadt keinen [...]

AG St. Blasien - Urteil vom 20.02.1996 (C 2/96)

Nutzung eines Schwimmbades während einer Räumungsfrist

Wegen des streitigen und unstreitigen Sachverhalts wird zunächst auf den Inhalt der Akten des Räumungsverfahrens des AG St. Blasien (C 6/94), des anschließenden Berufungsverfahrens des LG Waldshut-Tiengen (1 S 101/94), [...]

LG Zweibrücken - Beschluss vom 19.02.1996 (3 T 171/95)

Gegenstandswert bei Räumungsvollstreckung hinsichtlich einer Mietwohnung

Das Amtsgericht hat mit Recht den Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit zur Betreibung der Räumungsvollstreckung auf den Betrag festgesetzt, der dem für die Dauer eines Jahres zu entrichtenden Mietzins [...]

LG Chemnitz - Urteil vom 15.02.1996 (6 S 4785/95)

Die Parteien streiten um die Fortgeltung der in einem aus der DDR-Zeit stammenden Mietvertrag enthaltenen Klausel über die 14tägige Kündigungsfrist. Der Beklagte (Bekl., Mieter) schloß am 3.8.1988 mit dem VEB [...]

LG Hamburg - Urteil vom 15.02.1996 (307 S 208/95)

DRsp I(133)631b WuM 1997, 680 [...]

AG Hamburg - 09.02.1996 (43b C 1068/94)

Mietminderung bei Hellhörigkeit einer Mietwohnung

WuM 1996, 760 [...]

AG Löbau - Endurteil vom 08.02.1996 (2 C 0926/95)

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]

AG Münsingen - Urteil vom 07.02.1996 (2 C 429/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung von Bauteilen

Der Kläger rügt als Mieter die Intoxikation seiner Wohnung durch giftige Bestandteile dort verwendeter Holzschutzmittel und begehrt klageweise die Beseitigung der von ihm als verseucht erachteten Bau- und [...]

LG München I - Beschluß vom 06.02.1996 (20 S 20995/95)

JurBüro 1996, 365 WuM 1996, 290 [...]

LG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.01.1996 (2/2 O 288/95)

Der Kläger nimmt in seiner Funktion als Mieterschutzverein den mit der Interessenwahrnehmung der Hessischen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer beauftragten Beklagten auf Unterlassung und Widerruf der Empfehlung [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.1996 (218 C 131/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]