Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | Sonstige | AG

Details ausblenden

AG Köln - Urteil vom 12.12.1996 (208 C 77/96)

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a Abs. 1 ZPO abgesehen Die zulässige Klage ist unbegründet. Die Klägerin kann eine Entfernung der Parabolantenne nicht verlangen, da sie diese genehmigt hatte. Nach [...]

AG Schöneberg - Urteil vom 13.11.1996 (12 C 374/96)

Die Klage ist nur in dem Umfang begründet, der sich aus dem Urteilsausspruch ergibt. Der Vollstreckungsbescheid vom 21. Februar 1996 war gemäß §§ 700 Abs. 1, 343 ZPO unter teilweiser Klageabweisung aufzuheben, weil die [...]

AG Münster - Urteil vom 22.10.1996 (5 C 141/96)

Räumung eines Kellerraums

Entfällt gemäß § 313 a ZPO Die Klage ist unbegründet. Den Klägern steht der geltend gemachte Herausgabeanspruch nicht zu. Die Beklagte ist zum Besitz an dem fraglichen Kellerraum berechtigt. Zwar bezieht sich der [...]

AG Köln - Urteil vom 09.10.1996 (219 C 227/96)

Zustimmung zur Haltung eines Schäferhundes

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 495 a Abs. 2 ZPO abgesehen Die Klage ist begründet, soweit die Klägerin Entfernung des von der Beklagten in ihrer Wohnung gehaltenen Schäferhundes begehrt und [...]

AG Cloppenburg - Urteil vom 25.09.1996 (1 C 678/95)

Mietminderung bei Störung durch Trittschall

(abgekürztes Urteil gemäß § 495 a ZPO) Die Klage ist nicht begründet. Die Kläger haben gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung der einbehaltenen Mieten für die Monate Februar bis Juli 1994 in Höhe von 591,25 [...]

AG Berlin-Lichtenberg - 25.09.1996 (6 C 35/96)

Rechte des Mieters bei Geräuschbelästigung durch eine Entlüftungsanlage

MM 1997, 154 [...]

AG Bad Vilbel - 20.09.1996 (3b C 52/96)

Mietminderung bei durch den Fußboden aufsteigender Feuchtigkeit

WuM 1996, 701 [...]

AG Duisburg - Urteil vom 11.09.1996 (35 C 97/96)

'Hat ein Mieter im Rahmen eines Mietverhältnisses eine Kaution zu zahlen, so beinhaltet dies die vertragliche Absprache, daß bei Beendigung des Mietverhältnisses die Kaution nebst Zinsen zurückzuzahlen ist, wenn dem [...]

AG Weißwasser - 30.08.1996 (3 C 1152/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten aus keinem rechtlichen Gesichtspunkt Anspruch auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung um 40,36 DM monatlich ab dem 01.08.1995 für die Wohnung der [...]

AG Braunschweig - Urteil vom 09.08.1996 (118 C 1837/96)

Mietminderung bei Feuchtigkeitsschäden und mangelhafter Verfliesung des Badezimmers - kein Gewährleistungsausschluss trotz Mängelkenntnis...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 313 a ZPO abgesehen. Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat zwar seine Aktivlegitimation durch Vorlage einer Abtretungsurkunde nachgewiesen, ihm stehen jedoch [...]

AG München - Urteil vom 08.07.1996 (463 C 8808/94)

Der Kläger begehrt Entfernung von drei Nachtspeicheröfen. Aufgrund schriftlichen Vertrags vom 18.06.1973 mietete der Kläger von der Beklagten die Wohnung Th., 1. Stock in M. an. Seit mehr als 20 Jahren befinden sich [...]

AG Lüdinghausen - Urteil vom 26.06.1996 (4 C 609/95)

Mietminderung bei Rostflecken auf dem Balkonbodenbelag und der seitlichen Metallabgrenzung des Balkons

Die Kläger haben der Beklagten eine Wohnung im 1. Obergeschoss des Hauses M. in L. vermietet. Die monatliche Grundmiete beträgt 608,12 DM zzgl. 50 DM Nebenkosten. Die Beklagte hat in den Monaten Juli, August und [...]

AG Sömmerda - Urteil vom 19.06.1996 (2 C 243/96)

Die Klägerin hat keinen Anspruch gegen die Beklagten auf Zustimmung zu der mit Schreiben v. 30.1.1996 begehrten Mieterhöhung gemäß § 2, § 12 MHG mit Wirkung ab dem 1.4.1996, soweit hiermit eine Zustimmung zu einer [...]

AG Düsseldorf - Urteil vom 14.06.1996 (52 C 913/96)

Es kann auch dahinstehen, ob die von dem Kläger vorgetragenen Kündigungsgründe tatsächlich vorliegen und eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen, § 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB. Die Wirksamkeit der Kündigung scheitert [...]

AG Konstanz - Urteil vom 13.06.1996 (9 C 151/96)

'Daß der Abriß des Balkons und der Bau der Terrasse keine Erhaltungsmaßnahmen, § 541 a BGB, sind, bedarf keiner näheren Begründung. Entgegen der Auffassung des Bekl. [Vermieter] fällt die von ihm durchgeführte [...]

AG Frankfurt/Main - Urteil vom 22.05.1996 (33 C 1437/96-28)

Klavierspiel des Mieters

Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§ 313 a Abs. 1 ZPO). Die Klage hat nur teilweise Erfolg; der Kläger hat Anspruch auf Unterlassung störenden Klavierspiels der Beklagten außerhalb der täglichen und [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 09.05.1996 (4 C 23/96)

Keine Mietminderung bei erhöhtem Heizaufwand in Neubauwohnung

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO) Dem Kläger steht gegenüber den Beklagten für den Monat Dezember 1995 ein. Restmietzinsanspruch zur Höhe von 85,00 DM zu. Der Kläger ist aktivlegitimiert, da das Mietverhältnis [...]

AG Neumünster - Beschluss vom 09.05.1996 (8 C 271/96)

Auskunftsklage zur gesonderten Anlage der Kaution - Streitwert der Auskunftsklage

Nachdem beide Parteien den Rechtsstreit nach Nachweis der Anlage der Mietkaution durch die Beklagte für erledigt erklärt hatten, war über die Kosten des gemäß § 91 a Abs. 1 ZPO nach billigem Ermessen unter [...]

AG Mainz - Urteil vom 06.05.1996 (8 C 98/96)

Mietminderung bei Funktionsuntüchtigkeit des Briefkastens

Die Klage ist unbegründet. Der Klägerin steht der geltend gemachte Mietzinsanspruch in Höhe von insgesamt 22 DM nicht zu, da der Beklagte in den Monaten Februar und März zu Recht um je 11 DM monatlich gemindert hat. [...]

AG Potsdam - Urteil vom 02.05.1996 (26 C 38/96)

Zulässigkeit der Haltung eines Hundes

Ohne Tatbestand gemäss § 313 a ZPO. Die Klage ist begründet. Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagten auf Unterlassung der Hundehaltung zu gem. § 550 BGB. Nach dieser Vorschrift kann der Vermieter auf [...]

AG Berlin-Schöneberg - 29.04.1996 (102 C 55/94)

Mietminderung bei Verzögerung der Warmwasserzufuhr um fünf Minuten; Rechte des Mieters bei Trübung des Trinkwassers

MM 1996, 401 [...]

AG Wennigsen - Urteil vom 25.04.1996 (3 C 125/96)

Abstellen eines Klapprollstuhls

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über eine im 1. Obergeschoss rechts des Hauses gelegene Wohnung der Klägerin. Seit Juni 1995 stellen die Beklagten den von dem Beklagten zu 1. benutzten Klapprollstuhl [...]

AG Berlin-Charlottenburg - 10.04.1996 (6 C 444/95)

Mietminderung bei nächtlichen Knack- und Schlaggeräuschen der Heizung

MM 1998, 354 [...]

AG Köln - 01.04.1996 (206 C 85/95)

Mietminderung bei Unbenutzbarkeit der einzigen Bade- oder Duschanlage

WuM 1998, 690 [...]

AG Berlin-Schöneberg - 27.03.1996 (6 C 32/92)

Rechte des Mieters bei Geruchsbelästigung durch Lösungsmittel in der Raumluft

MM 1996, 250 [...]

AG Köln - 26.03.1996 (12 S 312/95)

Mietminderung bei Farblich abweichende Verfliesung einer Wand des Badezimmers nach Wasserrohrbruch

WuM 1997, 41 [...]

AG Leipzig - Urteil vom 20.03.1996 (09 C 11840/95)

WuM 1996, 348 [...]

AG Kassel - Urteil vom 15.03.1996 (451 C 7217/95)

Umfang von Schönheitsreparaturen

Mit Vertrag vom 28.06.1968 mieteten die Beklagten eine Wohnung. Der Mietvertrag wurde durch Nachträge vom 15.04.1977 und 03.03.1979 abgeändert. Auf die Verträge (Blatt 60. ff., 80, 109 GA) wird Bezug genommen. Seit dem [...]

AG Steinfurt - Urteil vom 14.03.1996 (4 C 484/95)

Mietminderung bei ungenügender Heizleistung im Badezimmer - unerhebliche Zugluft durch Altbaufenster

(ohne Tatbestand gemäß § 495 a ZPO). Der Kläger kann von den Beklagten für die Zeit von November 1994 bis einschließlich Juni 1995 Zahlung rückständigen Mietzinses in Höhe von 24,00 DM beanspruchen. Ferner kann er von [...]

AG Frankfurt/Oder - Urteil vom 04.03.1996 (2.5 C 1874/95)

Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete um 15 % ab 1.8.1995 gemäß § 2, § 12 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2 MHG. Unwirksames Erhöhungsverlangen (nicht an sämtliche [...]

AG St. Blasien - Urteil vom 20.02.1996 (C 2/96)

Nutzung eines Schwimmbades während einer Räumungsfrist

Wegen des streitigen und unstreitigen Sachverhalts wird zunächst auf den Inhalt der Akten des Räumungsverfahrens des AG St. Blasien (C 6/94), des anschließenden Berufungsverfahrens des LG Waldshut-Tiengen (1 S 101/94), [...]

AG Hamburg - 09.02.1996 (43b C 1068/94)

Mietminderung bei Hellhörigkeit einer Mietwohnung

WuM 1996, 760 [...]

AG Löbau - Endurteil vom 08.02.1996 (2 C 0926/95)

Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 MHG begründet. Dabei kann dahinstehen, ob die Klägerin in materiell rechtlicher Hinsicht berechtigt ist, eine Zustimmung zur Mieterhöhung zu verlangen. Jedenfalls genügt ihr [...]

AG Münsingen - Urteil vom 07.02.1996 (2 C 429/94)

Mietminderung bei PCP-Belastung von Bauteilen

Der Kläger rügt als Mieter die Intoxikation seiner Wohnung durch giftige Bestandteile dort verwendeter Holzschutzmittel und begehrt klageweise die Beseitigung der von ihm als verseucht erachteten Bau- und [...]

AG Köln - Urteil vom 26.01.1996 (218 C 131/95)

Die Klage ist nicht begründet. Der Kläger hat keinen vertraglichen oder gesetzlichen Anspruch auf Wiederaushändigung eines Schlüssels zum Gartentor des Grundstücks ... in Köln. Unstreitig sind die Beklagten Mieter des [...]

AG Waldkirch - Urteil vom 25.01.1996 (1 C 371/95)

Vermietung einer Wohnung an eine Wohngemeinschaft; Anbringung von Plakaten mit politischem Inhalt

Die Kläger sind als Vermieter Rechtsnachfolger der Eheleute ... die am 20.07.1984 mit dem Beklagten sowie den damaligen Mitmietern ... einen Wohnungsmietvertrag über eine 5 Zimmerwohnung im Anwesen ... abgeschlossen [...]

AG Soest - Beschluss vom 08.01.1996 (3 C 566/95)

Der gemäß § 9 Abs. 2 BRAGO zulässige Antrag der Bevollmächtigten des Klägers ist unbegründet, soweit mit dem Begehren eine höhere Gegenstandswertfestsetzung für das Zwangsvollstreckungsverfahren - Wohnungsräumung - [...]

AG Berlin-Schöneberg - 04.01.1996 (8 C 619/95)

Mietminderung bei Betrieb eines Bordells im Mietshaus

MM 1996, 170 [...]