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OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2002 (17 U 97/02)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Klägerin, eine aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts 'N. Hotel' in Anspruch. Sie stützt ihr Begehren auf [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2002 (17 U 177/00)

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages...

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 74/02)

I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.02.2002 (15 AR 42/01)

Möglichkeit der Bestimmung des Gerichtsstands vor Rechtshängigkeit

Dem Verweisungsbeschluss des Landgerichts Mannheim vom 13.07.2001 kommt im Hinblick auf die der Kammer unterlaufenen schwerwiegenden Verfahrensfehler keine Bindungswirkung i.S.d. § 281 ZPO zu, so dass im vorliegen [...]