Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG - Handbuch des Mietrechts

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OLG Dresden - Beschluss vom 20.12.2002 (RE-Miet 2/02)

Schadensersatzanspruch des Mieters aus Verschulden bei Vertragsverhandlungen wegen überhöhter Betriebskostenvorauszahlungen

I. Die Klägerin war aufgrund eines mit dem Beklagten geschlossenen Mietvertrages Mieterin einer Wohnung im Gebäude in . Das ab dem 01.11.1998 auf unbestimmte Zeit begründete Mietverhältnis wurde durch Kündigung der [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2002 (1 AR 58/02)

I. Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung eines Betrages von 17.370,41 EUR nebst Zinsen in Anspruch. Hierbei handelt es sich im Verhältnis zu der Beklagten zu 1) um Mietzins- und Nebenforderungen aus einem [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.12.2002 (2 U 141/02)

Zur Anwendung des Wohnraummietrechts oder des gewerblichen Mietrechts

Der Antrag auf Aufhebung und Zurückverweisung der Sache, den der Kläger mit Schriftsatz vom 13. November 2002 (Bl. 263 d. A.) gestellt hat und dem sich die Beklagte für den Fall, dass der Senat die Zulässigkeit der [...]

OLG Köln - Beschluss vom 16.12.2002 (16 Wx 225/02)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Hauseigentümers gegen den Mietverwalter

NJW-RR 2003, 1665 NZM 2003, 1000 [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.12.2002 (24 U 181/01)

Berechnung der Mietminderung, wenn das Mietobjekt aus unterschiedlichen Teilflächen und Räumen besteht

Die Klägerin vermietete der Beklagten Gebäude und Flächen zum Betrieb ihrer Druckerei. Das ursprünglich im Juni 1985 begründete Mietverhältnis wurde im Laufe der Zeit um weitere mietvertragliche Vereinbarungen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 13.12.2002 (30 U 30/02)

Nutzungsentschädigung bei fehlendem Rücknahmewillen des Vermieters

Die Kläger sind Eigentümer der Gewerbeanlage ... . Sie vermieteten aufgrund schriftlichen Mietvertrages diese Anlage an die Beklagte durch einen nicht datierten Mietvertrag. Zuletzt war monatlich ein Gesamtbetrag von [...]

OLG München - Urteil vom 13.12.2002 (21 U 1938/02)

Überschreitung des ortsüblichen Pachtzinses um 88 %

Die Klägerin verlangt von den Beklagten die Zahlung restlicher Pachtzinsen und abgerechneter Nebenkosten aus einem beendeten Pachtverhältnis, sowie die Bezahlung von Getränkelieferungen. Die Klägerin mietete in dem zu [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 10.12.2002 (17 U 97/02)

Voraussetzungen der fristlosen Kündigung eines Mietverhältnisses

I. Die Klägerin, eine aus vier Mitgliedern bestehende Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts (GbR), nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe des Mietobjekts 'N. Hotel' in Anspruch. Sie stützt ihr Begehren auf [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.12.2002 (20 RE-Miet 1/01)

Mietkaution, Rückzahlungspflicht, Hauptvermieter

Der Beklagte ist Eigentümer der früheren Mietwohnung des Klägers. Zur Vermietung bediente sich der Beklagte gewerblicher Zwischenvermieter. Mit Schreiben vom 18.11.1996 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass er den [...]

OLG Brandenburg - Beschluss vom 09.12.2002 (8 Wx 15/02)

Gebäudeeigentum an Ferienbungalows in der ehemaligen DDR

I. Im Jahre 1963 schloss der Rat der Gemeinde Sch... mit dem VEB 'B---' N... einen Pachtvertrag über eine Teilfläche von ca. 740 m2 des eingangs bezeichneten Grundstücks für Ferienzwecke des Betriebes. Am 08.06.1986 [...]

OLG München - Urteil vom 09.12.2002 (15 U 2940/02)

Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsrückständen aus einem Prozessvergleich

NZM 2003, 554 [...]

KG - Urteil vom 09.12.2002 (20 U 246/01)

Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 116/01 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2002 (20 RE-Miet 2/01)

Wohnfläche, Mietvertrag, Sachmangel

Das Mietverhältnis der Parteien ist beendet. Der Beklagte hat einen Teil des Mietzinses einbehalten, weil die vermietete Dachwohnung eine kleinere Wohnfläche hatte als im Mietvertrag angegeben. Die Kläger nehmen den [...]

OLG Dresden - Urteil vom 03.12.2002 (5 U 1270/02)

Unzulässige Abrisskündigung aus städtebaulichen Gründen in Ostdeutschland

Vgl. auch den Aufsatz von RA Olaf Taubenek, Cottbus, NZM 2003, 337 ('Mietrecht im Stadtumbau'). DRsp I(133)869a-c NJW 2003, 1819 NZM 2003, 356 WuM 2003, 32 [...]

KG - Urteil vom 02.12.2002 (8 U 310/01)

Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von 15.000 DM, den die Klägerin aufgrund der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen an den Beklagten geleistet hat, [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 154/01)

Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von Wirtschaftseinheiten

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 1 O 372/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 57 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2002 (10 U 172/01)

Auswirkungen eines Gesellschafterwechsels in einer Mieter-GbR

Vorinstanz: LG Mönchengladbach, - Vorinstanzaktenzeichen 6 O 119/00 OLGReport-Düsseldorf 2003, 23 [...]

OLG Brandenburg - Urteil vom 25.11.2002 (3 U 254/00)

Zur Geltendmachung von Mängeln nach Übernahme der Mietsache

Die Klägerin, die auf einem ehemaligen Gelände der D... R... in Br...-K ... einen Gewerbepark betreibt, nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Zahlung eines Entgelts für die Nutzung von Gewerbeflächen in [...]

OLG Celle - Beschluss vom 19.11.2002 (2 W 88/02)

Bemessung des Streitwerts für Räumungsklagen

Die gemäß §§ 25 III GKG, 9 II 1 BRAGO zulässige Streitwertbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Dabei hat der Senat die Beschwerde dahin ausgelegt, dass sie nicht von den durch die Festsetzung eines vermeintlich [...]

OLG Naumburg - Beschluss vom 14.11.2002 (8 WF 211/02)

Der Senat ist gemäß § 119 Abs. 1, Zif 1 lit. b GVG zur Entscheidung über die zulässige sofortige Beschwerde berufen. Bezüglich des klägerischen Hauptantrages nimmt der Senat auf die zutreffenden Gründe der [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 12.11.2002 (17 U 177/00)

Schaffung eines Vertrauensbestandes bei Geltendmachung eines Mietzinsansprüches ohne Nachforderungsvorbehalt - Abgrenzung eines Mietvertrages...

Der Kläger hat gegen die Beklagten Ziff. 1 - 4 zunächst rückständigen Mietzins aus einem gewerblichen Untermietverhältnis für das linke Ladenlokal des Grundstück in M. für den Zeitraum von November 1988 bis März 2000 [...]

OLG Dresden - Beschluss vom 07.11.2002 (4 W 1324/02)

Abgrenzung zwischen Miete und Leihe im Falle der alleinigen Übernahme von Betriebskosten, die durch den Gebrauch der Wohnung entstehe...

DRsp I(133)861b ZMR 2003, 250 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 21/02)

Formunwirksame Nachtragsvereinbarung zu einem formwirsamen Mietvertrag über ein Grundstück

Die zulässige Berufung ist hat in der Sache Erfolg. Der Kläger kann gegen die Beklagte aus dem Mietvertrag der Parteien vom 21. März 1999 keinen Anspruch auf Zahlung der Miete für den Monat April geltend machen. Das [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (24 U 32/02)

Zur Frage der persönlichen Haftung aus einem Mietvertrag, den der Vertreter einer in Gründung befindlichen GmbH abgeschlossen ha...

Die zulässige Berufung ist in der Sache ohne Erfolg und daher zurückzuweisen. Das Landgericht hat zu Recht eine persönliche Haftung des Beklagten zu 2. aus dem Mietvertrag vom 06. Dezember 1993 auf Zahlung [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.11.2002 (20 U 105/02)

Zulässigkeit der Werbung eines Rechtsanwalts; Untersuchung einer Vielzahl von Mietverträgen auf die Verwendung einer bestimmten Klause...

Vorinstanz: LG Düsseldorf, - Vorinstanzaktenzeichen 34 O 34/02 NJW 2003, 362 NZM 2003, 78 OLGReport-Düsseldorf 2003, 110 [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (8 U 254/01)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]

KG - Urteil vom 28.10.2002 (8 U 213/01)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer Anwaltskanzlei

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 28.10.2002 (24 U 81/02)

Kostenverteilung bei Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

I. Die Berufung der Kläger ist ohne Aussicht auf Erfolg. Zur Begründung verweist der Senat auf die Ausführungen in seinem Beschluss vom 26. September 2002 in Verbindung mit dem angefochtenen Urteil. II. Auch der [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 255/01)

Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch in Höhe von 31.131,04 DM gemäß § 765 Abs.1 BGB. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist der Beklagte [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 252/01)

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. April 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]

OLG München - Urteil vom 18.10.2002 (21 U 2900/02)

Weitergabe gemieteter Räume einer Anwaltskanzlei an Nachfolger

Der Kläger verlangt von der beklagten Vermieterin deren Zustimmungserklärung gegenüber der Behörde zur Nutzungsänderung der mit Vertrag vom 23.11.1998 gemieteten Räume im Haus T Straße 10/V in München von Wohnnutzung [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 17.10.2002 (5 W 45/02)

I. Die Klägerin begehrte mit ihrer Klage Zahlung rückständiger Mieten in Höhe von insgesamt 3.107,88 EURO nebst Zinsen, sowie Räumung und Herausgabe der Mietsache, einer Ladeneinheit in L. Der Mietvertrag vom [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 74/02)

I. Die Kläger machen aus eigenem Recht gegenüber den Beklagten Schadensersatz wegen unterlassener Schönheitsreparaturen, unterbliebener Beseitigung von während der Mietzeit angebrachten Einrichtungen und Einbauten [...]

KG - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 180/01)

Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer Betriebskostenabrechnung

Die Berufung der Beklagten zu 1, 2 a) und 2 b) richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die [...]

KG - Urteil vom 10.10.2002 (8 U 163/01)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) existente Person

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen für 1993/1994 und 1994/1995 ergebenden Beträge aufgrund eines schriftlichen [...]

OLG Köln - Urteil vom 08.10.2002 (3 U 11/02)

Obligatorische Rechte als Rechtsmangel

Durch notariellen Vertrag des Notars W. in F vom 16. März 1992 - UR-Nr. ... - (Bl. 11 ff. d. A.) erwarb die Klägerin von den Beklagten ein ca. 8960 qm großes auf dem als Anlage 1 dem Vertrag beigefügten Lageplan mit [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (24 U 237/01)

Zur Geltendmachung von Nebenkostennachforderungen aus einem Gewerbemietvertrag

Die zulässige Berufung der Kläger und die als Unterstützungserklärung auszulegende Berufung der Streithelferin haben in der Sache im wesentlichen Erfolg. Sie führen zur Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 08.10.2002 (4 U 229/01)

Rückzahlung eines zur Verrechnung von Mietzinsansprüchen vorgesehenen Darlehens

Die Klägerin beansprucht aus abgetretenem Recht Rückzahlung eines Darlehens. Der Beklagte war als Miterbe Mitberechtigter an dem gewerblich genutzten Grundstücks ... in St.... Namens der Erbengemeinschaft vermietete [...]

KG - Urteil vom 07.10.2002 (8 U 139/01)

Versagung einer Gaststättenerlaubnis als Mangel vermieteter Gaststättenräume

A. Die zulässige Berufung hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin keinen um den Anteil der Nebenkostenvorschüsse bereinigten Mietzins für die Zeit bis zum Zugang des Schreibens der Beklagtenseite vom 6. April [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 01.10.2002 (24 U 38/02)

Keine Anwendung der einjährigen Verjährung gem. § 117 BinnSchG auf das Verhältnis zwischen Schiffsführer und Schiffseigner

I. Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. 1. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass dem Beklagten (Rechtsanwalt) nicht vorzuwerfen ist, dass er den Kläger nicht auf die sich aus § 117 [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (8 U 67/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an GbR-Gesellschafter

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Zeit November 1999 bis Juli 2000 aus einem schriftlichen Mietvertrag über Gewerberäume im A -C in der P-N-Str. in Berlin H. Diesen [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2002 (10 U 170/01)

Anforderungen an die inhaltliche Bestimmtheit einer Vereinbarung über die Umlage und Abrechnung von Nebenkosten (Betriebskosten) bei...

NZM 2003, 802 ZMR 2003, 109 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 24.09.2002 (9 U 44/02)

Abmahnung vor Kündigung eines Mietvertrags wegen Überhitzung der Räume

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO (a.F.) i.V.m. § 26 Nr. 5 EGZPO abgesehen. A. Die Berufung ist zulässig und überwiegend begründet. I. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.09.2002 (24 U 1/02)

Mietvertrag über Fitness-Center: Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Irrtums über die Zahl der Mitglieder

Der Kläger ist Eigentümer des in R. gelegenen Gebäudes E. Str. 85. Mit Vertrag vom 31. Oktober 2000 vermietete er die entlang der Straße gelegenen Gewerberäume an die Beklagte zum Betrieb eines Fitness-Centers. Die [...]

KG - Urteil vom 16.09.2002 (8 U 201/01)

Zu der Frage, nach welchem Maßstab die Wesentlichkeitsgrenze

Die am 30. Mai 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Juli 2001 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2001 verkündete Urteil der [...]

KG - Urteil vom 12.09.2002 (8 U 308/01)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Klage Die Inanspruchnahme der von den Klägern nach Ziff. 17 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag vom [...]

OLG Köln - Beschluß vom 09.09.2002 (19 W 35/02)

Streitwert einer Drittwiderspruchsklage gegen die Räumungsvollstreckung aus einem Zwangsversteigerungs-Zuschlagsbeschluss

Die gem. § 25 Abs. 2 GKG zulässige Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Durch den Zuschlagsbeschluss ist das von der Klägerin eingewandte, ihrer Ansicht nach bestehende Pachtverhältnis nicht beendet worden; [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 06.09.2002 (1 U 134/01)

Geltendmachung eines Wasserschadens durch den Mieter eines Restaurants

Der Kläger verlangt von dem Beklagten aus eigenem, hilfsweise aus abgetretenem Recht Schadensersatz wegen eines Wasserschadens. Der Kläger betreibt ein griechisches Restaurant in den von ihm gemieteten Räumen im [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 105/01)

Nicht genehmigte Untervermietung; Zeitnahe Kündigungserklärung

DRsp I(133)870b-c ZMR 2003, 177 [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.09.2002 (10 U 129/01)

Vermietung einer Telekommunikationsanlage für 15 Jahre

'Wäre die Vereinbarung der Parteien ... als Formularvertrag zu qualifizieren, könnte gleichwohl eine unangemessene Benachteiligung der Bekl. [Mieterin] i.S. von § 9 AGBG nicht angenommen werden. Der Senat hat zuletzt [...]