Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | KG

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KG - Urteil vom 09.12.2002 (20 U 246/01)

Abgrenzung von Nutzungsentschädigung und Schadensersatz

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 116/01 KGReport-Berlin 2003, 320 [...]

KG - Urteil vom 02.12.2002 (8 U 310/01)

Abgrenzung eines Belegungsrechts von dem Recht zur Stellung eines Nachmieters

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage der Klägerin auf Zahlung von 15.000 DM, den die Klägerin aufgrund der übernommenen Bürgschaftsverpflichtungen an den Beklagten geleistet hat, [...]

KG - Urteil vom 04.11.2002 (8 U 254/01)

Anfechtung eines Mietvertrages wegen arglistiger Täuschung

A. Die Berufung ist zulässig, sie hat aber nur teilweise Erfolg. Die Klägerin kann von dem Beklagten wegen der Nutzung der Gewerberäume in der L in B für die Zeit von Januar bis Juli 2000 nach § 812 Absatz 1 Satz 1 [...]

KG - Urteil vom 28.10.2002 (8 U 213/01)

Wirksamkeit der Kündigung eines Mietverhältnisses über Büroräume einer Anwaltskanzlei

Die Berufung der Kläger richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Kläger tragen zur [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 255/01)

Zur Formwirksamkeit eines Bürgschaftsvertrages

Die Berufung des Beklagten ist begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch in Höhe von 31.131,04 DM gemäß § 765 Abs.1 BGB. Entgegen den Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung ist der Beklagte [...]

KG - Urteil vom 21.10.2002 (8 U 252/01)

Die Berufung der Klägerin richtet sich gegen das am 06. April 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 36 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]

KG - Urteil vom 14.10.2002 (8 U 180/01)

Verjährung von Nachzahlungsansprüchen des Vermieters aufgrund einer Betriebskostenabrechnung

Die Berufung der Beklagten zu 1, 2 a) und 2 b) richtet sich gegen das am 22. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe verwiesen wird. Die [...]

KG - Urteil vom 10.10.2002 (8 U 163/01)

Unterbrechung der Verjährung durch Klageerhebung gegen eine nicht (mehr) existente Person

Die Klägerin begehrt mit der Klage die Zahlung rückständigen Mietzinses und die Zahlung der sich aus den Betriebskostenabrechnungen für 1993/1994 und 1994/1995 ergebenden Beträge aufgrund eines schriftlichen [...]

KG - Urteil vom 07.10.2002 (8 U 139/01)

Versagung einer Gaststättenerlaubnis als Mangel vermieteter Gaststättenräume

A. Die zulässige Berufung hat Erfolg, soweit das Landgericht der Klägerin keinen um den Anteil der Nebenkostenvorschüsse bereinigten Mietzins für die Zeit bis zum Zugang des Schreibens der Beklagtenseite vom 6. April [...]

KG - Urteil vom 30.09.2002 (8 U 67/01)

Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vermieter: Pflicht zur Mietzinszahlung an GbR-Gesellschafter

Die Klägerinnen verlangen von dem Beklagten die Zahlung von Mietzins für die Zeit November 1999 bis Juli 2000 aus einem schriftlichen Mietvertrag über Gewerberäume im A -C in der P-N-Str. in Berlin H. Diesen [...]

KG - Urteil vom 16.09.2002 (8 U 201/01)

Zu der Frage, nach welchem Maßstab die Wesentlichkeitsgrenze

Die am 30. Mai 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 27. Juli 2001 an diesem Tag begründete Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2001 verkündete Urteil der [...]

KG - Urteil vom 12.09.2002 (8 U 308/01)

Zulässigkeit der Teilkündigung eines Mietvertrages

Die Berufung der Beklagten ist nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. 1. Klage Die Inanspruchnahme der von den Klägern nach Ziff. 17 der Allgemeinen Vertragsbedingungen zum Mietvertrag vom [...]

KG - Urteil vom 02.09.2002 (8 U 146/01)

Überschreitung der höchstzulässigen Raumtemperatur als Mangel der Mietsache

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 25 O 61/00 KGReport-Berlin 2003, 97 [...]

KG - Urteil vom 29.08.2002 (20 U 112/01)

Ansprüche des Vermieters wegen unterlassener Schönheitsreparaturen vor Beendigung des Mietvertrages

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 148/00 KGReport-Berlin 2002, 329 [...]

KG - Urteil vom 29.08.2002 (8 U 128/01)

Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Klägerin nutzt aufgrund eines schriftlichen Mietvertrages vom 23. September 1992, der von den jeweiligen Rechtsvorgängern der Parteien abgeschlossen worden ist, Gewerberäume in der in G. Die Klägerin ist der [...]

KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 181/01)

Kündigung eines Mietvertrags wegen Beeinträchtigung des Gebrauchs der Mietsache auf Grund von Baumaßnahmen

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 30. März 2001 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]

KG - Urteil vom 26.08.2002 (8 U 4826/00)

Auslegung eines Mietvertrags hinsichtlich des vereinbarten Mietzines;Zulässigkeit der Erweiterung der Berufung um die Widerklage in...

Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 6. April 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Beklagte trägt zur [...]

KG - Urteil vom 19.08.2002 (8 U 380/01)

Gesamtschuldnerschaft von Hauptmieter und Untermieter

A) Berufung des Beklagten zu 2) Die Berufung des Beklagten zu 2) ist unzulässig. Das angefochtene Urteil enthält eine gemischte Kostenentscheidung, die für den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil hinsichtlich [...]

KG - Urteil vom 29.07.2002 (22 U 290/01)

Zur Durchführung einer Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Eigentümerwechsel

Von der Darstellung des Tatbestandes hat der Senat gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a.F. abgesehen. Die zulässige Berufung hat auch in der Sache Erfolg. Die Beklagten schulden den Klägern Schadensersatz aus positiver [...]

KG - Urteil vom 25.07.2002 (8 U 390/01)

Herausgabeanspruch hinsichtlich eines Sparbuchs

Mit der Klage begehrt der Kläger von der Beklagten Herausgabe eines Sparbuchs. Dem lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Beklagte hatte am 28.5./4.6.1996 mit einem Herrn einen Mietvertrag abgeschlossen nach dem [...]

KG - Beschluss vom 15.07.2002 (24 W 21/02)

Haftung des Teileigentümers für mangelhafte Abluftanlage in der Gaststätte seines Gewerbemieters

I. Der Antragsteller ist Eigentümer des Teileigentums Nr. 2 in der Wohnanlage. Der Antragsteller hat die Räume zum Betrieb eines Restaurants mit Küchenabluftanlage einem Gewerbemieter überlassen, der auch die [...]

KG - Urteil vom 08.07.2002 (8 U 111/01)

Anforderungen an die Formänderungen eines befristeten Geschäftsraummietvertrages

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 26.02.01 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt zur [...]

KG - Urteil vom 04.07.2002 (8 U 177/01)

Die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 3) richten sich gegen das am 18. April 2001 dem Kläger und am 19. April 2001 der Beklagten zu 3) zugestellte, am 15. März 2001 verkündete Teilurteil der Zivilkammer 34 [...]

KG - Beschluss vom 27.06.2002 (8 U 25/02)

I. Die Beklagte hat mit einem am 21. Januar 2002 als Fax und am 23. Januar 2002 auf dem Postweg eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 7. Dezember 2001 verkündete und ihr am 20. Dezember 2001 zugestellte [...]

KG - Urteil vom 27.06.2002 (8 U 43/01)

Ausnutzung einer subjektiven Zwangslage als Voraussetzung für die Annahme einer wucherischen Mietpreisabrede

Der Beklagte zu 2) hat mit einem am 12. Februar 2002 beim Gericht eingegangenen Schriftsatz Berufung gegen das am 21. Dezember 2000 verkündete und ihm am 12. Januar 2001 zugestellte Anerkenntnisteil- und Schlussurteil [...]

KG - Urteil vom 24.06.2002 (8 U 87/01)

Außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Erstattung einer leichtfertigen und grundlosen Strafanzeige durch den Miete...

Die Berufung richtet sich gegen das am 30. November 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 34 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Die Klägerin trägt zur [...]

KG - Urteil vom 03.06.2002 (8 U 74/01)

Minderung des Mietzinses wegen Fassadenarbeiten am Nachbargrundstück

Vorinstanz: LG Berlin, - Vorinstanzaktenzeichen 12 O 603/00 KGReport-Berlin 2003, 98 [...]

KG - Urteil vom 28.05.2002 (9 U 10531/99)

Verletzung von Amtspflichten bei der Ablehnung eines Negativattests über die Zweckentfremdung von Wohnraum

Die Klägerin ist Eigentümerin des mit einem ehemals als Wohnhaus genutzten Gebäudes bebauten Eckgrundstücks H#### Straße/P#### Straße in Berlin P#### Sie verlangt von dem Beklagten aus Amtshaftung sowie wegen [...]

KG - Urteil vom 27.05.2002 (8 U 2074/00)

Keine Mitvermietung der Zugänge zu den Mietobjekten zur alleinigen Nutzung, sondern Mitbenutzung der Zugänge durch die Mieter ohne...

Die Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 10. Februar 2000 verkündete Urteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin, auf dessen Tatbestand und Entscheidungsgründe Bezug genommen wird. Der Beklagte trägt [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (20 U 233/01)

Formularmäßige Überbürdung der Instandhaltungsrücklage auf den Mieter (Gewerberaum)

'Grundsätzlich ist es nach dem Gesetz (§ 536 BGB a.F. bzw. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB n.F.) Sache des Vermieters, den Erhaltungsaufwand zu tragen. Die gesetzl. Regelung lässt sich zwar bei Geschäftsraummiete hinsichtlich [...]

KG - Beschluss vom 23.05.2002 (8 W 107/02)

Streitwert der Klage eines Mieters auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten

Die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Kläger ist gemäß den §§ 25 Abs. 3 GKG, i.V.m. § 9 Abs. 2 BRAGO zulässig und auch begründet. Der Streitwert einer Klage eines Mieters auf Durchführung von [...]

KG - Urteil vom 23.05.2002 (8 U 60/01)

Ansprüche des Vermieters nach berechtigter vorzeitiger Kündigung des Vertrages

Die am 26. Februar 2001 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 26. April 2001 an diesem Tag begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 19. Dezember 2000 verkündete [...]

KG - Urteil vom 21.05.2002 (21 U 311/01)

Mit ihrer Klage begehrt die Klägerin im Urkundsprozess Zahlung. Die Klägerin ist als Abfall- und Schuttbeseitigungsunternehmen tätig. Der Beklagte war Geschäftsführer der Firma £ GmbH. Für diese Firma führte die [...]

KG - Urteil vom 16.05.2002 (8 U 7764/00)

Übergang einer Vereinbarung über die Gestattung der Aufstellung einer Breitbandkabelanlage auf den Erwerber eines Grundstücks

A. Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die auf die Feststellung des Bestehens der Gestattungsvereinbarung vom 21. Mai/23. Mai 1997 für das Grundstück S. -Straße in B. und deren Nichtbeendigung durch die Kündigung [...]

KG - Urteil vom 18.04.2002 (8 U 33/01)

Vertragspartei eines Mietvertrages

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht die Passivlegitimation des Beklagten bejaht und mit Ausnahme einer Abweichung im Zinsanspruch der Klage aufgrund der §§ [...]

KG - Urteil vom 15.04.2002 (8 U 9683/00)

Geltendmachung von Ansprüchen gegen Gesellschafter einer GBR; Rechtsnatur von Verwendungsersatzansprüchen

Die Berufung der Parteien richtet sich gegen das am 23. Oktober 2000 verkündete Anerkenntnisteil- und Teilurteil der Zivilkammer 12 des Landgerichts Berlin. Auf den Tatbestand und die Entscheidungsgründe des Urteils [...]

KG - Urteil vom 11.04.2002 (8 U 86/01)

Pflicht des Mieters zur Bezahlung von gesondert ausgewiesener Mehrwertsteuer

Die am 19. März 2001 eingelegte und mit einem am 19. April 2001 als Fax beim Gericht eingegangenen Schriftsatz vom selben Tag begründete Berufung des Klägers richtet sich gegen das am 29. Januar 2001 verkündete Urteil [...]

KG - Urteil vom 08.04.2002 (8 U 8/01)

Kosten der Schädlingsbekämpfung nur als laufende Betriebskosten umlagefähig

Die Berufung der Beklagten ist überwiegend unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagte gemäß § 535 Satz 2 BGB einen Anspruch auf Zahlung restlichen Mietzinses in Höhe von 43,85 Euro (85,77 DM) für den Monat Juli [...]

KG - Urteil vom 04.04.2002 (8 U 148/01)

Wirksamkeit eines mit einem Strohmann geschlossenen Mietvertrages

Die Berufung ist unbegründet, da das Landgericht den Beklagten zu Recht zur Zahlung von Mietzins nach § 535 Satz 2 BGB und zur Leistung der Kaution verurteilt hat. I. 1. Der zwischen den Parteien geschlossene [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9315/00)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet, nachdem die Klägerin die Klage wegen der geltend gemachten Kosten für die Entsorgung der Autos und der Kühlschränke in Höhe von insgesamt 621,20 DM nebst anteiligen Zinsen mit [...]

KG - Urteil vom 21.03.2002 (8 U 9082/00)

Das Landgericht - 12 O 811/99 - hat mit dem am 28. September 2000 verkündeten Urteil, die Beklagte unter Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an die Klägerin 98.296,99 DM nebst 4% Zinsen über dem [...]

KG - Urteil vom 14.03.2002 (8 U 161/01)

Die am Montag, den 7. Mai 2001, eingelegte und nach einer Verlängerung bis zum 9. Juli 2001 mit einem am gleichen Tag eingegangenen Schriftsatz begründete Berufung richtet sich gegen das am 2. März 2001 verkündete [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 6289/00)

Rechtsnatur eines Mietvertrages über eine Wohnung mit Atelierräumen; Voraussetzungen einer Mieterhöhung

Die zulässige Berufung des Beklagten hat in der Sache teilweise Erfolg; im Übrigen war die Berufung des Beklagten als unbegründet zurückzuweisen. Die als unselbständige Anschlussberufung zulässige Anschlussberufung der [...]

KG - Urteil vom 11.03.2002 (8 U 9211/00)

Die Berufung der Klägerin ist unbegründet. Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung weiteren Mietzinses für die Monate Januar und Februar 2000 in Höhe von jeweils 983,21 Euro (1.923,00 DM) gemäß [...]

KG - Urteil vom 07.03.2002 (8 U 8514/00)

Die am 27. Oktober 2000 eingelegte und nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zu diesem Tage am 27. Dezember 2000 begründete Berufung des Beklagten richtet sich gegen das am 21. September 2000 verkündete [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 16/02)

Fortgeltungsklausel im Wirtschaftsplan

1. Die Beteiligten bilden die Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Antragsgegnerin zu 1. ist Eigentümerin der Wohnung Nr. 4, der 63/1000 Miteigentumsanteile zugeordnet sind. Die Antragsgegnerin zu 2. ist die [...]

KG - Beschluss vom 27.02.2002 (24 W 71/01)

Bestandsschutz für in Abweichung vom Kalenderjahr gefaßte Abrechnungsbeschlüsse und Wirtschaftspläne

Die Verfahrensbeteiligten bildeten bei Verfahrenseinleitung die Eigentümergemeinschaft der Wohnanlage. Der jetzige Verwalter hat das Verfahren nach seiner Wahl am 28. April 2000 in Vertretung der Eigentümergemeinschaft [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (8 U 24/01)

A. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Beklagte ist zur Zahlung der verlangten Mieten verpflichtet. 1. Zu Recht gehen die Parteien davon aus, dass die Kläger die Ansprüche selbst geltendmachen können. Nach dem [...]

KG - Urteil vom 25.02.2002 (22 U 9113/00)

Bedeutung und Ausmaß einer Konkurrenzschutz-Klausel im Rahmen eines Mietvertrags

Die Berufung ist unbegründet. Das Landgericht hat den Beklagten im Ergebnis zu Recht zur Freigabeerklärung des zur Sicherheit verpfändeten Sparbuchs der Klägerin und wegen der Aufwendungen der Klägerin für die Gebühren [...]

KG - Beschluss vom 25.02.2002 (8 W 420/01)

Zu den Vorausetzungen der Festsetzung eines Zwangsgeldes nach § 888 ZPO

Durch Anerkenntnisteilurteil und Teilurteil der Zivilkammer 32 des Landgerichts Berlin ist die Schuldnerin unter, anderem verurteilt worden, den Klägern Abrechnung über die Betriebskostenvorauszahlungen für die [...]