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KG - Urteil vom 21.02.2002 (8 U 6/01)

Wiederaufleben eines Minderungsrechts

Die zulässige Berufung hat nur teilweise Erfolg. 1) Der Kläger kann von der Beklagten zu 2) zum jetzigen Zeitpunkt noch die Zahlung von 184,34 DM für Juni 1999, von jeweils 2.305,24 DM für die Monate Juli bis [...]
KG - Urteil vom 18.02.2002 (8 U 9009/00)

Zur Wiederherstellungspflicht des Vermieters und zur Schadenersatzpflicht des Mieters bei unberechtigter Zerstörung eines Bestandteils...

Die zulässige Berufung der Klägerin hat nur hinsichtlich des Hilfsantrages bezüglich der Anträge zu 2) bis 4) und teilweise bezüglich des Antrages zu 5) Erfolg. Im Übrigen ist die Berufung der Klägerin nicht begründet. [...]
KG - Urteil vom 16.02.2002 (8 U 62/01)

Unterbrechung der Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Mietvertrag durch Beantragung eines Mahnbescheides

A) Berufung des Beklagten Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klägerin kann vom Beklagten nicht den Ersatz der Wiederherstellungskosten (§ 326 BGB) verlangen, weil diesem Anspruch die vom Beklagten [...]
KG - Urteil vom 14.02.2002 (8 U 8203/00)

KG - Urteil vom 14.02.2002 (8 U 8203/00)

Die am Montag, den 23. September 2000, eingelegte und mit der am 22. November 2000 eingegangenen Berufungsbegründungsschrift begründete Berufung der Beklagten zu 2) richtet sich gegen das am 17. August 2000 verkündete [...]
KG - Beschluss vom 10.02.2002 (8 RE-Miet 1/02)

KG - Beschluss vom 10.02.2002 (8 RE-Miet 1/02)

I. Die Kläger nehmen die Beklagten auf Räumung der von diesen innegehaltenen Wohnung in Anspruch. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks ..... Durch notariellen Vertrag vom 17. Juli 1998 mit Ergänzung vom 30. [...]
KG - Beschluss vom 24.01.2002 (8 W 407/01)

Die vollständige Besitzübertragung der Mietsache setzt die Rückgabe sämtlicher Schlüssel voraus

Die zulässige Beschwerde des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht ist in dem angefochtenen Beschluss zutreffend davon ausgegangen, dass die Räumungs- und Herausgabeklage der Klägerin bis zur [...]
KG - Beschluss vom 17.01.2002 (8 RE-Miet 4/01)

Mieterhöhung nach MHG bei gleichzeitiger Durchführung von Instandsetzungs- und Modernisierungsarbeiten

I. Der Kläger verlangt vom Beklagten auf Grund der Mieterhöhungserklärung vom 19. Oktober 1998 für die Zeit ab Januar 1999 Erhöhung des monatlichen Mietzinses von 569,84 DM um 162,16 DM auf 732,00 DM bruttokalt zzgl. [...]
KG - Urteil vom 17.01.2002 (8 U 353/01)

Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz bei Geschäftsraummiete

Die Berufung ist begründet, da der Verfügungskläger von den Verfügungsbeklagten die aus dem Tenor ersichtliche Einwirkung auf den Betreiber des 'H.-S.' verlangen kann. Der Senat vermag der Auffassung des Landgerichts, [...]
KG - Urteil vom 17.01.2002 (12 U 4786/00)

Ansprüche des Erwerbers eines Grundstücks gegen den Mieter

Vorinstanz: LG Berlin, vom 28.04.2000 - Vorinstanzaktenzeichen 32 O 436/99 KGReport-Berlin 2004, 184 [...]
KG - Urteil vom 14.01.2002 (8 U 8027/00)

Auslegung einer Erklärung als Vereinbarung einer Verpflichtung zum Abschluss eines Hauptvertrages bzw. eines Anmietrechts

Die Berufung ist unbegründet. 1) Hauptantrag Das Landgericht hat zutreffend ausgeführt, dass ein Mietvertrag auf Grund der Übersendung des Mietvertragsentwurfes durch den Kläger an die Beklagte nicht zu Stande gekommen [...]
KG - Beschluss vom 09.01.2002 (24 W 91/01)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fehlen einer Versammlungsniederschrift bei Ablauf der Beschlussanfechtungsfrist

I. Der auswärts wohnende Antragsteller erhielt die Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung vom 27. März 2000, wonach unter TOP 2 die Beschlussfassung über die Jahresabrechnung 1998/99 sowie die Entlastung der [...]
KG - Urteil vom 07.01.2002 (8 U 7969/00)

Widerspruch gegen die Verlängerung des Mietverhältnisses als Maßnahme der gemeinschaftlichen Verwaltung des Nachlasses

Die Berufung ist unbegründet, da die Kläger nach der wegen der Zwangsverwaltung notwendigen und erfolgten Umstellung des Klageantrags Herausgabe an den Zwangsverwalter verlangen können. 1. Der Herausgabeanspruch ergibt [...]