Rechtsprechung | 2002 | Sonstige | OLG | OLG Koblenz

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OLG Koblenz - Urteil vom 16.05.2002 (5 U 1974/01)

Provisionsanspruch des Maklers

Der Beklagte verkaufte mit notariellem Vertrag vom 02. März 2001 ein Einfamilienhausgrundstück mit Einliegerwohnung zum Preis von 220.000 DM. Den Käufern wurde dabei ein Rücktrittsrecht eingeräumt, das u.a. dann [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 02.05.2002 (5 U 245/01)

Anforderungen an die Bestimmtheit eines Prozessvergleichs als Vollstreckungstitel; Bestimmung des vereinbarten Pachtzinses bei Pachtvertrag...

Die Klägerin wendet sich mit der Vollstreckungsabwehrklage gegen die Vollstreckbarkeit eines am 22. Januar 1997 von den Parteien beim Bundesgerichtshof geschlossenen Vergleichs, soweit es um die Zahlung von Pachtzins [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 26.04.2002 (8 U 1967/99)

Beweisverbot bei Belauschen eines Telefongesprächs zwischen Darlehensgeber und Darlehensnehmer

Die Parteien waren in den Jahren 1993 bis 1995 befreundet. Die Beklagte ist Zahnärztin und wollte sich damals selbständig machen. Zu diesem Zweck mietete sie durch Vertrag vom 22. September 1993 bei dem Zeugen Ba..... [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.04.2002 (5 W 235/02)

Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen; Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache

Der klagende Mieter hat die Vermieter auf Rückerstattung nicht verbrauchter Betriebskostenvorauszahlungen in Anspruch genommen. Durch Vertrag vom 6. Februar 1990 waren dem Kläger Büroräume überlassen worden. Eine [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 21.03.2002 (5 U 705/01)

Begrenzung der Musiklautstärke als Mangel einer gepachteten Gaststätte; Umfang der Rechtskraft bei Aufrechnung mit einer die Klageforderung...

Die klagende Pächterin begehrt von dem beklagten Verpächter 150000 DM Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines im Dezember 1997 geschlossenen Pachtvertrages über eine Gaststätte innerhalb der Ortslage von G. Es [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 07.02.2002 (5 U 1060/01)

Umfang der Beratungspflicht bei Immobilienmaklervertrag

Der Beklagte war Mitarbeiter eines Immobilienmaklerbüros, in das er schließlich 1996 als persönlich haftender Gesellschafter eintrat. 1995 hatte der den Klägern, die damals in K. wohnten, den Erwerb einer [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 09.01.2002 (1 U 860/99)

Zur Wirksamkeit des Gewährleistungsausschlusses in notariellem Kaufvertrag über Altgebäude

Nach dem Kauf eines etwa 100-jährigen in Fachwerkkonstruktion errichteten Hauses nimmt die Klägerin die Beklagte als Verkäuferin aus dem Gesichtspunkt der Mängelhaftung auf Schadensersatz, in der Berufungsinstanz [...]