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OLG Karlsruhe - Urteil vom 21.12.2017 (9 U 18/16)

Zustandekommen eines PalettentauschvertragesPflicht zum Ausgleich eines Fehlbestandes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 11.01.2016 - 12 O 16/15 KfH - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 16.10.2017 (9 U 89/15)

Pflichten des Vermieters von Räumen für den Betrieb eines Cafés bei Übernahme der Verpflichtung zur Schaffung der Voraussetzungen...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 17.04.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung Gelegenheit zur Stellungnahme [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 09.10.2017 (9 U 141/15)

Rechte des Mieters bei eindringendem Niederschlagswasser

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 - Me 4 O 290/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte. 3. Die Entscheidung des [...]

OLG Karlsruhe - Beschluss vom 22.08.2017 (9 U 141/15)

Haftung des Vermieters eines Ladenlokals wegen Wassereintritten nach NiederschlägenRechte des Mieters bei der Gefahr ständiger Wassereintritte...

Der Senat erwägt eine Zurückweisung der Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 23.06.2015 gemäß § 522 Abs. 2 ZPO. Die Parteien erhalten vor einer Entscheidung des Senats Gelegenheit zur [...]

OLG Karlsruhe - Urteil vom 14.07.2017 (9 U 170/15)

Erfüllungswirkung von Leistungen eines Versicherers auf ein aufgelöstes BankkontoRückabwicklung einer fehlerhaften Überweisung

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Freiburg vom 04.09.2015 - 14 O 35/15 - im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger [...]