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OLG Dresden - Urteil vom 23.08.2023 (5 U 547/23)

Voraussetzungen des Verzugs mit der Rückzahlung der geleisteten Betriebskostenvorauszahlung wegen unterbliebener Abrechnung und auf...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 17.02.2023 (4 O 264/20) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger wird [...]
OLG Dresden - Urteil vom 12.07.2023 (5 U 255/23)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Befristung eines Mietverhältnisses

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 10.01.2023 (03 O 1104/20) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 04.05.2023 (4 U 2595/22)

Voraussetzungen der Einbeziehung von Angehörigen mit abgeschlossener Berufsausbildung in eine private Haftpflichtversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Der Kläger hat Gelegenheit, innerhalb von zwei Wochen Stellung zu nehmen. Er sollte allerdings auch die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 27.03.2023 (5 U 2520/22)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses durch die Mieterin aufgrund behördlicher Nutzungsuntersagung wegen...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 11.11.2022 (5 O 1186/22) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 22.02.2023 (5 U 2052/22)

Anforderungen an die Angabe der ladungsfähigen Anschrift einer GmbHZulässigkeit von Einwendungen wegen Aufwendungen auf die Mietsache...

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16.09.2022 (1 O 302/21) wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der [...]
OLG Dresden - Urteil vom 25.01.2023 (5 U 1239/22)

Außerordentliche Kündigung eines Gewerberaummietvertrages wegen Abrechnung des Stromverbrauchs über den Zähler des Mieters durch...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 27.05.2022 (05 O 2434/20) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.677,90 EUR [...]