2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Oldenburg
Details ausblenden
OLG Oldenburg - Beschluss vom 17.08.2017 (2 Ss (OWi) 220/17)

Unbeachtlichkeit der Dauer der Abstandsunterschreitung für die Ahndung einer solchen Unterschreitung

Der Antrag des Betroffenen, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil des Amtsgerichts Vechta vom 11.05.2017 zuzulassen, wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.08.2017 (2 Ss (OWi) 213/17)

Unberechtigtes Befahren eines nur für Anlieger freigegebenen Bereichs

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Wildeshausen vom 24.5.2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht den [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 16.06.2017 (1 Ss 115/17)

Begriff des Führens eines nicht versicherten Fahrzeugs auf öffentlichen StraßenFortbestehen der Haftpflichtversicherung nach Abmeldung...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 12. kleinen Strafkammer des Landgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.03.2017 (2 Ss (OWi) 54/17)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 2.8.2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Oldenburg - Urteil vom 17.01.2017 (2 U 68/16)

Haftung eines Ingenieurs für Fehler des von ihm beauftragten TragwerksplanersVoraussetzungen der Kürzung von Gewährleistungsansprüchen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer der Landgerichts Oldenburg unter Zurückweisung seiner weitergehenden Berufung sowie der Anschlussberufung [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 09.01.2017 (5 U 126/16)

Inanspruchnahme der privaten Unfallversicherung durch ein Kind des VersicherungsnehmersNotwendiger Adressat eines Hinweises nach §...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 22. Juli 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 13. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu [...]