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OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 27.12.2017 (10 U 218/16)

Umfang der Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Obliegenheitsverletzungen

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 1.12.2016 - 2/24 O 82/16 - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 2850/16)

Voraussetzungen des gesetzlichen Forderungsübergangs auf Träger der SozialversicherungRechte des Geschädigten bei jahrelanger Übernahme...

I. Die Berufung der Beklagten vom 04.07.2016 gegen das Endurteil des LG München II vom 09.06.2016 (Az. 3 O 4791/14) wird zurückgewiesen. II. Das Urteil des Landgerichts München II ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 22.12.2017 (10 U 429/17)

Anforderungen an den Nachweis der Kausalität eines Verkehrsunfalls für eingetretene Schäden

1. Auf die Berufung des Klägers vom 08.02.2017 wird das Endurteil des Landgerichts München I vom 05.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden verurteilt, samtverbindlich an den Kläger ein [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 21.12.2017 (4 U 1351/17)

Treuwidrigkeit des Rücktritts von einem Versicherungsvertrag nach Verwendung als Kreditsicherheit

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Dieser Beschluss und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. 4. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 101/17)

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.03.2017 - 16 O 428/15 - wie folgt abgeändert 1. Es wird festgestellt, dass der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrag zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (2 U 136/17)

Umfang des Schadensersatzes bei erheblicher Beschädigung eines NeufahrzeugsVoraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 21. Juli 2017 - Az. 4 O 84/15 - in Ziffer 1 der Urteilsformel wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.12.2017 (7 U 39/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines die empfohlene Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn maßvoll überschreitenden Fahrzeugs mit...

beabsichtigt der Senat, die Berufung der Beklagten gem. § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, eine [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 80/17)

Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der Rückkaufwerte und beitragsfreien Versicherungssummen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 01.02.2017, Az. Be 4 O 89/15, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.418,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 154/17)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer zehn Jahre nach Vertragsschlus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen - 1 O 29/17 - vom 18.08.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.834,82 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 21.12.2017 (4 U 699/13)

Berücksichtigung von Arbeitszeitdefiziten oder anderer auf den Umständen des Arbeitsmarkts beruhender Umstände bei der Feststellung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Gera vom 07.08.2013, Az. 2 O 1540/12, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem Monat März 2013 längstens bis zum 01.03.2031 aus dem [...]
OLG München - Endurteil vom 21.12.2017 (1 U 454/17)

Anforderungen an die ärztliche Aufklärung bei Fortsetzung der PEG-Sondenernährung eines Patienten im Stadium finaler Demenz

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 18.01.2017, Az. 9 O 5246/14, abgeändert: Der Beklagte hat an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 40.000,- € nebst Zinsen hieraus in [...]
OLG Karlsruhe - Entscheidung vom 20.12.2017 (2 Rv 7 Ss 558/17)

Vorabentscheidungsersuchen and en EuGH betreffend die Anerkennungspflicht hinsichtlich auch ohne Fahreignungsprüfung durch Umtausch...

1. Dem Gerichtshof der Europäischen Union (im Folgenden: EuGH) wird folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt: Besteht die Anerkennungspflicht nach Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 143/17)

Ansprüche des Eigentümers eines Fahrzeugs wegen Beschädigung durch MäharbeitenUmfang der zu ersetzenden Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.06.2017, Az. 4 O 277/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 20.12.2017 (1 Ss 174/17)

Anforderungen an die Strafzumessung bei Verurteilung eines Studenten der Humanmedizin im 7. Semester zu einer Geldstrafe von mehr als...

I. Auf die Sprungrevision der Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts - Strafrichter - Gießen vom 22.02.2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zuzuordnenden Feststellungen aufgehoben. Die weitergehende Revision [...]
OLG Köln - Beschluss vom 20.12.2017 (5 U 100/17)

Haftung eines gerichtlich bestellten Sachverständigen wegen Erstattung eines unrichtigen Gutachtens

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.05.2017 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 213/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das angefochtene [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2017 (2 OLG 6 Ss 138/17)

OLG Koblenz - Beschluss vom 19.12.2017 (2 OLG 6 Ss 138/17)

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 2. kleinen Strafkammer des Landgerichts Trier vom 4. April 2017 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-1 U 84/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Motorrad

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Wuppertal vom 10. Mai 2017 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.12.2017 (21 U 112/16)

Umfang der Beratungspflicht des Unternehmers bei Lieferung und Installation eines BlockheizkraftwerksHaftung wegen unrichtiger Angaben...

Auf die Berufung der Kläger wird das am 25. August 2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen (9 O 250/09) teilweise abgeändert und klarstellend wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2017 (I-24 U 28/17)

Schadensersatzpflicht eines Rechtsanwalts wegen Erhebung einer aussichtslosen Klage

Unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels wird auf die Berufung der Klägerin das angefochtene Urteil des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichterin - vom 31.01.2017 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
OLG Dresden - Beschluss vom 18.12.2017 (4 W 1024/17)

Auslegung eines Antrags des Versicherungsnehmers auf Aussetzung der Prämie

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Landgerichts Dresden vom 15.08.2017 - Az. 8 O 620/17 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den 1. Rechtszug [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.12.2017 (5 RBs 220/17)

Feststellungen für eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Das angefochtene Urteil wird mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Essen [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 18.12.2017 (14 U 1221/16)

Anforderungen an den Inhalt der Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12.05.2016, Az. 10 O 5801/15, unter II. und III. abgeändert. 2. Die Beklagte wird verurteilt, a) ein Angebot auf Abtretung der [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 18.12.2017 (3 Ss OWi 1774/17)

Geldbuße; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Ladung; Ladungssicherheit; Ladungssicherung; Ladungssicherungsaufgabe;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 15.12.2017 (12 U 127/17)

Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht beim Abschluss eines KapitallensversicherungsvertragesBeginn der Verjährung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer IV - vom 30. Mai 2017 - 4 O 525/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2017 (10 U 1021/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem bevorrechtigten Fahrzeug, das den Fahrtrichtungsanzeiger nicht zurückgestellt...

I. Auf die Berufung der Beklagten vom 23.03.2017 wird das Endurteil des LG Landshut vom 17.02.2017 wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger einen Betrag von 4.346,46 € [...]
OLG München - Endurteil vom 15.12.2017 (10 U 104/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge an einer ampelgeregelten KreuzungHöhe der nach einem Verkehrsunfall erstattungsfähigen...

1. Die Klägerin sowie die Drittwiderbeklagten sind jeweils des eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig. 2. Die Berufung des Drittwiderklägers wird zurückgewiesen. 3. Auf die Berufung der Beklagten wird das [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2017 (2 Ss OWi 1703/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem sogenannten Einseitensensor ES3.0

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2017 (3 Ss OWi 1702/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache...

I. Der Antrag des Betroffenen vom 14.08.2017 auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2017 wird als unzulässig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.2017 (26 U 3/14)

Anforderungen an die Aufklärung über konservative Behandlungsalternativen bei einer relativen Indikation zu einer Operation an der...

Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. November 2013 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des LG Arnsberg abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 75.000,00 € nebst [...]
KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 241/13)

Umfang der Ersatzfähigkeit unfallbedingter Reparaturkosten

1. Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung der Klägerin wird das am 2. Oktober 2013 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 42 O 135/11, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagte wird [...]
KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 177/15)

Umfang der Ersatzfähigkeit der Reparaturkosten nach einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Landgerichts Berlin vom 5. November 2015 - Az. 41 O 229/14 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
KG - Urteil vom 14.12.2017 (22 U 31/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines auf einem Bussonderfahrstreifen fahrenden Pkw mit einem von der rechten, zum Parken benutzten...

Auf die Berufungen des Klägers und der Drittwiderbeklagten wird das am 27. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 45 O 371/15, abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.12.2017 (2 UF 176/17)

Zulässigkeit der Abänderung einer einstweiligen Anordnung im Sorgerechtsverfahren

Die Beschwerde der Kindesmutter gegen den am 23.08.2017 verkündeten Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - D wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Kindesmutter auferlegt. Der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 12.12.2017 (4 U 16/16)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung nach Widerspruch gegen eine Kapitallebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-ZusatzversicherungBeginn...

Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Klägerin und der Berufung der Beklagten das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf - Einzelrichter - vom 02.02.2016 [...]
KG - Beschluss vom 12.12.2017 (3 Ws (B) 302/17 - 162 Ss 149/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde im BußgeldverfahrenZurechnung...

Auf Antrag des Betroffenen wird ihm Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Anbringung der Rechtsbeschwerdeanträge und deren Begründung gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.12.2017 (20 U 185/17)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer Kapitallebensversicherung

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 18. September 2017 - 26 O 12/17 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.12.2017 (6 U 92/17)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich sog. mitgebrachter Berufsunfähigkeit in der Berufsunfähigkeitsversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen dazu Stellung zu nehmen. 2. Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 11.12.2017 (8 U 1054/17)

Anforderungen an einen § 193 Abs. 3 S. 3 VVG entsprechenden Krankenversicherungsschutz

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 27.04.2017, Aktenzeichen 2 O 7905/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.12.2017 (16 U 141/17)

Bewilligung der Prozesskostenhilfe für einen Schadensersatzanspruch der Insolvenzschuldnerin gegen ihren Steuerberater wegen der Belastung...

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 14.9.2017 - 2 O 196/16 - wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von [...]
KG - Beschluss vom 07.12.2017 (3 Ws (B) 341/17 - 162 Ss 176/17)

Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots bei einem Rotlichtverstoß

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 30. August 2017 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.12.2017 (5 U 59/17)

Wirksamkeit eines mit einem unter Betreuung stehenden Vertragspartner abgeschlossenen Abfindungsvergleichs

Die Berufung der Beklagten gegen das am 8. März 2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bonn - 3 O 348/16 - wird zurückgewiesen. Die Streithelferin der Beklagten trägt ihre im Berufungsverfahren [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.2017 (12 U 155/17)

Maßgebliche Versicherungsbedingungen für vor der Wiedervereinigung in der ehemaligen DDR abgeschlossene Versicherungsverträge durch...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 11.08.2017, Az. 8 O 367/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
KG - Beschluss vom 05.12.2017 (6 U 101/17)

Außerordentliche Kündigung eines die Versicherungspflicht nach § 193 Abs. 3 S. 1 VVG erfüllenden Krankenversicherungsvertrages...

I. Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass nach Vorberatung der Sache (auch unter Berücksichtigung des Inhalts der Berufungserwiderung) eine Verfahrensweise gemäß § 522 Abs. 2 ZPO (Zurückweisung der Berufung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 05.12.2017 (I-1 U 33/17)

Haftungsverteilung bei Auffahren einer Straßenbahn auf ein auf den Schienen befindliches Fahrzeug

uf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf vom 02. Februar 2017 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 64/17)

Leistungsfreiheit der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unvollständiger Gesundheitsangaben des Versicherungsnehmers

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 28.02.2017 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen dahin abgeändert, dass die durch die Säumnis der Beklagten im Termin am 16.02.2016 entstandenen Kosten [...]
OLG München - Endurteil vom 01.12.2017 (10 U 3025/17)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier auf parallelen Abbiegespuren rechts abbiegender Fahrzeuge

I. Auf die Berufung des Klägers vom 31.08.2017, eingegangen am 06.09.2017, wird das Endurteil des LG München I vom 09.08.2017 wie folgt abgeändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag von [...]
OLG Köln - Urteil vom 01.12.2017 (20 U 135/16)

Eintrittspflicht der privaten Krankenversicherung für in einer privaten Sportklinik entstandene Behandlungskosten

Die Berufung der Kläger gegen das am 22.06.2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 135/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Kläger zu tragen. Dieses [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.11.2017 (3 U 183/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten, sich der Einmündung mit überhöhter Annäherungsgeschwindigkeit...

Die Berufung des Klägers gegen das am 26.7.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Dieses und das angefochtene Urteil [...]
KG - Beschluss vom 30.11.2017 (22 U 34/17)

Beweiskraft eines polizeilichen Unfallaufnahmeprotokolls hinsichtlich des Geständnisses eines Autofahrers

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 10. Januar 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin, Az.: 41 O 98/16, auf Ihre Kosten durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Celle - Beschluss vom 30.11.2017 (1 Ss 61/17)

Verwertbarkeit des Ergebnisses von freiwilligen neurologisch-physiologischen Tests als Grundlage einer Verurteilung wegen Trunkenheit...

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 3. kleinen Strafkammer des Landgerichts Bückeburg vom 22. August 2017 mit den Feststellungen mit Ausnahme derjenigen zum objektiven Tatgeschehen aufgehoben. Im [...]