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OLG Bamberg - Beschluss vom 18.12.2017 (3 Ss OWi 1774/17)

Geldbuße; Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Darstellungsmangel; Ladung; Ladungssicherheit; Ladungssicherung; Ladungssicherungsaufgabe;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen. I. Das Amtsgericht [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2017 (2 Ss OWi 1703/17)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem sogenannten Einseitensensor ES3.0

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der außerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 41 km/h zu einer Geldbuße von 160 € verurteilt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot angeordnet. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 15.12.2017 (3 Ss OWi 1702/17)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist aufgrund Übersetzung der Entscheidung in die Sprache...

I. Der Antrag des Betroffenen vom 14.08.2017 auf Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts vom 19. Mai 2017 wird als unzulässig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 09.11.2017 (3 Ss OWi 1556/17)

Rotphase; Rotlichtverstoß; qualifiziert; Wechsellichtzeichen; Rechtsbeschwerde; Rechtsfolgenausspruch; Sachrüge; Urteilsabänderung;...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 27. Juni 2017 im Rechtsfolgenausspruch abgeändert und zugleich insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Der Betroffene ist der fahrlässigen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 30.10.2017 (3 Ss OWi 1206/17)

Zulässigkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid auf die Frage der Anordnung, der Dauer und der Beschränkung...

I. Auf die Rechtsbeschwerden des Betroffenen und der Staatsanwaltschaft wird der Beschluss des Amtsgerichts vom 22. Dezember 2016 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.10.2017 (3 Ss OWi 896/17)

Rechtsbeschwerde; Sachrüge; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Geldbuße; Regelgeldbuße; Fahrverbot; Hauptverhandlung; Hauptverhandlungsprotokoll;...

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 6. März 2017 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat den [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 19.10.2017 (1 U 29/17)

Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung mit einer Privatklinik

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Coburg vom 03.03.2017, Az. 14 O 147/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.10.2017 (3 Ss OWi 1420/17)

Anforderungen an die Begründung einer Geschwindigkeitsüberschreitung bei einem standardisierten MessverfahrenAnforderungen an die...

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 24. Juli 2017 mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zur erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.10.2017 (3 Ss OWi 1232/17)

Bußgeldverfahren; Rechtsbeschwerde; Abstand; Abstandsunterschreitung; Beobachtungsstrecke; Verfahrensrüge; Aufklärungspflicht; Beweisantrag;...

Das AG hat den Betr. am 02.05.2017 wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes zu einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 200 Euro verurteilt und gegen ihn wegen eines groben [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 28.09.2017 (3 Ss OWi 1330/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe eines vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung freisprechenden Bußgeldurteils

Das AG hat den Betr. vom Vorwurf der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) in zwei Fällen, begangen als Führer eines Kraftrads am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.09.2017 (5 U 74/17)

Höhe der Reparaturkosten bei den Wiederbeschaffungswert übersteigenden Bruttoreparaturkosten

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Aktenzeichen 34 O 164/16, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.08.2017 (1 W 19/16)

Voraussetzungen und Rechtswirkungen der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens gem. § 10 AFB

1. Die Gehörsrüge des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.06.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Bamberg vom 15.6.2016 wird dahingehend berichtigt, [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.08.2017 (3 Ss OWi 1162/17)

Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen der Ablehnung eines Antrags der Verteidigung auf Einsicht in die digitale Messdatei, die sogenannte...

Gegen den Betr. ist eine Geldbuße von nicht mehr als 250 EUR festgesetzt worden. Nach § 80 I OWiG darf die Rechtsbeschwerde daher nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die Nachprüfung des angefochtenen Urteils [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Ss OWi 958/17)

Voraussetzungen der qualifizierten Ahndung einer Fahrt unter der Wirkung eines berauschenden Mittels

I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts vom 6. April 2017 im Rechtsfolgenausspruch dahin abgeändert, dass - die Geldbuße auf 500 Euro festgesetzt und - dem Betroffenen für die Dauer [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 07.08.2017 (3 Ss OWi 996/17)

Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts bei Entscheidung über den Schuldspruch im zweiten Rechtsgang nach Aufhebung des angefochtenen...

I. Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts vom 09.03.2017 aufgehoben. II. Gegen die Betroffene wird wegen der aufgrund des insoweit rechtskräftigen Schuldspruchs aus dem Urteil [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.07.2017 (5 U 74/17)

Umfang des Schadensersatzes bei fiktiver Schadensberechnung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 30.03.2017, Az. 34 O 164/16, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 24.07.2017 (3 Ss OWi 976/17)

Gerichtliche Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Geschwindigkeitsüberwachungsgerät PoliScanSpeed

Das AG hat den seine Fahrereigenschaft einräumenden Betr. am 06.04.2017 wegen einer am 15.08.2016 mit einem Pkw auf einer Autobahn fahrlässig begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 19.07.2017 (3 Ss OWi 836/17)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei bedingt vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes

Das AG hat den Betr. wegen vorsätzlicher Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§ 4 I 1 StVO) zu einer Geldbuße von 360 Euro verurteilt. Nach den Feststellungen steuerte der Betr. am [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 26.06.2017 (3 Ss OWi 800/17)

Anforderungen an die Begründung der Aufklärungsrüge hinsichtlich der zulässigen Höchstgeschwindigkeit bei einem innerörtlichen...

Das AG hat den Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer am 15.06.2015 um 00.52 Uhr als Führer eines Pkw in L., in Höhe der Hausnummer 169 der S-Straße begangenen fahrlässigen Überschreitung der innerorts [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2017 (3 Ss OWi 654/17)

Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne Entscheidung des Gerichts über einen Entbindungsantra...

Die Bußgeldstelle setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 26.10.2016 wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Ia StVO) eine Geldbuße von 60 Euro fest. Seinen hiergegen gerichteten [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.05.2017 (3 Ss OWi 550/17)

Voraussetzungen der Dauer des wegen eines groben Pflichtenverstoßes verwirkten Regelfahrverbots

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 22.02.2017 (3 Ss OWi 178/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe bei einem innerorts begangenen Geschwindigkeitsverstoß in zu geringem Abstand zum Ortsausgang

Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betr. wegen einer am 11.03.2016 begangenen innerörtlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 31 km/h eine Geldbuße von 160 Euro festgesetzt und gegen ihn ein einmonatiges Fahrverbot [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 16.02.2017 (3 Ss OWi 174/17)

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen eine Probezeitmaßnahme gem. § 2a Abs. 2 StVG

I. Der Antrag des Betroffenen, gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 28. Oktober 2016 die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. I. [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 06.02.2017 (3 Ss OWi 156/17)

Anforderungen an eine Verweisung auf ein bei den Akten befindliches Lichtbild

I. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 26. September 2016 wird als unbegründet verworfen. II. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht hat [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 27.01.2017 (3 Ss OWi 50/17)

Rechtliche Einordnung eines Irrtums über die Bedeutung eines Verkehrszeichens

Das AG hat gegen den Betr. im Beschlussverfahren (§ 72 OWiG) wegen einer als Führer eines Pkw auf einer BAB außerorts begangenen vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung um 44 km/h (§§ 41 I i. V. m. Anl. 2 [Zeichen [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 25.01.2017 (3 Ss OWi 1582/16)

Anforderungen an die Urteilsfeststellung bei Feststellung eines Geschwindigkeitsverstoß mittels des ProViDa-Systems

Das AG hat gegen den Betr. wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 75 km/h eine Geldbuße von 600 € festgesetzt und ein Fahrverbot von 3 Monaten nach [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2017 (3 Ss OWi 1630/16)

Anforderungen an die Identifizierung des Fahrzeugführers anhand eines nicht gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO in Bezug genommenen Lichtbilde...

Das AG hat den Betr. wegen einer als Führer eines Pkw auf einer BAB außerorts begangenen fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung um 30 km/h (§ 24 I StVG i. V. m. §§ 41 II, 49 III Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 17.01.2017 (3 Ss OWi 1620/16)

Voraussetzungen der Absehung von der Verhängung eines Regelfahrverbots wegen eines Härtefalls

Wegen eines am 10.08.2015 fahrlässig begangenen qualifizierten Rotlichtverstoßes (§ 24 I StVG i.V.m. §§ 37 II Nr. 1 S. 7, 49 III Nr. 2 StVO) setzte die Bußgeldbehörde gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße [...]
OLG Bamberg - Urteil vom 10.01.2017 (5 U 176/15)

Voraussetzungen der Haftung des Halters eines Fahrzeugs bei einem sogenannten berührungslosen Unfall

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Bamberg vom 17.07.2015, Az. 2 O 505/14, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]