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OLG Zweibrücken - Beschluss vom 24.11.2017 (1 OWi 2 Ss Bs 87/17)

Fertigstellung des Hauptverhandlungsprotokolls bei nicht schwerwiegenden LückenKeine Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse bis...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Landau in der Pfalz vom 6. Juli 2017 wird auf Kosten des Betroffenen als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht Landau in der Pfalz hat den [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2017 (1 OLG 2 Ss 32/17)

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis wegen Begründung eines Scheinwohnsitzes im AuslandParallelentscheidung zu OLG Zweibrücken...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29. März 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines Rechtsmittels. Das [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 28.08.2017 (1 OLG 2 Ss 43/17)

Inlandsungültigkeit einer EU-Fahrerlaubnis wegen Begründung eines Scheinwohnsitzes im AuslandParallelentscheidung zu OLG Zweibrücken...

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil der 3. Kleinen Strafkammer des Landgerichts Landau in der Pfalz vom 21. April 2017 wird als unbegründet verworfen. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten seines [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 22.06.2017 (1 AR 2/16; 1 SsRs 9/16)

Anforderungen an die Begründung einer Entscheidung gem. § 87h IRGVollstreckbarerkärung einer in den Niederlanden verhängten Geldsanktio...

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird der Beschluss des Amtsgerichts Speyer vom 20. Oktober 2015 aufgehoben. 2. Die Sache wird zur neuen Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.04.2017 (1 U 77/15)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung begründendes MitverschuldenBemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]