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OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 101/17)

Rücktritt des Versicherers von einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfragen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 21.03.2017 - 16 O 428/15 - wie folgt abgeändert 1. Es wird festgestellt, dass der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherungsvertrag zur [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (2 U 136/17)

Umfang des Schadensersatzes bei erheblicher Beschädigung eines NeufahrzeugsVoraussetzungen des Anspruchs auf Erstattung der Kosten...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 21. Juli 2017 - Az. 4 O 84/15 - in Ziffer 1 der Urteilsformel wie folgt gefasst: Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 80/17)

Rechtsfolgen fehlender Angaben über den Umfang der Garantie hinsichtlich der Rückkaufwerte und beitragsfreien Versicherungssummen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 01.02.2017, Az. Be 4 O 89/15, abgeändert: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.418,68 € nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 21.12.2017 (7 U 154/17)

Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebens-/Rentenversicherung nach Widerspruch durch den Versicherungsnehmer zehn Jahre nach Vertragsschlus...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hechingen - 1 O 29/17 - vom 18.08.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.834,82 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.12.2017 (4 U 143/17)

Ansprüche des Eigentümers eines Fahrzeugs wegen Beschädigung durch MäharbeitenUmfang der zu ersetzenden Mietwagenkosten

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 23.06.2017, Az. 4 O 277/16, abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt ist. 2. Die Beklagte hat die [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 30.11.2017 (7 U 133/17)

Eintrittspflicht einer Krankentagegeldversicherung für Krankheitstage während der Passivphase der Altersteilzeit

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 22.06.2017, Az. 4 O 31/17 Ta, abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (6 U 290/16)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines im Fernabsatz geschlossenen Vertrages über Grundschuld gesicherte DarlehenBerücksichtigung...

I. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 20.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 28.11.2017 (10 U 68/17)

Rechtsfolgen der Vereinbarung einer Baukostenobergrenze zwischen Bauherr und planendem ArchitektenAnsprüche des Bauherrn bei Überschreitung...

1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 24.08.2017 (11 UF 104/17)

Zulässigkeit der Geltendmachung künftigen Kindesunterhalts durch die Unterhaltsvorschusskassen

1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Ulm vom 19.05.2017 - 5 F 1579/16 - abgeändert. 2. Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, an den Antragsteller monatlich [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 23.08.2017 (18 UF 104/17)

Anordnung einer einem paritätischen Wechselmodell gleichkommenden Umgangsregelung durch das GerichtAnforderungen an die Sachaufklärung...

1. Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Calw vom 19.05.2017 (Az.: 7 F 274/16) in Ziff. 1 des Tenors dahingehend abgeändert, dass der Umgang des Vaters wie folgt [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 08.08.2017 (3 Rv 25 Ss 606/17)

Begriff der Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2 lit b StGB

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Bad Saulgau vom 21. März 2017 - 2 Cs 27 Js 22772/16 - mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.07.2017 (7 U 76/17)

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungUmfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 31.03.2017, Az. 22 O 138/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.253,46 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.07.2017 (7 U 50/17)

Rechtsfolgen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach dem sog. PolicenmodellUmfang der...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 27.1.2017, Az. 16 O 120/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieses Urteil ist [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 20.07.2017 (7 U 68/17)

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungUmfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 10.03.2017, Az. 4 O 300/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.397,47 € nebst [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.06.2017 (10 U 122/16)

Anspruch des Unternehmer auf Bauhandwerkersicherheit für auftragslose Leistungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2016, Az. 18 O 476/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin zu 2 Sicherheit gemäß § 648a BGB i.V.m. §§ 232 ff. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.06.2017 (7 U 180/16)

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungUmfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2016, Az. 18 O 85/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.716,23 € [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2017 (7 U 54/17)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach WiderrufVertragsschluss nach dem PolicenmodellFehlerhafte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 265/16 - vom 24.02.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.680,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2017 (7 U 34/17)

Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell geschlossenen, wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1 O 161/16 - vom 10.02.2017 a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird - über das Teil-Anerkenntnis-Urteil des Landgerichts [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2017 (12 U 193/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.10.2016, Az. 1 O 137/13, abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich der Klaganträge Ziff. 1 und Ziff. 2 dem Grunde [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2017 (3 U 189/16)

Umfang des mit einer Flusskaskoversicherung verbundenen HaftpflichtversicherungsschutzesEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016 - berichtigt durch Beschluss vom 23.11.2016 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2017 (13 U 143/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 26.01.2017 (11 U 4/16)

Umfang der Beratungspflicht des Anwaltsmediators bei gewünschter einvernehmlicher Regelung der Scheidungsfolgen

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 25.07.2016, Az. 2 O 342/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 32.047,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 10.01.2017 (1 Ss 732/16)

Unterbrechung der Verjährung im Bußgeldverfahren durch Zustellung des Bußgeldbescheides an eine Anschrift, an der der Betroffene...

Das Verfahren wird eingestellt. Die Kosten des Verfahrens und die dem Betroffenen entstandenen notwendigen Auslagen trägt die Staatskasse. I. Das Amtsgericht Leutkirch hat gegen den Betroffenen im schriftlichen [...]