2. Rechtsprechung
  3. 2017
  4. Sonstige
  5. OLG
  6. OLG Brandenburg
Details ausblenden
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.11.2017 (6 U 12/16)

Wettbewerbswidrigkeit der Veräußerung von Luftbildaufnahmen an Verbraucher ohne Einräumung eines Widerrufsrechts

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Februar 2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam - 2 O 429/14 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 17.10.2017 (12 U 41/17)

Haftungsverteilung bei einer Vorfahrtverletzung

Die Berufung der Klägerinnen gegen das am 13.02.2017 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Cottbus, Aktenzeichen 2 O 136/16, wird zurückgewiesen. Die Klägerinnen haben die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 19.09.2017 (6 U 19/17)

Wettbewerbswidrigkeit des Anbietens von Ware auf der Internetplattform eBay-Kleinanzeigen ohne die Pflichtangaben hinsichtlich der...

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das am 17.01.2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen des Landgerichts Cottbus - 11 O 147/16 - wird zurückgewiesen. Der Verfügungskläger hat die Kosten des [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 14.09.2017 (12 U 12/17)

Haftung des Halters eines Kfz wegen Schäden durch den Sturz eines Radfahrers

1.1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 8. Dezember 2016 verkündete Urteil der 31. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Neuruppin, Az.: 31 O 162/16, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 11.09.2017 (10 UF 159/15)

Anforderungen an die Sachaufklärung im Verfahren der Vaterschaftsanfechtung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt vom 16. Oktober 2015 abgeändert. Es wird festgestellt, dass der Antragsteller nicht der Vater der Beteiligten zu 3., Frau A... [...]
OLG Brandenburg - Verfügung vom 10.08.2017 (12 U 173/15)

Rechtsfolgen einer überlangen Bindungsfrist bei der Ausschreibung von Fliesenlegerarbeiten

Hinweise an die Parteien: Die Parteien werden zunächst darauf hingewiesen, dass das Landgericht den Schriftsatz der Klägerin vom 02.07.2015 nicht übermittelt hat, dies anscheinend deshalb, weil die Anlagen zu diesem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 06.07.2017 (5 U 95/16)

Eintrittspflicht der Kfz-Haftpflichtversicherung für Schäden durch Windabdrift eines von einer landwirtschaftlichen Zugmaschine verspritzten...

Die Berufung der Beklagten und der Streithelferin der Beklagten gegen das am 28. Juli 2016 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 21.06.2017 ((1) 53 Ss 55/17 (37/17))

Berechtigung eines Inhabers einer polnischen Fahrerlaubnis zum Führen eines Kfz in Deutschland

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil der 7. kleinen Strafkammer des Landgerichts Potsdam vom 5. Januar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 188/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 15.10.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine Ansprüche aus den [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 192/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 219/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (11 U 107/16)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungFristgerechte ärztliche Feststellung unfallbedingter InvaliditätFormelle AnspruchsvoraussetzungAusgrenzung...

1. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2016 - 14 O [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 02.03.2017 (12 U 18/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Engstelle nicht die rechte Fahrbahnseite einhaltenden Kraftrades mit einem entgegen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 21. Dezember 2015 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 6 O 148/14, teilweise abgeändert. Die Beklagten werden verurteilt, als [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 20.02.2017 ((1 B) 53 Ss-OWi 56/17 (34/17))

Grundsätze für die Bemessung der Geldbuße bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg an der Havel vom 9. November 2016 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Betroffene die Ordnungswidrigkeit eines [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 25.01.2017 (7 W 115/16)

Zulässigkeit der Vollstreckung einer schweizerischen Bußgeldentscheidung in Deutschland

Auf die Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Vorsitzenden der 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 25. Oktober 2016 aufgehoben und der Antrag des Gläubigers auf Erteilung einer Vollstreckungsklausel [...]