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OLG Nürnberg - Beschluss vom 30.03.2017 (9 U 243/14 BSch)

Haftung des Eigners eines Binnenschiffs wegen Beschädigung einer Brücke durch Kollision mit einem auf dem Schiff aufgestellten Kranauslege...

I. Der Senat weist unter Bezugnahme auf die Erörterung des Sach- und Streitstandes in der mündlichen Verhandlung vom 21.02.2017 auf Folgendes hin: 1. Zur Frage des Ausschlusses der Haftungsbeschränkung nach § 5 b Abs. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 29.03.2017 (3 U 189/16)

Umfang des mit einer Flusskaskoversicherung verbundenen HaftpflichtversicherungsschutzesEintrittspflicht der Haftpflichtversicherung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der Einzelrichterin der 16. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 05.10.2016 - berichtigt durch Beschluss vom 23.11.2016 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 29.03.2017 (12 U 193/15)

Anforderungen an den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Gebäudeversicherung durch Eigenbrandstiftun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt vom 4.11.2015 (Az. 4 O 372/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsrechtszuges zu tragen. Das angefochtene [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.03.2017 (13 U 78/11)

Beweiswürdigung hinsichtlich der Kausalität eines mehr als 30 Jahre zurückliegenden Unfallgeschehens für aktuelle Beschwerden

Die Berufung der Klägerin gegen das 03.03.2011 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen. Der Klägerin werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Das Urteil ist [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.03.2017 (4 U 1624/16)

Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung einer Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen RentenversicherungUmfang...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1. einen Betrag in Höhe von 17.640,01 € nebst [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (26 U 72/16)

Anforderungen an den Nachweis der Eigentümerstellung bei einem Verkehrsunfall

Auf die Berufung des Klägers wird das am 3. Juni 2016 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.248,01 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.03.2017 (24 U 134/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit leicht überhöhter Geschwindigkeit im Kurvenbereich fahrenden Leichtkraftrades und einem...

Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zur Einhaltung der Berufungsbegründungsfrist (§ 520 Abs. 2 ZPO) gewährt. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufungen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.03.2017 (9 U 179/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wartepflichtigen mit einem vorfahrtberechtigten Fahrzeug

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 26.09.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Essen - unter Bezugnahme auf dessen tatsächliche Feststellungen sowie auf die ergänzenden [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.03.2017 (12 U 143/16)

Höhe des Erstattungsanspruchs bei Entgeltforderungen von Privatkliniken für allgemeine Krankenhausleistungen in der privaten KrankenversicherungBegriff...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 06.09.2016, Az. 11 O 60/16, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens wie folgt: Der Kläger Ziffer 1 6 %, die [...]
KG - Beschluss vom 27.03.2017 (3 Ws (B) 581/16 - 122 Ss 158/16)

Anforderungen an die Beweiswürdigung bei Feststellung einer Geschwindigkeitsüberschreitung mittels eines durch die PTB zugelassenen...

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 19. Juli 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - [...]
OLG Köln - Beschluss vom 27.03.2017 (15 U 34/17)

Anforderungen an den Sachvortrag zur Schadensminderungspflicht bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von vier Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. Die zulässige [...]
OLG München - Endurteil vom 24.03.2017 (10 U 3749/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers bei Schäden zwischen ziehendem und gezogenem FahrzeugDarlegungs- und Beweislast hinsichtlich...

1. Die Berufung des Klägers vom 05.09.2016 gegen das Endurteil des LG München II vom 15.07.2016 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das vorgenannte Urteil des Landgerichts [...]
SchlHOLG - Urteil vom 24.03.2017 (7 U 73/16)

Haftungsverteilung bei Panikreaktion aufgrund eines Überholvorgangs eines entgegenkommenden Fahrzeugs

Auf die Berufung der Klägerinnen wird - unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Beklagten und der Berufung der Klägerinnen im Übrigen - das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.03.2017 (4 UF 249/15)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines fondsgebundenen Anrechts aus einer Direktzusage in der betrieblichen Altersversorgun...

Der angefochtene Beschluss wird im Ausspruch zum Wertausgleich des Anrechts der betrieblichen Altersversorgung des Antragsgegners bei der Beschwerdeführerin (vierter Absatz des Beschlusstenors) abgeändert und wie folgt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2017 (4 RVs 33/17)

OLG Hamm - Beschluss vom 23.03.2017 (4 RVs 33/17)

Die Revision wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Kosten des [...]
OLG Köln - Beschluss vom 23.03.2017 (16 U 153/16)

Honoraransprüche des ArchitektenWiderrufsrecht des Bauherrn

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung Stellung zu nehmen. I. Die zulässige [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 23.03.2017 (4 U 2/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf einem Wirtschaftsweg

I. Auf die Berufung der Klägerin wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 10.12.2015 (Az. 15 O 131/15) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (20 U 6/17)

Rechte des Insolvenzverwalters einer GmbH hinsichtlich einer für den Geschäftsführer abgeschlossenen Direktversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 03.01.2017 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Es wird klargestellt, dass damit die Klageerweiterungen gegen die Beklagte zu 1 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 22.03.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Der Kläger wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, seine Berufung gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster durch Beschluss gemäß § 522 Abs. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.03.2017 (I-1 U 149/16)

Berücksichtigung des Restwerts bei der Ermittlung des Netto-Wiederbeschaffungsaufwandes für ein unfallbeschädigtes Fahrzeug

Die Berufung der Beklagten gegen das am 4. August 2016 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach (Az.: 10 O 328/15) wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluss vom 21.03.2017 (2 Ss (OWi) 54/17)

Anforderungen an die Urteilsfeststellungen bei einer Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Meppen vom 2.8.2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2017 (2 Ws 45/17)

Begriff der Schrittgeschwindigkeit im Sinne von § 42 Abs. 2 StVO Anlage 3 Nr. 12

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft Halle wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom 5. Dezember 2016 aufgehoben, jedoch bleiben die Feststellungen zur Fahrereigenschaft und zur gefahrenen [...]
OLG Naumburg - Beschluss vom 21.03.2017 (2 Ws 6/17)

Verhängung von Regelfahrverbot und - Geldbuße wegen Verletzung der Wartepflicht an Bahnschranken bei Überquerung während der Öffnung...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Wittenberg vom 3. November 2016 im Rechtsfolgenausspruch dahingehend abgeändert, dass - der Betroffene zur Geldbuße von 80,00 € verurteilt wird [...]
OLG Thüringen - Urteil vom 16.03.2017 (1 U 493/16)

Umfang des Schadensersatzes bei Totalschaden eines Fahrzeugs mit individueller Airbrushlackierung

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Meiningen vom 21.06.2016, Az. (387) 2 O 926/15, wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.281,88 € [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2017 (5 U 20/16)

Leistungsfreiheit des Gebäudeversicherers wegen Vorlage fingierter Rechnungen

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 21.03.2016 - 14 O 142/14 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 144.557,17 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]
OLG München - Endurteil vom 15.03.2017 (3 U 3561/16)

Widerruflichkeit eines auf einem Messestand abgeschlossenen Kaufvertrages über eine Einbauküche

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 25.07.2016, Az. 7 O 2383/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 15.03.2017 (5 U 35/15)

Anfechtung einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung durch den Versicherer wegen arglistiger Täuschung bei der Beantwortung der...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 25.06.2015 - 14 O 223/12 - wie folgt abgeändert: a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.500,00 EUR nebst folgenden Zinsen zu [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (10 U 62/16)

Rechtsfolgen der Aufrechnung einer Erbin mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegenüber einem Pflichtteilsanspruc...

Die Berufung des Klägers gegen das am 13.07.2016 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 14.03.2017 (11 U 107/16)

Ansprüche aus einer privaten UnfallversicherungFristgerechte ärztliche Feststellung unfallbedingter InvaliditätFormelle AnspruchsvoraussetzungAusgrenzung...

1. Beide Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 20. Juli 2016 - 14 O [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.03.2017 (24 U 46/16)

Zulässigkeit eines Grund- und TeilurteilsAnsprüche eines Arbeitnehmers aufgrund eines Betriebswegeunfalls

Auf die Berufung der Beklagten zu 2 und zu 3 wird das am 19.02.2016 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Essen insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten zu 2 und 3 entschieden worden ist. Im [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 14.03.2017 (4 W 34/16; 4 W 35/16)

Anforderungen an die Beschreibung eines Artikels in der sog. Warenkorbansicht

I. Entscheidung im Beschwerdeverfahren I-4 W 35/16 Die sofortige Beschwerde der Gläubigerin gegen den Ordnungsmittelbeschluss der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Arnsberg vom 18.12.2015 (in der Fassung des [...]
OLG Celle - Beschluss vom 14.03.2017 (20 W 2/17)

Eintragungsfähigkeit eines zum Zwecke der Vermögensverwaltung gegründeten Vereins im Vereinsregister

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. I. Der Antragsteller begehrt seine [...]
OLG Nürnberg - Beschluss vom 14.03.2017 (5 W 1043/16)

Zulässigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens zur Feststellung ärztlicher Behandlungsfehler

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beweisbeschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 07.03.2016 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 18.05.2016 abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 13.03.2017 (14 U 146/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnmobils mit einem Pkw mit einem unbeladenen Bootsanhänger im gleichgerichteten Verkehr

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.06.2016, Az. 323 O 46/15, durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil das Rechtsmittel [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 13.03.2017 (13 UF 190/16)

Umfang des nachehelichen UnterhaltsanspruchsBegriff des ehebedingten Nachteils

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde der am 27.06.2016 verkündete Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf abgeändert. Die in dem [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 13.03.2017 (4 U 158/16)

Höhe des Schadens bei Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Gießen vom 10.06.2016 (Az.: 3 O 191/15) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.03.2017 (8 U 48/16)

Geltendmachung von Vergütungsansprüchen eines Sparkassenvorstandes im Urkundenprozess

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12.04.2016 verkündete Urkunden-Vorbehalts-Urteil des Landgerichts Bielefeld (15 O 13/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Dieses Urteil [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (4 RBs 94/17)

Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren bei schlechten Sichtverhältnissen

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an das Amtsgericht Münster [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 10.03.2017 (2 RBs 202/16)

Schulungsnachweis des Messbeamten

Die Rechtsbeschwerde wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Beschwerderechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Betroffenen ergeben hat (§§ 79 Abs. 3 OWiG, 349 Abs. 2 [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (12 U 98/16)

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei Einschaltung eines Vermittlers

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 03.08.2016 (Az. 2 O 444/15) wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. Dieses und das angefochtene [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 09.03.2017 (13 U 143/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Motorrades mit einer 12-jährigen Jugendlichen, die nachts die Straße hinter einem die Sicht...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 02.09.2016 dahin abgeändert, dass unter Abweisung der Klage im Übrigen festgestellt wird, dass die Beklagten [...]
OLG Köln - Urteil vom 09.03.2017 (7 U 54/15)

Haftung eines Zuschauers, der bei einem Heimspiel einer Bundesliga-Mannschaft einen Knallkörper gezündet hatHöhe des Schadensersatzes...

Unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 08.04.2015 (Az: 7 O 231/14) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Hamburg - Urteil vom 08.03.2017 (14 U 112/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines im Zuge des Anfahrens in eine bevorrechtigte Straße zurücksetzenden Fahrzeugs mit einem nachfolgenden...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 10.05.2016, Az. 302 O 115/15, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 1.097,26 € nebst Zinsen in Höhe von fünf [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 08.03.2017 (2 UF 180/16)

Rechtsfolgen des Versterbens des mutmaßlichen leiblichen Vaters im VaterschaftsfeststellungsverfahrenLauf von RechtsmittelfristenZulässigkeit...

1. Die Beschwerde der Erbengemeinschaft nach J. S. gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Pforzheim vom 06.07.2016 (Az.: 1 F 136/16) wird als unzulässig verworfen. 2. Es wird festgestellt, dass das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 213/16)

Umfang des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken in der Vollkaskoversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 22.11.2016 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.03.2017 (20 U 15/17)

Anforderungen an den Nachweis des äußeren Bildes eines bedingungsgemäße Kfz-Diebstahls

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 07.03.2017 (1 RBs 167/16)

Tilgungseignung im Fahreignungsregister aufgrund nach dem 30.04.2014 erfolgter Eintragungen

Die Sache wird gemäß § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG dem 1. Senat für Bußgeldsachen in der Besetzung mit drei Richtern übertragen. (Entscheidung der zuständigen Einzelrichterin gemäß § 80a Abs. 1 OWiG). Die Rechtsbeschwerde wird [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (I-1 U 31/16)

Rechtsfolgen der Unmöglichkeit der Ermittlung eines unfallbedingten Teilschadens aufgrund der Wahrscheinlichkeit erheblicher Vorschäde...

Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Februar 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kleve wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens, einschließlich der durch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 07.03.2017 (I-1 U 97/16)

Haftungsverteilung bei einer Kollision zweier Fahrzeuge auf einem allgemein zugänglichen Privatparkplatz

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12. Mai 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 1 O 72/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.03.2017 (20 U 169/16)

Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Berufsunfähigkeit des Versicherungsnehmers bei gerichtlicher Inanspruchnahme einer Berufsunfähgkeitsversicherun...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 1. September 2016 - 9 O 262/15 - ohne mündliche Verhandlung [...]