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OLG Naumburg - Beschluss vom 13.06.2017 (2 Ws 132/17)

Anforderungen an die Urteilsgründe hinsichtlich eines möglichen Absehens von der Verhängung eines Fahrverbots im Hinblick auf eingetretenen...

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Weißenfels vom 13. März 2017 im Rechtsfolgenausspruch aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuer Verhandlung und Entscheidung, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.06.2017 (I - 7 U 78/16)

Beginn der Verjährung von Pflichtteilsansprüchen eines Abkömmlings bei nicht festgestellter Vaterschaft des Erblassers

Die Berufung der Klägerin gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Krefeld - 5 O 284/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 08.06.2017 (III-1 RVs 18/17)

Anforderungen an die Feststellung des Vorsatzes bei einer Trunkenheitsfahrt

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 13. Dezember 2016 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Angeklagte der fahrlässigen Gefährdung des [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2017 (4 RBs 214/17)

Mobilfunkgerät ohne SIM-Karte unterfällt § 23 Abs. 1a StVO

Der Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde wird verworfen.Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Betroffene (§ 473 Abs. 1 StPO in Verbindung mit § 46 Abs. 1 OWiG). I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.06.2017 (4 RVs 64/17)

Unverzüglichkeit eines Befangenheitsantrags bei Geltendmachung erst im Fortsetzungstermin

Das angefochtene Urteil wird mit den zu Grunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Rechtsmittels - an eine andere kleine Strafkammer [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 08.06.2017 (22 W 30/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem die Straße überquerenden FußgängerVoraussetzungen des vollständigen Zurücktretens...

Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Landgerichts Darmstadt vom 15.3.2017 abgeändert. Der Antragstellerin wird für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 07.06.2017 (5 U 13/16)

Haftung des Versicherungsnehmers wegen Mitwirkung an Täuschungshandlungen beim Abschluss einer fondsgebundenen Rentenversicherung

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 16.02.2016 - 14 O 101/14 - dahin abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an die Klägerin 23.783,40 € zuzüglich Zinsen in Höhe [...]
OLG München - Endurteil vom 07.06.2017 (7 U 4170/16)

Formularmäßige Vereinbarung der Begrenzung der Haftung einer Transportversicherung auf das Versandmaximum des jeweiligen Transportdienste...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 16.9.2016 (Az.: 14 HK O 14091/15) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass (unter Abweisung des weitergehenden Zinsanspruchs) der [...]
OLG Celle - Urteil vom 07.06.2017 (14 U 157/16)

Haftungsquote bei Verkehrsunfall: Kollision eines fast die gesamte Fahrbahnbreite einnehmenden Anhängergespann mit geöffneter Fahrertür...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das am 12. September 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 1. Zivilkammer des Landgerichts Hannover geändert und das am 27. April 2016 verkündete Versäumnisurteil der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 06.06.2017 (9 U 191/16)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen verspäteter Anzeige des Versicherungsfalls und Verkauf des unreparierten UnfallfahrzeugsAnforderungen...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Bonn - 10 O 4/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1721/16)

Ausgleichsansprüche des Gebäudeversicherers gegenüber der Haftpflichtversicherung des Mieters

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 02.11.2016 - Az. Az 8 O 2789/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil sowie das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Dresden - Urteil vom 06.06.2017 (4 U 1460/16)

Anforderungen an die Mitteilung über die Folgen einer Anzeigeverletzung bei Beantragung einer BerufsunfähigkeitsversicherungAnforderungen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 14.9.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird festgestellt, dass die bei der Beklagten bestehende [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.06.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Berufung des Klägers gegen das am 17. Oktober 2016 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 11/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 01.06.2017 (7 U 180/16)

Anforderungen an die Widerspruchs beim Abschluss einer fondsgebundenen LebensversicherungUmfang der Rückzahlungspflicht des Versicherers...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 30.09.2016, Az. 18 O 85/16, abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 20.716,23 € [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 01.06.2017 (4 U 33/16)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Nutzungsausfallentschädigung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeugs

1. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 15.02.2016 (Aktenzeichen 12 O 267/15) unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 31.05.2017 (4 U 188/15)

Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung der Umwandlung eines Darlehensvertrages in ein Rückabwicklungsschuldverhältnis aufgrund...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Cottbus vom 15.10.2015 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass der Beklagten keine Ansprüche aus den [...]
OLG Köln - Urteil vom 30.05.2017 (9 U 129/15)

Schadensersatzansprüche des Versicherungsnehmers in der Hausratversicherung gegen über seinem Versicherungsmakler wegen Falschberatung...

Auf die Berufung des Klägers wird unter Zurückweisung seines Rechtsmittels im Übrigen und unter Zurückweisung der Berufungen des Beklagten und der Drittwiderbeklagten das am 28.05.2015 verkündete Urteil der 24. [...]
OLG Köln - Beschluss vom 29.05.2017 (20 U 119/17)

Voraussetzungen des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem Policenmodell

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 28. März 2017 - 10 O 481/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 26.05.2017 (2 Rb 8 Ss 246/17)

Anforderungen an die Sachverhaltsaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem Messverfahren PoliScan Speed

1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau vom 13. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu erneuter Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 26.05.2017 (13 U 21/14)

Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich einer über einen von Fahrradfahrern genutzten Land- und Forstwirtschaftsweg verlegten...

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2014 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Darmstadt in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 02.04.2014 wird zurückgewiesen. Der [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 24.05.2017 (3 UF 87/16)

Durchführung des Versorgungsausgleichs hinsichtlich eines Anrechts in der betrieblichen Altersversorgung nach Versterben des Berechtigte...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 01.04.2016 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Königstein vom 17.02.2016 wird der Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der [...]
KG - Beschluss vom 24.05.2017 (6 U 168/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit der Berufung des Krankenversicherers auf das Fehlen einer schriftlichen Leistungszusage vor Beginn einer...

Die Beklagte wird gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ihre Berufung gegen das Urteil der Zivilkammer 23 des Landgerichts Berlin vom 5. Oktober 2016 durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 23.05.2017 (3 Ss OWi 654/17)

Rechtmäßigkeit der Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid ohne Entscheidung des Gerichts über einen Entbindungsantra...

Die Bußgeldstelle setzte gegen den Betr. mit Bußgeldbescheid vom 26.10.2016 wegen unerlaubter Benutzung eines Mobil- oder Autotelefons (§ 23 Ia StVO) eine Geldbuße von 60 Euro fest. Seinen hiergegen gerichteten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2017 (7 U 54/17)

Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach WiderrufVertragsschluss nach dem PolicenmodellFehlerhafte...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 18 O 265/16 - vom 24.02.2017 abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.680,25 Euro nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 22.05.2017 (7 U 34/17)

Rückabwicklung eines nach dem Policenmodell geschlossenen, wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherun...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schluss-Urteil des Landgerichts Ravensburg - 1 O 161/16 - vom 10.02.2017 a b g e ä n d e r t : 1. Die Beklagte wird - über das Teil-Anerkenntnis-Urteil des Landgerichts [...]
KG - Urteil vom 22.05.2017 (12 U 16/14)

Haftung des Sachkapitalerhöhungsprüfers bei unrichtiger Testierung einer Sacheinlage

Auf die Berufung des Klägers wird das am 10. Februar 2014 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 33 O 164/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen abgeändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner [...]
OLG München - Endurteil vom 19.05.2017 (10 U 4256/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Leichtkraftrad beim beiderseitigen Einbiegen in eine StraßeMitverschulden eines...

I. Auf die Berufung der Berufungskläger vom 27.10.2016 wird das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 22.09.2016 in Nr. 2., 3., 4., und 6. abgeändert und wie folgt neu gefasst: 2. Die Widerbeklagte und die [...]
OLG München - Endurteil vom 19.05.2017 (10 U 1209/15)

Beweisanzeichen für einen fingierten Verkehrsunfall

1. Auf die Berufung der Beklagten vom 07.04.2015 wird das Endurteil des LG München I vom 26.02.2015 (Az. 19 O 925/14) aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen hat [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.05.2017 (9 U 200/15)

Anspruchsgegner in der Rechtsschutzversicherung bei Beauftragung eines selbständigen Schadensabwicklungsunternehmens durch den Versichere...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Offenburg vom 30.11.2015 - 2 O 206/15 - aufgehoben. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen. 4. [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.05.2017 (19 U 110/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Einmündungsbereich einer Kreuzung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 27.07.2016 - 7 O 420/15 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte. Das Urteil ist ohne [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 18.05.2017 (4 U 146/16)

Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde hinsichtlich Schäden der Fahrbahnoberfläche einer innerörtlichen Straße

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 28.10.2016 (Aktenzeichen 4 O 172/16) unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]
OLG Köln - Beschluss vom 18.05.2017 (19 U 31/17)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Radfahrers mit einem den Radweg überquerenden Pkw

Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 15.02.2017 - 8 O 15/15 - durch Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 18.05.2017 (12 U 192/06)

Voraussetzungen der Haftungsprivilegierung gem. § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII

Die Berufung des Klägers gegen das am 8. September 2006 verkündete Urteil der 1. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Potsdam, Az.: 1 O 219/04, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 17.05.2017 (5 U 52/16)

Anfechtung eines Berufsunfähigkeits-Versicherungsvertrages durch den Versicherer wegen unrichtiger Beantwortung der Gesundheitsfrage...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 27.09.2016 - 14 O 278/15 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Dieses Urteil sowie das mit der [...]
OLG München - Endurteil vom 17.05.2017 (15 U 311/15)

Schadensersatzpflicht des Steuerberaters wegen unterbliebenen Ansatz von Schuldzinsen im Zusammenhang mit dem Erwerb von mit Verlust...

1. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 05.01.2015, Az. 4 O 13802/13, wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte zu tragen. 3. Dieses [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.05.2017 (9 U 44/16)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallHineintreten des Geschädigten in die FahrbahnAnwesenheit des Fahrers im Gefahrenbereich der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 20.01.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der [...]
OLG Bamberg - Endurteil vom 16.05.2017 (5 U 69/16)

Pflichten des bauüberwachenden Architekten

I. Auf die Berufung des Beklagten zu 1 wird das Urteil des Landgerichts Schweinfurt vom 11.03.2016, Az. 21 O 72/12, im Hinblick auf den Beklagten zu 1 teilweise abgeändert und insgesamt neu gefasst wie folgt: 1. Die [...]
KG - Beschluss vom 15.05.2017 (3 Ws (B) 96/17 - 122 Ss 48/17)

Umfang des rechtlichen Gehörs im BußgeldverfahrenAnforderungen an die Sachaufklärung bei einer Geschwindigkeitsmessung

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 14. Dezember 2016 wird nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 349 Abs. 2 StPO verworfen. Der Schriftsatz des Verteidigers vom 8. Mai 2017 [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 15.05.2017 (1 WF 73/17)

Vergütung der Tätigkeit des Vormunds trotz fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG München - Endurteil vom 12.05.2017 (10 U 748/16)

Haftungsverteilung bei einem Kettenauffahrunfall

I. Die Berufung der Klägerin vom 17.02.2016 gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 14.01.2016 wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das vorgenannte Urteil des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 12.05.2017 (20 U 197/16)

Anforderungen an die fristgemäße ärztliche Feststellung der Invalidität i.S. von Nr. 2.1.1. AUBBeweiskraft einer Privaturkunde

Die Berufung des Klägers gegen das am 28.10.2016 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.05.2017 (10 U 72/16)

Pflichten des selbst zum Nacherben bestimmten Betreuers der Vorerbin

Die Berufung der Klägerin gegen das am 23.08.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Köln - Beschluss vom 11.05.2017 (20 U 29/17)

Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines KapitallebensversicherungsvertragesAnforderungen an die hinsichtlich der...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 19. Dezember 2016 - 26 O 101 /16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Braunschweig - Beschluss vom 11.05.2017 (1 WF 73/17)

Voraussetzungen der Vergütung des Vormunds bei fehlender förmlicher Verpflichtung

Die Beschwerde des Landes Niedersachsen vom 14.03.2017 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wolfenbüttel vom 01.03.2017 wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei; die außergerichtlichen Kosten [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.05.2017 (1 U 224/15)

Darlegungs- und Beweislast bei angeblicher Fälschung eines per Telefax erteilten Überweisungsauftrags

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 29.10.2015 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 11.200,00 € nebst Zinsen in Höhe von [...]
KG - Beschluss vom 10.05.2017 (6 U 143/15)

Anforderungen an den Nachweis eines Einbruchdiebstahls bei erheblicher Erweiterung der ursprünglichen Stehlgutliste

hat der Senat nunmehr über die Berufung des Klägers gegen das Urteil der Zivilkammer 7 des Landgerichts Berlin vom 17. September 2015 beraten und beabsichtigt im Ergebnis, die Berufung durch einstimmigen Beschluss [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.05.2017 (20 U 89/16)

Anforderungen an den Nachweis der haftungsausfüllenden Kausalität des schädigenden Ereignisses für einen Bandscheibenvorfall

Die Berufung des Klägers gegen das am 14.04.2016 verkündete Urteil der 115. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Celle - Urteil vom 10.05.2017 (9 U 3/17)

Haftung des Strohmann-Geschäftsführers wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des wegen der Verzinsung weitergehenden Rechtsmittels - das am 9. Dezember 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.05.2017 (1 U 154/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links in ein Grundstück abbiegenden mit einem überholenden Fahrzeug

Die Berufung der Klägerin gegen das am 19.08.2016 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Düsseldorf wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das angefochtene Urteil sind [...]
OLG Dresden - Urteil vom 09.05.2017 (4 U 1596/16)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers durch einen Pkw

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Dresden vom 30.09.2016 - 8 O 3157/13 - aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des [...]