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OLG Düsseldorf - Beschluss vom 09.05.2017 (IV-3 RBs 56/17)

Standardisiertes Messverfahren mit Traffistar S 350

Der Antrag des Betroffenen wird auf seine Kosten als unbegründet verworfen. I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 145 Euro [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.05.2017 (4 U 233/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines einen Fahrrad-Schutzstreifen entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrers mit einem die...

In dem Rechtsstreit (...) weist der Senat darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung auf der Grundlage von § 522 Abs. 2 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Die Berufung des Beklagten gegen das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 08.05.2017 (6 U 62/16)

Pflichten des privaten Krankenversicherers bei Tätigwerden eines Versicherungsberaters

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Klägerin vom 13.04.2016 gegen das am 10.03.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund durch [...]
OLG München - Urteil vom 05.05.2017 (10 U 1750/15)

Haftungsverteilung bei Kollision eines nach dem Aussteigen aus einem Bus die Straße ohne Beachtung des fließenden Verkehrs überquerenden...

I. Auf die Berufung der Klägerin vom 28.08.2015 wird das Endurteil des LG München II vom 16.04.2015 wie folgt abgeändert: 1. Es wird festgestellt, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der Klägerin [...]
OLG Bamberg - Beschluss vom 04.05.2017 (3 Ss OWi 550/17)

Voraussetzungen der Dauer des wegen eines groben Pflichtenverstoßes verwirkten Regelfahrverbots

Das AG hat den Betr. wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 65 km/h (§§ 3 III Nr. 2c; 49 I Nr. 3 StVO) zu einer Geldbuße von 440 Euro verurteilt [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2017 ((6) 161 Ss 65/17 (18/17))

Anforderungen an die Urteilsgründe bei Wiedererkennen des bestreitenden Angeklagten durch Zeugen

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 1. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. 2. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
KG - Beschluss vom 03.05.2017 (3 Ws (B) 102/17 - 162 Ss 50/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Absehen von einem Regelfahrverbot

Auf die Rechtsbeschwerde der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 3. Februar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 03.05.2017 (20 U 210/16)

Rechtsstellung der versicherten Person, die nicht gleichzeitig Versicherungsnehmer ist

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Köln - Beschluss vom 03.05.2017 (5 U 147/16)

Arzthaftung wegen Zurücklassens eines Tupfers im Vaginalbereich nach einem Dammschnitt

Der Senat weist die Parteien darauf hin, dass er beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das am 25.10.2016 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 98/15 - gemäß § 522 Abs. 2 ZPO als [...]
OLG Hamm - Urteil vom 02.05.2017 (26 U 67/16)

Regressansprüche des gesetzlichen Krankenversicherers gegenüber dem Halter eines vorausfahrenden Fahrzeugs bei einem Auffahrunfal...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Mai 2016 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 02.05.2017 (25 U 279/17)

Eintrittspflicht der Fahrzeugversicherung bei Beschädigung des versicherten Fahrzeugs durch Bodenwellen bzw. Fahrbahnschwellen

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 13.01.2017, Az. 10 O 3458/16 Ver, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.05.2017 (20 U 201/16)

Rechtsmissbräuchlichkeit des Widerspruchs gegen das Zustandekommen eines Lebensversicherungsvertrages nach dem sogenannten Policen-Modell...

Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 17. Oktober 2016 - 26 O 11/16 - ohne mündliche Verhandlung [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.04.2017 (6 U 1780/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines zu schnell und mit zu geringem Seitenabstand an einer liegen gebliebenen Arbeitsmaschine vorbei...

1. Das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 11.11.2016, 5 O 1502/13, wird teilweise abgeändert und die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, über die bereits zugesprochenen 11.252,74 € nebst Zinsen hinaus an [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 28.04.2017 (9 U 189/15)

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Konstanz vom 30.10.2015 - K 5 O 120/15 - aufgehoben. 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 5.161,55 € zu zahlen, nebst [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (1 RBs 35/17)

Anforderungen an das Verfahren bei erlaubter Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung im Bußgeldverfahren

Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch nebst den dazugehörigen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der [...]
SchlHOLG - Urteil vom 28.04.2017 (1 U 165/13)

Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen ArchitektenPflichten des Architekten bei der Vergabe von Bauleistungen...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 29.08.2013 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 9. Zivilkammer des Landgerichts Kiel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 28.04.2017 (11 U 23/17)

Verjährung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs

Die Berufung des Klägers gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 8. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG München - Urteil vom 27.04.2017 (U 3922/15 Kart)

Anpassung eines langfristigen Stromlieferungsvertrages

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 28. September 2015, Az.: 4 HK O 28740/13, berichtigt durch Beschluss vom 26. November 2015, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.04.2017 (20 U 42/17)

Leistungsfreiheit des Fahrzeugversicherers wegen Verletzung der Obliegenheit des Versicherungsnehmers zur unverzüglichen Anzeige des...

Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Klägers gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen.Es wird Gelegenheit gegeben, binnen drei Wochen Stellung zu nehmen. Die Berufung des Klägers hat offensichtlich keine Aussicht auf [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 26.04.2017 (2 Ss-Owi 295/17)

Zulässigkeit des Einsatzes privater Dienstleister bei Messung zur Verkehrsüberwachung

Auf die Rechtsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Amtsgerichts Alsfeld vom 2. Dezember 2016 mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 25.04.2017 (I-1 U 147/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrenden Fahrzeugs mit einem...

Die Berufung des Klägers gegen das am 12. Juli 2016 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal (Az.: 7 O 34/14) wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG München - Beschluss vom 25.04.2017 (10 U 304/17)

Anforderungen an den Nachweis eines HWS-SyndromsBeweiswürdigung hinsichtlich eines fingierten Unfalls

1. Der Senat beabsichtigt, a) die Berufung der Beklagten zu 2) und Widerklägerin vom 27.01.2017 gegen das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II 1 ZPO wegen [...]
OLG München - Endurteil vom 24.04.2017 (19 U 4269/16)

Zeitpunkt der Wirksamkeit einer Prolongationsvereinbarung hinsichtlich eines Darlehens

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München I, 3. Zivilkammer, vom 27.09.2016 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil in II. (687,82 € vorgerichtliche Anwaltskosten) [...]
OLG München - Beschluss vom 24.04.2017 (25 U 843/17)

Begriff des Erdrutsches und der Überschwemmung in der Elementarschadenversicherung

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 09.02.2017, Az. 1 O 3711/14, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
OLG München - Endurteil vom 21.04.2017 (10 U 4565/16)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge im Zuge eines Fahrstreifenwechsels

I. Auf die Berufung des Beklagten vom 24.11.2016 wird das Endurteil des LG München II vom 14.10.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (15 U 161/15)

Obliegenheiten des Versicherungsnehmers in der Leitungswasserversicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 4. September 2015 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 20.04.2017 (3 U 228/16)

Geltendmachung des Mindererlöses aus einem Deckungsverkauf als Schadensersatz statt der Leistung wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 17.11.2016 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen 2-20 O 375/15, wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. Dieses und [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 20.04.2017 (5 U 458/16)

Verhältnis von Arzthaftungsansprüchen wegen unzureichender ärztlicher Aufklärung und wegen fehlerhafter BehandlungDarlegungs- und...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Landgerichts Amberg vom 24.02.2016, Az.: 22 O 891/13, wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Klageabweisung wegen Verneinung eines [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 19.04.2017 (4 U 2292/16)

Haftung des Hotelbetreibers für eine Schwarzfahrt des von einem Drittunternehmen angestellten Portiers mit einem Pkw eines Gastes

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 28.10.2016 geändert. II. Die Beklagte zu 2) wird verurteilt, als Gesamtschuldnerin mit dem bereits verurteilten Beklagten zu 1) an [...]
OLG Dresden - Urteil vom 18.04.2017 (4 U 1564/16)

Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung bei BrandstiftungAnforderungen an den Nachweis einer Eigenbrandstiftung des Versicherungsnehmer...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Dresden vom 05.10.2016 - 8 O 2025/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil sowie das angefochtene [...]
OLG München - Beschluss vom 18.04.2017 (24 U 4598/16)

Zurückweisung verspäteten Vorbringens in der Berufungsinstanz

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Augsburg vom 26.10.2016, Az.: 082 O 2560/14, wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieser [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.04.2017 (9 U 191/16)

Versicherungsleistungen für den Unfall eines MietwagensLeistungsfreiheit wegen Verletzung von ObliegenheitenVerspätete SchadensanzeigeVeräußerung...

Die Klägerin wird darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, ihre Berufung gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Bonn vom 04.11.2016 - 10 O 4/16 - gem. § 522 II ZPO durch einstimmigen Beschluss [...]
KG - Beschluss vom 12.04.2017 (3 Ws (B) 31/17 - 162 Ss 18/17)

Rechtsfolgen der Beschränkung der Rechtsbeschwerde betreffend eine Verurteilung wegen eines Rotlichtverstoßes auf den RechtsfolgenausspruchUmfang...

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 5. Dezember 2016 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 12.04.2017 (20 U 10/17)

Wirksamkeit einer zahnärztlichen Honorarforderung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 01.12.2016 verkündete Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Bielefeld wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. Das angefochtene Urteil ist vorläufig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 11.04.2017 (I - 4 U 31/17)

Rechte des Verbrauchers bei Abschluss eines Versicherungsvertrages mit einer Pensionskasse aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung

1. Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg - Einzelrichter - durch [...]
OLG Köln - Urteil vom 07.04.2017 (20 U 128/16)

Rechtmäßigkeit der Anpassung der Versicherungsbeiträge in der privaten Krankenversicherung

Die Berufung des Klägers gegen das am 15. Juni 2016 verkündete Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 23 O 145/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses [...]
KG - Beschluss vom 07.04.2017 (3 Ws (B) 87/17 - 122 Ss 42/17)

Anforderungen an die Feststellungen bei Teilnahme an einem verbotenen Rennen i.S. von § 29 Abs. 1 StVO

Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 24. Januar 2017 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 06.04.2017 (5 UF 295/16)

Rechtsverhältnisse an einem von den Ehegatten während des Zusammenlebens gemeinsam genutzten, fremd finanzierten Pkw

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin. Beschwerdewert: 3.000,-- €. I. Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute. Sie streiten um [...]
OLG Hamm - Urteil vom 06.04.2017 (6 U 2/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit fahrenden, verspätet reagierenden Pkw mit einem die Fahrbahn...

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 12.11.2015 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Essen abgeändert. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.119,50 € nebst Zinsen [...]
OLG Köln - Urteil vom 06.04.2017 (3 U 111/15)

Regressansprüche des Gebäudeversicherers gegen den Haftpflichtversicherer eines Kfz

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 19.06.2015 verkündete Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 17 O 224/14 - aufgehoben. Der Klageanspruch wird dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt. 2. Die [...]
OLG München - Urteil vom 06.04.2017 (29 U 3139/16)

Wettbewerbswidrigkeit des Angebots eines Versicherungsvergleichsportals

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts München I vom 13. Juli 2016 dahin abgeändert, dass es insgesamt lautet wie folgt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes [...]
OLG Celle - Urteil vom 06.04.2017 (8 U 166/16)

Wirksamkeit der Auszahlung des Rückkaufswerts einer Kapitallebensversicherung an den Abtretungsempfänger

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 19. September 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil des Landgerichts sind ohne [...]
OLG Celle - Beschluss vom 05.04.2017 (1 Ss (OWi) 5/17)

Transport kühlbedürftiger Fertiglebensmittel unterfällt nicht der Ausnahme vom Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Die Rechtsbeschwerde der Verfallsbeteiligten gegen das Urteil des Amtsgerichts Bückeburg vom 13. September 2016 wird als unbegründet verworfen. Die sofortige Beschwerde der Verfallsbeteiligten gegen die Kosten- und [...]
OLG Zweibrücken - Urteil vom 05.04.2017 (1 U 77/15)

Schadensersatz nach einem VerkehrsunfallMithaftung begründendes MitverschuldenBemessung eines Schmerzensgeldanspruchs

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Einzelrichters der 1. Zivilkammer des Landgerichts Zweibrücken vom 29.05.2015 wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden der Klägerin auferlegt. [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 04.04.2017 (12 U 193/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Pkw mit einem Fußgänger auf einem Fußgängerüberweg

I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 26.10.2016, Az. 1 O 137/13, abgeändert: 1. Die Klage wird hinsichtlich der Klaganträge Ziff. 1 und Ziff. 2 dem Grunde [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 04.04.2017 (I-1 U 125/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden PKW mit einer Kehrmaschine

Auf die Berufung des Klägers wird das am 30. Juni 2016 verkündete Urteil des Einzelrichters der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1. [...]
OLG Hamm - Urteil vom 04.04.2017 (26 U 88/16)

Anforderungen an das Geburtsmanagement bei pathologischem CTG und Unmöglichkeit einer Fetalblutgasanalyse

Auf die Berufung des Klägers wird das am 24. Juni 2016 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten zu 1), zu 2) und zu 3) werden als [...]
OLG Nürnberg - Endurteil vom 04.04.2017 (14 U 612/15)

Beginn der Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung der Bearbeitungsentgelte in gewerblichen Darlehensverträgen

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 18.03.2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG München - Endurteil vom 31.03.2017 (10 U 4716/16)

Haftungsverteilung bei Kollision eines an einer Einmündung durch eine ihm gewährte Lücke einer wartenden Fahrzeugschlange auf die...

1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.12.2016 wird das Endurteil des LG Landshut vom 10.11.2016 (Az. 41 O 397/16) in Nr. I. und II. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I.1 Die Beklagten werden verurteilt, [...]
KG - Urteil vom 30.03.2017 ((3) 161 Ss 42/17 (6/17))

Anforderungen an die Begründung der Ablehnung der Fahrunsicherheit bei einem alkoholisierten Radfahrer

Auf die Revision der Amtsanwaltschaft Berlin wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten vom 22. Dezember 2016 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung [...]